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Die Unionsfraktion wird nach Einschätzung ihres neuen Parlamentsgeschäftsführers Michael Grosse-Brömer "sehr geschlossen" in die Abstimmungen über Fiskalpakt und den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM gehen.
Die Unionsfraktion wird nach Einschätzung ihres neuen Parlamentsgeschäftsführers Michael Grosse-Brömer "sehr geschlossen" in die Abstimmungen über Fiskalpakt und den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM gehen.
In der FDP wird nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erwogen, die Zustimmung zum Betreuungsgeld von der Umsetzung der von der Koalition geplanten Steuersenkungen abhängig zu machen.
In der FDP wird nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag erwogen, die Zustimmung zum Betreuungsgeld von der Umsetzung der von der Koalition geplanten Steuersenkungen abhängig zu machen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die gesamte schwarz-gelbe Regierung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Energiewende aufgerufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigt.
Mumm hat er: Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck stellte sich bei der Linksfraktion vor, die ihn nicht wählen wird. Und machte sich gleich richtig unbeliebt. Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz hält Gauck für legitim.
Neue Finanzhilfen für Griechenland sind greifbar nahe. Die Sparvorschläge liegen auf dem Tisch, doch das Krisentreffen der Regierungsparteien ist schon wieder geplatzt. Die Nerven liegen blank.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende EU-Reformen an, die auch eine Neufassung des EU-Vertrag beinhalten könnten.
Die CSU will das letzte Atomkraftwerk spätestens 2022 abschalten. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer setzte einen entsprechenden Beschluss bei der Vorstandsklausur gegen Widerstände in den eigenen Reihen durch. Die Machtprobe mit der FDP hat Seehofer allerdings verloren.
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