Teilprivatisierung: SPD legt Bahn-Streit bei

Derangierter Güterzug in Hagen: Nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn© Volker Hartmann/DDP

Die SPD hat sich im Streit um die Bahnreform nach Angaben ihres Vorsitzenden Kurt Beck geeinigt. "Alles klar und alles bestens", sagte Beck nach der fast fünfstündigen Sitzung in der Nacht im Berliner Willy-Brandt-Haus. "Ich bin froh, dass es einen gemeinsamen Vorschlag der Parteiführung gibt, der von den Landes- und Bezirksvorsitzenden auch so mitvertreten wird." Details nannte er aber nicht.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA sieht der Kompromiss vor, dass der Staat als Eigentümer der Bahn bis zu 24,9 Prozent der Anteile - und damit deutlich weniger als die bisher genannten 49,9 Prozent - an private Investoren abgibt. Diese Regelung betrifft sowohl den gesamten Personen- als auch den Güterverkehr. Das Schienennetz und die Bahnhöfe sollen wie geplant ganz in staatlicher Hand bleiben.

Nahverkehr komplett in Staatsbesitz

Beck hatte zuletzt für eine Variante geworben, bei der der Nahverkehr komplett in Staatsbesitz bleibt. Demnach würden nur der Güter- und der Fernverkehr zu rund 49 Prozent an die Börse gebracht. Die ganze Infrastruktur - unter anderem Bahnhöfe und Schienennetz - sollte im Besitz des Bundes bleiben.

Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wollten den Güterverkehr und den gesamten Personenverkehr zu bis zu 49 Prozent privatisieren. Beck sagte nicht, ob man aus beiden Vorschlägen eine Kompromissvariante erarbeitet habe. Es habe aber keinen Widerstand seiner Stellvertreter gegeben, sondern man sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. "Vielleicht kann man das ausnahmsweise einmal zur Kenntnis nehmen."

So hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Kompromiss begrüßt. "Wir haben - wie ich finde - einen sehr wichtigen und sehr einmütigen Vorstoß gemacht", sagte der Parteivize dem Deutschlandfunk. Es sei eine Struktur entwickelt worden, wie ein Teilverkauf der Bahn aussehen und die Bahn damit zukunftsfähig gehalten werden könne.

"Der Kompromiss widerspricht 80 Prozent der SPD-Mitglieder"

Im linken SPD-Parteiflügel werden erste skeptische Stimmen zum Kompromiss laut. Auch wenn der Personenverkehr nur zu knapp einem Viertel verkauft werden solle, sei die Gefahr der Einflussnahme privater Investoren auf die Unternehmenspolitik immer noch gegeben, sagte der ehemalige Juso-Vorsitzende Björn Böhning. Das Modell widerspreche auch dem Willen des Hamburger SPD-Parteitags vom Oktober vergangenen Jahres. Der Parteitagsbeschluss zur Bahnreform gehöre zur "Grundüberzeugung" von 70 bis 80 Prozent der SPD-Mitglieder, die man "nicht einfach durch einen Kompromiss übergehen" könne, sagte Böhning.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler sagte, Beck habe in der Sitzung nicht die Machtfrage stellen müssen, es sei sehr sachlich diskutiert worden. Auch die Union könne das Modell mittragen. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner betonte, man sei auf einem guten Weg.

Wenig Begeisterung bei Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits gegen das von Beck favorisierte Modell ausgesprochen. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr im Rahmen der Bahnreform halte sie nicht für sinnvoll, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, im Falle einer solchen Aufspaltung des Personenverkehrs werde es "keine Bahnprivatisierung geben können".

Gleichzeitig signalisierte die Kanzlerin, dass die Union bei dem Thema nur wenig Spielraum sehe: "Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben." Gelinge dies nicht, gerate der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr. Ziel des Börsengangs der Bahn ist es, dem Konzern neue Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen.

CSU hofft auf Einigung

Eine andere Meinung kommt dagegen aus der CSU. Dort hält Hans-Peter Friedrich eine Koalitionseinigung über die Bahnreform auf Grundlage der aktuellen SPD-Vorschläge für möglich. "Über einen solchen Einstieg kann man reden", sagte der Bahnexperte der Unionsfraktion im Deutschlandfunk. Friedrich sagte, man könne sich dann anschauen, wie sich das Ganze bewähre und möglicherweise in einigen Jahren neu entscheiden. "Vielleicht sind dann die Kritiker und Skeptiker überzeugt für weitere Privatisierungen." Der neueste SPD-Vorschlag bedeute - wenn er das richtig verstehe - dass das Holding-Modell, das die Union für richtig halte, in seiner Grundstruktur aufrecht erhalten bleibe: Die Infrastruktur bleibe beim Bund, der Rest werde teilprivatisiert.