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Merkels Klartext, Kretschmanns Schweigen

Trotz aller Kritik - der Bahn-Aufsichtsrat will Stuttgart 21 weiter bauen lassen. Dass es so weit kommen konnte, ist einer seltsamen schwarz-grünen Allianz geschuldet.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Bauherr und Baufrau: Winfried Kretschmann (Grüne) und Angela Merkel (CDU)

Bauherr und Baufrau: Winfried Kretschmann (Grüne) und Angela Merkel (CDU)

Stuttgart 21 wird weitergebaut. Ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass das Projekt noch weitere Milliarden verschlingen wird. Und ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass es drei Jahre später als geplant fertig wird. Das ist die klare Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn. Es gab eine einsame Gegenstimme und eine einsame Enthaltung. Deutlicher hätte die Abstimmung nicht ausfallen können.

Die Bundeskanzlerin kann sich freuen. Das Projekt, an dem sich nach ihrer Ansicht die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands" bemisst, wird kommen - und nicht im Vorfeld Bundestagswahl blamabel platzen. Das wäre eine schwerwiegende Schlappe für Angela Merkel gewesen. Alles hat sie daher getan, um einen Baustopp zu verhindern. Zuletzt richtete sie einen persönlichen Durchhalteappell an den Aufsichtstrat, unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung. Da blieb den 20 Aufsichtsträten gar keine andere Wahl, zumal sie sich sowieso im Sinne des Unternehmens entscheiden müssen. Dass von ihnen Zustimmung erwartet wurde, hatten zuvor schon Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wissen lassen. Und im Nachhinein lässt sich sogar vermuten: Ramsauer hat in Sachen Stuttgart 21 nur deswegen so lange mit der Endkostenfrage taktiert, bis er sicher war, dass Merkel nicht umfällt. Danach war ihm klar, dass er mit Hilfe des Kanzleramts alles unter Kontrolle bekommen und für ihn, den angeschlagenen Verkehrsminister, politisch nichts schief gehen würde.

Genasführte: die Wähler

Wichtige Helfer im Milliarden-Poker um Stuttgart 21 waren jedoch offenbar die Partei der Grünen und ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Denn ein Aktenvermerk der Landesregierung belegt, dass Kretschmann rechtzeitig wusste, wie die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ausfallen würde. Öffentlich war davon die Rede, dass sich in Spitzenzeiten 40 bis 50 Züge pro Stunde durch den Tiefbahnhof schleusen lassen würden. Tatsächlich ist jedoch nur ein statistischer Wert von 32,8 Zügen pro Stunde zu erwarten - ein Aufkommen, das sogar noch unter der Maximalauslastung des Kopfbahnhofs liegt. Von diesem Problem müssen die Grünen und ihr Ministerpräsident Kretschmann gewusst haben - aber sie haben eisern darüber geschwiegen. Mehr noch: Im Vorfeld der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war das Argument, der neue Bahnhof hätte eine höhere Abfertigungskapazität, von zentraler Bedeutung. Hätten die Baden-Württemberger die korrekten Berechnungen gekannt, hätten sie sich wohl kritischer befragt, weshalb sie Milliarden Euro für ein Projekt ausgeben sollen, das keinen Fortschritt verspricht.

Es ist zu vermuten, dass die Volksabstimmung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wäre die Wahrheit von den Grünen öffentlich gemacht worden. Aber sie haben geschwiegen. Die Wähler wurden an der Nase herumgeführt, die Befürworter von S21 setzten sich durch.

Nutznießerin: die Kanzlerin

Der politische Preis dafür könnte ein hoher sein. Kretschmanns Glaubwürdigkeit ist beschädigt – dabei hat er sie immer als wichtigstes Fundament seiner politischen Arbeit bezeichnet. Wem das nützt, ist klar: Der CDU und ihrer Kanzlerin Angela Merkel.

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