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Politik
Politik
Union beschließt steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen hat die Union ihren Kurs korrigiert und die Umsetzung noch im Juni beschlossen.

Politik
Politik
Regierungsentwurf zu umstrittenen Fracking gescheitert

Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, ist gescheitert.

Gasförderung
Gasförderung
Koalition scheitert mit Fracking-Gesetz

Ursprünglich solle es noch vor der Bundestagswahl kommen, doch der Widerstand in allen Parteien war offenbar zu groß. Das umstrittene Fracking-Gesetz wird vorerst auf die lange Bank geschoben.

Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt
Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt
CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück

Georg Schmid hatte jahrelang seine Ehefrau als Büromitarbeiterin angestellt. Nicht unüblich. Das Gehalt war jedoch so fürstlich, dass der Rücktritt des CSU-Fraktionschef unausweichlich war.

Joachim Gauck in Straßburg
Joachim Gauck in Straßburg
Menschenrechte müssen überall in Europa gelten

Bundespräsident Gauck ruft bei seiner Rede vor dem Europarat in Straßburg dazu auf, für die Menschenrechte in ganz Europa zu kämpfen. Er erntet Zustimmung, muss sich aber auch Kritik stellen.

Ministerstreit
Ministerstreit
Milliardenloch gefährdet Energiewende-Projekte

Den Projekten zum Gelingen der Energiewende droht der Geldhahn zugedreht zu werden. Es gäbe ein Rezept gegen den finanziellen Kollaps, doch die Minister Altmaier und Rösler können sich nicht einigen.

Militäreinsatz in Mali
Militäreinsatz in Mali
Deutschland schickt nur zwei Transport-Flugzeuge

Echtes Engagement sieht anders aus: Um Frankreich im Kampf gegen islamistische Gruppen in Mali zu unterstützen, entsendet Deutschland zwei Flugzeuge - doch es soll nicht einzige Hilfe bleiben.

Nachrichten-Ticker
Breite Zustimmung zu Griechenland-Hilfen erwartet

Der Bundestag wird am Freitag mit breiter Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen stimmen.

Nachrichten-Ticker
SPD und Grüne wollen Griechenland-Hilfen zustimmen

Die Bundesregierung kann bei der Verabschiedung des neuen Griechenland-Hilfspakets am Freitag im Bundestag mit breiter Unterstützung der Opposition rechnen.

Entscheidung am Freitag
Entscheidung am Freitag
SPD und Grüne wollen für Griechenland-Hilfe stimmen

Am Freitag entscheidet der Bundestag über weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland. SPD, Grüne und Union probten bereits die Abstimmung. Das Paket wird wohl breite Unterstützung bekommen.

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