Stufen statt Progression: Koalition plant radikale Steuerreform

Offenbar Einigung über ein reformiertes Steuersystem: Angela Merkel, Guido Westerwelle© Gero Breloer/AP

Die künftige Koalition aus CDU, CSU und FDP bereitet eine grundlegende Reform der Lohn- und Einkommensteuer vor. Die Unterhändler der Union haben der FDP in den Koalitionsverhandlungen angeboten, das Steuersystem auf ein Stufenmodell umzustellen. Dieses würde den bisherigen, linear-progressiven Tarif ersetzen.

Das Entgegenkommen der Union ist für die Koalitionsgespräche von großer Bedeutung. CDU und CSU haben der FDP noch keine Zusage gemacht, wie hoch die geplante steuerliche Entlastung ausfallen soll. Eine Umstellung auf ein Stufensystem soll es den Liberalen ermöglichen, geringen Steuererleichterungen zuzustimmen. Die FDP verspricht sich vom Stufenmodell eine Vereinfachung des Steuersystems.

Seit Längerem plädiert die Partei für einen Steuertarif mit drei Stufen. Das Einkommen würde demnach je nach Höhe mit 10, 25 oder 35 Prozent besteuert. In der Diskussion ist allerdings, mehr Stufen einzuführen - zum Beispiel fünf. Dies hätte weniger Einnahmeverluste für die öffentlichen Haushalte zur Folge. Die höchste Stufe könnte im Bereich des heutigen Spitzensteuersatzes liegen.

Westerwelle will weiter "große Schritte"

"Ein Stufentarif muss nicht teurer sein als die von der CDU/CSU versprochene Entlastung von 15 Mrd. Euro" , hieß es in Unionskreisen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dagegen am Dienstag: "Wir wollen große Schritte in der Steuer- und Finanzpolitik." Seine Partei bleibe hier "ganz hart". Die FDP hat aber schon eingeräumt, das ihr Ursprungsmodell mit Einnahmeverlusten von mindestens 35 Mrd. Euro nicht zu verwirklichen ist. Auf die Details der Steuerreform wollen sich die Fachpolitiker von Union und FDP am Mittwoch in einer Nachtsitzung verständigen. Das letzte Wort hat dann die Spitzenrunde, die am Wochenende die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags klären will.

Eine umfassende Steuerreform kann aus technischen Gründen frühestens 2011 in Kraft treten. Stufenmodelle sind schon von Experten des Bundesfinanzministeriums und des bayerischen Finanzministeriums berechnet worden. Für 2010 prüft die Koalition weiterhin eine Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, zudem soll es Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftsteuer geben.

Der finanzielle Spielraum dafür dürfte etwas besser ausfallen als vor der Wahl befürchtet. Die Regierung wird ihre Wachstumsprognose für 2009 und 2010 am Freitag heraufsetzen. Das Datum der Prognose wurde extra für die Koalitionsgespräche vorgezogen.

Um 1,3 Prozent Wachstum vorhergesagt

In Regierungskreisen hieß es, die neue Prognose werde "deutlich besser" ausfallen als die bisherige. So werde die Regierung für 2009 statt minus sechs Prozent wahrscheinlich ein Minus von etwa fünf Prozent vorhersagen. Möglich sei auch eine Vier vor dem Komma, Meldungen von minus 4,5 Prozent seien aber "zu optimistisch".

Für kommendes Jahr erwarten die Regierungsexperten, dass die Wirtschaft um etwa 1,2 bis 1,4 Prozent wächst - statt bisher um 0,5 Prozent. Gegenüber den letzten Schätzungen könnten Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen so mit milliardenschweren Mehreinnahmen und deutlich geringeren Ausgaben etwa für Arbeitslose rechnen.

Die Regierungsschätzung wird stark beeinflusst von der Herbstprognose der großen Wirtschaftsforschungsinstitute. Wie sich am Dienstag abzeichnete, wollen diese etwa 1,3 Prozent Wachstum voraussagen. Das erfuhr die FTD aus dem Umfeld der Ökonomen.

Das Gutachten der Experten wird Mittwoch abgeschlossen und Donnerstag offiziell vorgestellt. Die Prognose kann bis dahin noch geringfügig angepasst werden. Die neue Zahl ist noch optimistischer als die zuletzt nach oben korrigierten Einzelprognosen der Institute. Der Internationale Währungsfonds hatte noch Anfang des Monats nur 0,3 Prozent Wachstum in Aussicht gestellt.