Startseite

Regierung einigt sich auf Anti-Abzock-Gesetz

Es ist schon lange im Gespräch: Ein Gesetz, das Verbraucher vor Abofallen und Inkassofirmen schützt und Abmahn-Anwälten das Handwerk legt. Union und FDP sollen sich auf einen Entwurf geeinigt haben.

  Bislang sind Verbraucher eher machtlos, wenn Unternehmen behaupten, sie hätten einem Gewinnspielvertrag oder einem Abo am Telefon zugestimmt. Das Anti-Abzock-Gesetz soll dies ändern.

Bislang sind Verbraucher eher machtlos, wenn Unternehmen behaupten, sie hätten einem Gewinnspielvertrag oder einem Abo am Telefon zugestimmt. Das Anti-Abzock-Gesetz soll dies ändern.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Verbraucher bei Geschäften im Internet und am Telefon einem Zeitungsbericht zufolge besser vor Abzockern schützen. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf ihres Ministeriums. So sollten Gewinnspielverträge, die am Telefon geschlossen würden, erst dann wirksam sein, wenn sie per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt würden. Außerdem droht den Unternehmen künftig eine deutlich höhere Strafe: Auf 300.000 Euro statt 50.000 Euro kann sich das Bußgeld belaufen, das von der Bundesnetzagentur verhängt werden kann.

Inkassofirmen unter Aufsicht

Zudem plane die FDP-Politikerin, Bürger besser vor zweifelhaften Inkassofirmen zu schützen. Hintergrund ist das Eintreiben von Forderungen, die in Wahrheit nicht existieren. Deshalb müssten die Firmen auf Anfrage detailliert angeben, wie die Forderung und eventuelle zusätzliche Gebühren entstanden seien, berichtete die "SZ". Auch hier drohen künftig höhere Bußgelder und eine strengere Aufsicht der Unternehmen.

Dem Bericht zufolge will Leutheusser auch gegen hohe Abmahngebühren im Internet vorgehen. Demnach dürfen Anwälte künftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer in gewerblichem Ausmaße Urheberrechte verletze, müsse dagegen weiter die volle Gebühr zahlen. "Damit stellen wir sicher, dass einerseits Eltern und ihre Kinder vor überzogenen Abmahnkosten geschützt sind, dass aber andererseits das massenhafte Raubkopieren nicht in den Genuss dieses Privilegs kommt", zitiert die "SZ" Unionsfraktions-Vize Günter Krings. Die Liberalen wollten eine generelle Deckelung der Gebühr erreichen.

Noch vor Sommerpause beschlossen

Auf den Gesetzentwurf einigte sich dem Blatt zufolge das Ministerium mit der Unionsfraktion, die einen ersten Entwurf für unausgewogen hielt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Dienstagabend lediglich: "Wir sind auf einem guten Weg." Die endgültige Abstimmung zwischen den Ministerien sei aber noch nicht abgeschlossen. Laut "SZ" soll der Entwurf Anfang Februar vom Kabinett beschlossen werden, so dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Vom Bundesrat kann das Gesetz nicht mehr aufgehalten werden, da es nicht zustimmungspflichtig ist.

swd/Reuters/Reuters

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Was tun gegen ständige Lärmbelästigung in der Straße durch Lokal
Hallo, was kann man dagegen unternehmen wenn jedes Wochenende eine große Afterwork Studenten Party in dem Tanzlokal nebenan stattfindet. Es findet jedes mal eine massive Ruhestörung vor. Es geht meistens von 23:00 bis 03:00 Morgens. Unsere Lebensqualität ist momentan arg eingeschränkt. Wir wussten schon als wir hierher gezogen sind das es ab und zu etwas lauter sein kann. Aber das es jetzt solche extremen Ausmaße nimmt konnten wir nicht ahnen. Bei der Polizei ist dieses Party/Lokal wegen Ruhestörung bekannt. Nur leider unternimmt niemand etwas dagegen. Wir wohnen jetzt 5 Jahre in der Wohnung neben dem Lokal. Aber wir sind jetzt am überlegen deshalb nächstes Jahr wenn es finanziell möglich ist umzuziehen. Was kann man solange tun? Fenster im Sommer geschlossen halten ist unzumutbar. Beschweren beim Lokal Besitzer sowie bei der örtlichen Stadt die sowas genehmigt bringt auch nichts. Wenn es heißt war um wir dort hin gezogen sind, leider ist Heilbronn momentan eine reine Studentenstadt , das heißt als wir hierher gezogen sind waren damals nicht viele für uns preiswerte Wohnungen verfügbar, außerdem wurden damals schon sehr viele Wohnung nur an Studenten vermietet. Das heißt , uns ist nichts anderes übrig geblieben die günstigste Wohnung zu nehmen. Wie oben beschrieben hatten wir kein Problem damit das ab und an eine Veranstaltung stattfindet. Nur , es findet jetzt jedes Wochenende etwas sehr lautstarkes statt.
Ionisiertes Wasser oder Osmosewasser ?
Klar
Liebe Sternchen Community. Vor kurzem war ich bei einem Arzt und er hatte Azidose bzw. eine latente Übersäuerung festgestellt. Daraufhin habe ich viel recherchiert und einige Bücher gelesen. Erst bin ich auf die basische Ernährung gestoßen, die sehr effektiv sein soll, allerdings auch schwierig immer im Alltag zu praktizieren ist. Dann habe ich zufällig einen guten Bericht über ionisiertes Wasser bzw. basisches Wasser gefunden und mir auch ein Buch gekauft, "trink dich basisch" und "jungbrunnenwasser" da wird sehr positiv davon gesprochen. Insbesondere soll es auch das stärkste Antioxidanz sein mit Wasserstoff. Außerdem soll es den Körper basischer und Wiederstandsfähiger machen. Darmmileu und Blutmileu werden günstig beinflusst, heißt es. Sogar Haarausfall soll verhindert werden, weil die Hauptursache davon ist wohl Mineralienmangel, wegen Übersäuerung (pH Wert im Blut und Körper), weniger wegen der Genetik. Und noch einige weitere Vorteile hat es wohl, wie Obst und Gemüse wieder zu erfrischen. Und der Kaffee und Tee schmeckt wohl besser. Und noch einiges mehr.. Stimmt das? Allerdings habe ich "ionisiertes Wasser" gegoogled und bin auf einige Berichte gestoßen, die negativ davon sprechen. Meistens scheinen es Umkehrosmose Wasser Verkäufer zu sein, die so schlecht davon schreiben. Ich habe mal gehört Umkehrosmosewasser ist schädlich, weil es die Osteoporose verstärkt. Einige nennen es auch Osteoporosewasser, weil es wie destilliertes Wasser keine Mineralien mehr hat und deshalb Mineralien aus dem Körper zieht. Also ist es bestimmt nicht gut Osmosewasser zu trinken. Ich würde gerne mal ionisiertes Wasser probieren. Naja, aber hat jetzt jemand echte Erfahrung damit gemacht? Hat wer so einen "Wasserionisierer" zu Hause? Welches Wasser trinkt Ihr? Würde mich interessieren, weil die schon recht teuer sind. Aber vielleicht kaufe ich mir einen mit Ratenzahlung, wenn ich mir sicher bin. Im Moment braucht es etwas Aufklärung... Bitte nur seriöse Kommentare. Liebe Grüße KLAR

Partner-Tools