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27. April 2008, 20:01 Uhr

Berliner Volksentscheid gescheitert

Der Volksentscheid zum Berliner Flughafen Tempelhof ist gescheitert: Nur knapp 22 Prozent der Berliner wollen, dass er weiter betrieben wird - die notwendigen 25 Prozent wurden nicht erreicht. Auch bei einem Erfolg wäre das Referendum für den rot-roten Berliner Senat jedoch nicht bindend gewesen.

Der Volksentscheid zur Rettung des Flughafens Tempelhof ist gescheitert© Sascha Schürmann/DDP

Der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof ist klar gescheitert. Nur gut eine halbe Million und damit weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten stimmten für die Vorlage, in der der Senat aufgefordert wurde, den Flugbetrieb am ältesten Flughafen Deutschlands aufrecht zu erhalten. Damit stärkte die Mehrheit der teilnehmenden Berliner die Position des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den innerstädtischen Flughafen Tempelhof im Oktober zu schließen.

Zwar votierten nach dem vorläufigen Endergebnis gut 530.000 Teilnehmer und damit die Mehrheit von 60,2 Prozent dafür, Tempelhof über den Herbst hinaus offen zu halten. Sie machten aber insgesamt nur 21,7 Prozent aller 2,438 Millionen Abstimmungsberechtigten aus. Für einen Erfolg des Volksentscheids hätten es 25 Prozent (609.509 Teilnehmer) sein müssen.

Gegen einen Weiterbetrieb des Flughafens stimmten 348.388 Teilnehmer, das sind 39,6 Prozent. Die Beteiligung lag bei 35,6 Prozent. Den ersten Volksentscheid in der Geschichte Berlins hatte die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) zusammen mit der CDU, der FDP und Wirtschaftsverbänden initiiert, um zu erreichen, dass der älteste Berliner Flughafen als Verkehrsflughafen mit regulären Linienflügen offenbleibt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass Tempelhof nicht geschlossen wird.

Auch wenn der Beschluss für den Senat rechtlich nicht verbindlich gewesen wäre, hätte ein positiver Ausgang die rot-rote Landesregierung unter Druck gesetzt, da sich der Streit um Tempelhof in den letzten Wochen zum Kräftemessen zwischen CDU, FDP und der Wirtschaft auf der einen sowie dem rot-roten Senat, den Grünen und Umweltschutzverbänden auf der anderen Seite hochgeschaukelt hatte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen, um den Bau des Großflughafens BBI in Schönefeld nicht zu gefährden. Bei Inbetriebnahme von BBI voraussichtlich 2011 soll auch der Flughafen Tegel geschlossen werden. Der defizitäre City-Airport Tempelhof soll aber schon Ende Oktober dicht gemacht werden.

DPA/AP
 
 
KOMMENTARE (10 von 18)
 
