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Die SPD hat einen prominenten Neuzugang aus dem linken Lager bekommen. Gefrustet vom Kurs ihrer bisherigen Partei ist die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann zu den Sozialdemokraten gewechselt. SPD-Chef Franz Müntefering nutzte die Gunst der Stunde und stichelte gegen die Linken. Der Konter kam prompt.
Kurz vor dem Europa-Parteitag der Linken ist ein heftiger Streit entbrannt: Fast alle derzeitigen EU-Parlamentarier der Partei sollen ihren Listenplatz verlieren. Die Linke will ein anderes Europa - und einer ihrer führenden Köpfe lehnt den Lissabon-Vertrag mit der Begründung ab, dass ihn auch Faschisten unterstützten.
Die Linke profitiert nicht von der Krise, die Umfragewerte sinken - und ruck, zuck steht wieder ein alter Konflikt auf der Agenda: Ostdeutsche Reformer gegen westdeutsche Revoluzzer. Linken-Chef Lafontaine gibt sich Mühe, die Lage vor dem Parteitag am Samstag schönzureden.
Die Linke forderte auf dem Bundeskongress in Essen einen Politikwechsel in Europa. Die Partei zieht mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar Bisky in den Europawahlkampf. Der Politiker betonte, dass die Linke die Europäische Union nicht abschaffen wolle.
Das Europa-Wahlprogramm der Linken liest sich wie ein Feldzug gegen die EU, die Kandidaten, für die Europawahlkampf nominiert sind, sind stramme Europakritiker. Vordenker André Brie und EU-Politikerin Sylvie-Yvonne Kaufmann sollen rausfliegen - und wehren sich.
Das EU-Parlament hat die Datenspeicherung gebilligt. In Deutschland dürfen damit E-Mail- und Telefondaten bis zu sechs Monate gesichert werden. Doch nicht jeder ist mit dem "Minimalkompromiss" zufrieden.
Die erste Anhörung im CIA-Untersuchungsausschuss ist im Europäischen Parlament über die Bühne gegangen. Die Abgeordneten sind über Parteigrenzen hinweg von illegalen Praktiken des US-Geheimdienstes in Europa überzeugt.
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