Wirbel um Privatdarlehen
Christian Wulff gerät in Erklärungsnot
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Als Ministerpräsident hat Christian Wulff Philipp Rösler einst zum Minister berufen. Wundert es da, dass der heutige FDP-Chef dem heutigen Staatsoberhaupt so wacker zur Seite springt? Auch die Kanzlerin stärkt Wulff den Rücken.
FDP-Chef Philipp Rösler hat Bundespräsident Christian Wulff in der Debatte über einen umstrittenen Privatkredit den Rücken gestärkt. In der "Passauer Neuen Presse" nimmt Rösler seinen langjährigen Weggefährten Wulff gegen den Vorwurf in Schutz, den niedersächsischen Landtag als Ministerpräsident über ein privates Darlehen getäuscht zu haben. Mit dem Kredit einer befreundeten Unternehmergattin hatten Wulff und seine Frau Bettina ein Haus gekauft.
"Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln", sagte der heutige Bundeswirtschaftsminister, der seinerzeit als FDP-Fraktionschef und Minister in Hannover eng mit Wulff zusammengearbeitet hatte. Er machte zugleich deutlich, dass er selbst einen anderen Weg gewählt hatte: "Wer ein Eigenheim kauft oder baut, nimmt zumeist einen privaten Kredit über die Hausbank auf. Das ist bei meiner Familie nicht anders."
Rückendeckung bekam Wulff inzwischen auch aus der Union. Er könne in Wulffs Umgang mit dem Fall "kein juristisches Fehlverhalten erkennen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei zudem sicher, dass Wulff die Fragen, die an ihn gestellt würden, auch beantworten werde.
"Im Übrigen warne ich sehr davor, dass wir das Amt des Bundespräsidenten dadurch gefährden, dass wir es jetzt in unsachlicher Weise diskutieren", sagte Altmaier weiter. Er halte Wulff für einen guten Präsidenten und "deshalb werden sich all diese Dinge auflösen".
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ dem Präsidenten den Rücken stärken. "Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Er ist ein guter Bundespräsident", fügte Seibert hinzu. Die Kanzlerin sehe keinen Grund, an den Angaben Wulffs zu zweifeln. Ob die Kanzlerin wegen der Kreditaffäre mit Wulff gesprochen habe, wollte Seibert nicht sagen.
Der Bundespräsident kehrte in der Nacht zum Mittwoch von einer sechstägigen Reise in die Golfregion zurück. Zu den Vorhaltungen hat er sich bislang nicht öffentlich geäußert. Der Politikberater Michael Spreng forderte Wulff auf, genau dies zu tun. Der Bundespräsident dürfe nicht weiter seine Beamten vorschicken, sagte Spreng im Deutschlandfunk. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Wulff 2008 als niedersächsischer Regierungschef einen Privatkredit über eine halbe Million Euro von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hatte. Im Landtag in Hannover hatte er diesen Kredit aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer gefragt wurde.
Die Grünen werfen Wulff deshalb Täuschung vor. Sie forderten das Staatsoberhaupt auf, die Vorwürfe unverzüglich zu klären. "Ich hoffe sehr, dass der Bundespräsident die jetzt aufgekommenen Fragen schnell und umfassend beantworten wird", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke der "Welt". Die Grünen im niedersächsischen Landtag erwägen, die Vorfälle parlamentarisch durchleuchten zu lassen. Er fühle sich von Wulff getäuscht, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Wenzel hatte Wulff Anfang 2010 im Zusammenhang mit dieser Affäre auch nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer Geerkens gefragt, was die niedersächsische Staatskanzlei jedoch verneint hatte. Diese Antwort sei jedoch haarscharf an der Sache vorbeigegangen, sagte Wenzel der Zeitung. "Wir werden prüfen, welche parlamentarischen Mittel es gibt, um diese offenen Fragen zu klären."
Es ist nicht das erste Mal, dass der heutige Bundespräsident durch seine Beziehungen zu dem Unternehmer Geerkens in Verruf gerät. Wulff hatte seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Geerkens' Villa in Florida verbracht. Der Flug nach Miami brachte Wulff die sogenannte Air-Berlin-Affäre ein, weil er und seine Frau Bettina sich von der Fluggesellschaft kostenlos von der Economy in die Business Class hochstufen ließen.
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