Schlichterspruch befeuert Kostenstreit um Stuttgart 21

1. Dezember 2010, 16:18 Uhr

Der Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" ist nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler nicht zu Ende. Kernpunkt der anhaltenden Kontroverse sind die Kosten. Während die Landesregierung von 170 Millionen ausgeht, erwarten Umbaugegner Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro.

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Stuttgart 21 plus: Das große Rechnen hat begonnen©

Der Schlichterspruch zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat die Debatte über die erwarteten Mehrkosten erneut befeuert. Projektgegner und Grüne sprachen am Mittwoch von mindestens einer halben Milliarde Euro, die die Umsetzung der Schlichtungsempfehlungen kosten würde. Das würde die Verträge sprengen und das Vorhaben insgesamt wieder infrage stellen. Die Landesregierung nannte solche Beträge weit überzogen und zeigte sich überzeugt, dass die von Schlichter Heiner Geißler geforderten Nachbesserungen zu stemmen seien. Geißler hatte unter anderem einen Test zur Leistungsfähigkeit für das unterirdische Bahnprojekt verlangt, verbesserte Sicherheitsvorkehrungen sowie Erleichterungen für Behinderte angemahnt. Einen Stopp des Baus, dessen Kosten bislang von Bahn und Land auf 4,1 Milliarden Euro beziffert wird, forderte er nicht.

Die SPD warf Geißler vor, den Konflikt nicht entschärft zu haben und sich in Sachen Volksbefragung auf die Seite der Landesregierung gestellt zu haben. Geißler habe nur deren Gutachten gelesen und nicht jene, nach denen zumindest eine Volksbefragung zulässig sei, monierte Landeschef Nils Schmid. "Er hat die Neutralität des Schlichters aufgegeben. Heiner Geißler hat da wirklich eine große Chance verpasst, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden", sagte Schmid. Er forderte wie die Grünen erneut eine Volksabstimmung.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dagegen nannte einen Volksentscheid für "Stuttgart 21" im Nachhinein "rechtsstaatlich problematisch". Sie sprach sich für einen verstärkten Dialog mit der Bevölkerung aus: "Ich halte viel davon, die Bürger zukünftig bei Großvorhaben sehr frühzeitig ins Planungsverfahren einzubeziehen. Der intensive Austausch von Argumenten muss am Anfang, nicht am Ende der Planung stehen", sagte sie.

Kosten würden vor allem die Bahn treffen

Ein Risikopuffer von 450 Millionen Euro ist nach den Finanzierungsvereinbarungen zu Stuttgart 21 noch vorgesehen. Davon müsste die Bahn 290 Millionen Euro tragen, Land und Stadt 160 Millionen. Beträge, die darüber hinausgehen, müssten zwischen Bahn und Land neu verhandelt werden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer kündigte an: "Wir werden den Schlichterspruch ernst nehmen und zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen", sagte der CSU-Politiker. Der Bund wäre aber nur bei den Zulauftrassen zum Bahnhof betroffen - und auch hier hat er seine Beteiligung gedeckelt. An der Finanzierung des eigentlichen Bahnhofs ist er nicht beteiligt.

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