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Die Bundesregierung fasst offenbar einen Stopp der Erkundungsarbeiten am höchst umstrittenen möglichen Atommüllendlager-Standort Gorleben ins Auge.
Konjunkturrisiken wachsen, die Schuldenkrise verschärft sich: Daher verzichtet die SPD laut Zeitungsberichten auf eine geplante Entlastung von Geringverdienern. Und Besserverdienende müssten sich auf erhebliche Mehrbelastungen einstellen, sollte das Steuerkonzept der Partei Realität werden.
Konsens sieht anders aus: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will unbedingt noch in dieser Legislaturperiode einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Doch die FDP sträubt sich vehement dagegen, ebenso SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften und Arbeitgeber.
Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag stoßen weiter auf Widerstand.
Versicherte können sich womöglich auf niedrigere Zahnarztkosten freuen: Die Gesetzlichen Krankenkassen wollen Dentisten strenger kontrollieren und das intransparente System ändern - damit Patienten ihre Rechnungen besser beurteilen könnten, wie ein GKV-Vertreter sagte.
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) möchten die Abrechnungen der etwa 54.
Millionen Frauen müssen fürchten, im Alter arm zu werden. Laut einem Bericht haben Frauen, die jahrelang in einem Minijob arbeiten, selbst nach 45 Versicherungsjahren nur Anspruch auf 140 Euro Rente.
Die Bundesregierung fasst einem Zeitungsbericht zufolge einen Stopp der Erkundungsarbeiten am höchst umstrittenen möglichen Atommüllendlager-Standort Gorleben ins Auge.
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2012 beschlossen.
Angesichts der hohen Verschuldung in ihren eigenen Kommunen haben mehrere Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage gestellt.
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