Mode2006 (28.04.2008, 22:13 Uhr)
Toller Beitrag!
@H.Heine
Toller Beitrag!Dem ich zu 100 Prozent zustimme
@Ollecram
Im nachhinein sollten sie doch mittlerweile Wissen,dass mann dieses Thema nicht mehr Polarisieren sollte!Was sie aber an dieser Stelle leider doch tun!Da zeigt sich doch sehr deutlich,dass sie die jetzige Politische Situation in Berlin nicht richtig einschätzen können!Was ich sehr bedauere!Die Regierung hält sich nur an einem Gerichtsbeschluss!
Ollecram (28.04.2008, 17:32 Uhr)
Volksentscheid "wirklich" gescheitert ?
Die Frage können wahrscheinlich viele sofort mit einem klaren "ja" beantworten. Aber lasst mich erklären:
Rein rechtlich, juristisch, formell, was-auch-immer ist natürlich der Entscheid gescheitert. Keine Frage.
Die 25% Ja-Stimmen der Wahlberechtigten sind nicht eingegangen, und selbst bei 100% Wahlbeteiligung und 100% Ja-Stimmen wäre dieser Entscheid nicht "Bindend".
Aber betrachten wir das Ganze mal nicht ganz so juristisch-rechtlich, sondern einfach "logisch" (ich weiß, das passt nicht immer zur Politik und zu Politikern, aber lasst mich ausnahmsweise das mal versuchen).
Wieso sollte der Flugbetrieb weitergehen ? - Diese Frage stellt sicherlich auch der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Befürwortern. Mit welcher Begründung ?
"Nur" 530.231 der 2.438.034 Wahlberechtigten haben für den Erhalt gestimmt (Quelle: http://www.wahlen-berlin.de). Das sind gerade mal 60,2% aller abgegebenen Stimmen, bzw. 21,75% aller Wahlberechtigten.
Ganz klar (für den Regierenden) keine wirkliche Mehrheit !
Merkwürdiger Weise genauso klar war für ihn der "klare Regierungsauftrag der Berlinerinnen und Berliner" an hn und seine Partei bei der BVV-Wahl im Jahre 2006. Hat seine Partei (SPD) doch 30,6% der Stimmen bekommen und war stärkste Fraktion!
ABER... berücksichtigt man die Wahlbeteiligung damals oder vergleicht die Absoluten Stimmen, kommt folgendes heraus:
Wahlberechtigte 2006: 2.601.230
(mehr als beim Volksentscheid am Sonntag)
Wahlbeteiligung: 55,8%
Stimmen für die SPD: 434.906
Das sind (so ich mich nicht verrechnet habe) WENIGER als Stimmen für die Offenhaltung von Tempelhof.
Genau genommen wurde die SPD von 16,72% der Berlinerinnen und Berliner gewählt.
Wenn das ein "Klarer Regierungsauftrag" der Wähler war, dann ist der Volksentscheid mit
21.75% ein noch deutlicherer Auftrag.
Also, Herr Wowereit, wenn sie fragen aus welchem Grund der Flughafen offen bleiben soll, kann ich nur Antworten:
Aus dem selben Grund aus dem Sie glauben Berlin regieren zu dürfen !
500.000 Berliner - davon viele die 2006 die SPD gewählt haben - sollten Grund genug sein.
Zu mindest nicht weniger Stimmgewallt haben, als die 435.000 Berliner die vor 2 Jahren SPD wählten.
Vielleicht sollte man darüber auch mal nachdenken - fern ab von irgend welchen "Gesetzen" die es zwar erlauben mit einer "Minderheit" zu regieren, aber genauso erlauben eine größere Minderheit zu ignorieren.
Mit freundlichen Grüßen.
H.Heine (28.04.2008, 13:48 Uhr)
Tempelhof
Wäre die Erde eine Scheibe, wenn bei einem entsprechenden Volksentscheid dies von der Mehrheit entschieden würde? Wohl kaum.
Aber genau nach dieser Masche wurde der Volksentscheid von der ICAT-CDU-FDP-Springer Clique an den Berliner gebracht. Eine nüchterne Betrachtung der Zahlen hätte genügt, um zu einer nachvollziehbaren einstellung zum Flughafen Tempelhof zu kommen. Zunächst wäre da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Tempelhof zu schließen bei einer Inbetriebnahme von BBI, dem neuen Großflughafen. Und da wären die permanenten Klagen der Anwohner über Lärmbelästigung oder der Unfall ein paar Jahre zuvor, wo ein Kleinflugzeug in ein Miethaus gestürzt ist. Nicht zuletzt die 10-17 Millionen für die das Land Berlin aufkommen muss, bei veralteten Büchern in Berlins Grundschulen und schlaglöcher verseuchten Straßen wäre das Geld ein Segen für das ohnehin hoch verschuldete Berlin. Auch die neu eröffnete Autobahnverbindung von Schönefeld/BBI in die Innenstadt wäre ein Argument für diejenigen, die so schnell wie möglich in der Innenstadt sein müssen. Zeit ist ja bekanntlich Geld. Das alles sind stichhaltige Gründe, warum Tempelhof geschlossen werden muss.
Stattdessen initiieren die Befürworter Tempelhofs einen Volksentscheid um des Entscheides willen. Der "Arroganz der Macht soll Einhalt geboten werden", so der Chef der sonst so ideenlosen berliner CDU."Für Freiheit" oder "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten" waren unter anderem die Slogans, um die Berliner zu mobilisieren. Mit Verlaub Herr Pflüger, aber wo sind denn die Argumente für einen hauptsächlich Steuerfinanzierten, 380 Hektar fassenden Innenstadtflughafen geblieben?
Die Berliner haben letztlich nicht die Arroganz der Macht abgestraft, sondern den unredlichen Versuch der Volksverdummung.
vegefranz (28.04.2008, 12:41 Uhr)
Korrektur
ich möchte mich tatsächlich korrigieren: Die gewöhnung an staatliche Transferleistungen - ohne Interess, wer dieses geld eigentlich wie erwirtschaftet - ist nicht nur ein Ost-Phämomen. Auch viele Leute im Armenhaus Kreuzberg-Friedrichshain fordern zwar kräftige staatlich Unterstützung ein, wehren sich dann aber gegen Einnahmequellen wie einen an Investoren verkauften Flughafen mit Flugbetrieb.
sportartmakler (28.04.2008, 11:43 Uhr)
@vegefranz - sehr fundiertes stammtischgefasel.
nennen sie mir doch bitte die quellen aus denen sie die verteilung der wahlbeteiligung so exakt entmehmen konnten. im übrigen hat sich ostberlin nicht enthalten, sonder für die schließung in der summe gestimmt. kommt da der aufgestaute frust her oder war der kaffe nur ein bißchen bitter heut früh?
UR63 (28.04.2008, 11:32 Uhr)
@vegefranz
Zitat:Im Osten sind weite Teile der Bevölkerung daran gewöhnt, daß der Westen für sie zahlt!
Blödsinn!
Im Westen sind weite Teile der Bevölkerung so verblödet,daß Sie hier so einen Schwachsinn posten!!!1
embe (28.04.2008, 10:30 Uhr)
Sieg der Vernunft ??!!
Ich möchte nicht wissen wieviele hier auch versehentlich mit "Nein" gestimmt haben, waren doch die Wahlzettel äussert ungünstig und missverständlich formuliert.
Wiedereinmal zeigt sich, die Unfähigkeit oder auch Arroganz der Bewegungslosigkeit von "Machthabern" dem Volk etwas zu Verkaufen und nahezubringen oder Alternativen aufzunehmen.
10 Millionen kosten p.A. anzuführen ist, Haushaltstechnisch gesehen Peanuts und wären im Handumdrehen, bei überflüssigen Werbekampangen, überflüssigen Feiern ect. einzusparen und sind mit Plakativen "keinen Flughafen für VIP`s" Polemik pur.
Ein Investitionvolumen von 350 Mio. hunderte von Arbeitsplätzen und ein Prestigeträchtigen Werbe und Einnahmemagneten für diese Stadt in latenten Geldsorgen lapidar vom Tisch zu wischen, spricht für die Unfähigkeit dieser rot-roten Konstellation.
Genau daruf hat die Jammer und Neidarie des Regierenden abgezielt und offensichtlichen Erfolg gehabt.
Mein Gott, wie provinziell.
Iss mir schlecht.
Izaac (28.04.2008, 10:07 Uhr)
?????
Wie kann denn ein "Entscheid" scheitern? Dabei gibt es, zumindest dem sprachlichen Kontext nach, kein gelingen oder scheitern... eben nur eine "Entscheidung" zwischen in diesem Fall 2 Optionen... Ja oder Nein...
Mein Vorschlag wäre gewesen, dass jeder, der mit "Ja" stimmt, auch gleich seinen bankdaten für ein Lastschriftverfahren hinterlegt, damit die Kosten für einen (wirtschaftlich) überflüssigen Flughafen auch von denen getragen werden, die ihn wollen.
Den Aspekt, dass man sich dagegen "wehrt" Siedlungen für Reiche oder sonst etwas ähnliches mit dem Gelände anzustellen, kann ich nur schwer nachvollziehen. Was bringen denn Reiche meistens mit? Und wieso sollte man etwas gegen eine wie auch uimmer geartete Nutzung eines Gebietes haben, was man a) vorher selber nie genutzt hat, oder b) es anderenfalls ungenutzt bleibt?
Jeder (neue) steuerzahlende Einwohner hilft unserer Stadt ... jedes eingestellte unwirtschaftliche (städtische) Unternehmen hilft Berlin ...
Ich verstehe nicht, warum viele Menschen anscheinend so kurzsichtig sind...
vegefranz (28.04.2008, 09:59 Uhr)
Abstimmungsverweigerung durch Ost-Bürger
Das Begehren ist nicht an einer Bevölkerungsmehrheit für die Schliessung, sondern der Abstimmungsverweigerung der Ost-Berliner gescheitert. Im Osten sind weite Teile der Bevölkerung daran gewöhnt, daß der Westen für sie zahlt. Da macht man sich keine Gedanken, daß das Geld auch irgendwie erwirtschaftet werden muss.
Sublucem (28.04.2008, 09:57 Uhr)
Na, super...
Es sollte "rational" bedeuten. Rationen zu betrachten ist nicht unbedingt spannend, bestimmt lässt sich hierfür aber eine Stern-Story herausarbeiten - oder gar eine Casting-Show :)
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