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7. Juli 2007, 15:28 Uhr

Schäuble diskutiert gezielte Tötung

Aufgrund der Terrorgefahr will Innenminister Schäuble schärfere Gesetze: Denkbar sei ein Internet- und Handyverbot für so genannte Gefährder, auch müsse die juristische Grundlage einer gezielten Tötung geklärt werden. Kritiker werfen Schäuble vor, er leide unter "Verschwörungstheorien".

"Mit den klassischen Mitteln nicht zu meistern": Innenminister Wolfgang Schäuble© Marcus Brandt/ddp

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des "Spiegel". "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?" Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, er werde "offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht". Fraktionschef Gregor Gysi warnte davor, angesichts der vereitelten Terroranschläge in Großbritannien die Maßnahmen für die innere Sicherheit weiter zu verschärfen. "Gegen die Spirale der Gewalt helfen keine Überwachungskameras. Ihr Einsatz an neuralgischen Punkten bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht", sagte Gysi der Zeitschrift "Super Illu". Darüber hinaus müsse gelten, dass Terroristen auch nicht indirekt über unsere Grund- und Bürgerrechte entscheiden dürfen.

Grundlage für gezielte Tötung

Schäuble sagte dagegen, es müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen". Er fügte hinzu: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)", sagte der Innenminister. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein, weil es ihm nicht gelungen ist, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Trotz des anhaltenden Widerstandes von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sieht er in der Erklärung von SPD- Fraktionschef Peter Struck, dass dieser gesprächsbereit sei.

Ihre Meinung

Brauchen wir schärfere Gesetze, um Deutschland vor dem Terror zu schützen?

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KOMMENTARE (10 von 115)
 
germinal (09.07.2007, 21:56 Uhr)
Recht hat er!
Die Idee finde ich zwar ziemlich menschenverachtend, aber proberhalber könnte der Wolfgang sich ja mal das Managemant von Vattenfall vornehmen.
Geht es doch um "Gefährder"...
Spocks_Kommentar (09.07.2007, 20:17 Uhr)
Schlechtes Marketing
Eigentlich ist alles eine Frage des Marketing. Schäuble verkauft sich schlecht.
Sehr geehrter Herr Schäuble, schauen Sie sich doch einmal diesen Film an:
http://video.google.de/videoplay?docid=-1633820598037011496&q=joseph+g%C3%B6bbels&total=101&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=1
Göbbels, Joseph, Sportpalast. Der wußte, wie man den "totalen Krieg" verkauft.
Bernardi (09.07.2007, 18:40 Uhr)
Was bezweckt eigentlich Herr Schäuble noch??
Herr Schäuble ist mit seinen letzten menschenverachtenden Äußerungen und Plänen ganz einfach über das Ziel hinaus geschossen! Er ist in einer Demokratie unhaltbar geworden und muss gehen! Wer sich, wie Frau Merkel, schützend vor ihn stellt, beweist damit, wessen Geistes Kind er ist und dass er einen totalen Überwachungsstaat will.
Bald haben wir ähnliche Verhältnisse wie vor 67 Jahren - und keiner muckt bei uns hier in Deutschland auf! Leute, merkt Ihr nicht, wohin das führt? Unsere Grundrechte werden beschnitten - bald dürfen wir gar nichts mehr sagen. Und zum Schluss sagt Ihr alle: Ja, das haben wir aber nicht gewußt!
Schäuble und seine Mitstreiter wollen außerdem die totale Überwachung der Millionen von Hartz IV-Empfängern und Arbeitslosen. Diese Menschen befinden sich jetzt schon in Isolationshaft! Und alles ist legal. Kasernierung von jugendlichen Arbeitslosen wird in Rheinland-Pfalz angepeilt. Und alles ist legal! Die staatliche Entsorgung von unbequemen Langzeitarbeitslosen wird durch diese neoliberale Regierung vorangetrieben - so wie einst!
Durch den Einsatz der Bundeswehr im Innern, Online-Durchsuchungen von Computern (wahrscheinlich auch des meinen in der nächsten Zeit), mit Hilfe von gefälligen Richtern und Staatsanwälten die fadenscheinige Hausdurchsuchungsbeschlüsse unterschreiben, wollen sich Frau Merkel und Co. vor dem großen Knall schützen!
c.wiegel (09.07.2007, 15:11 Uhr)
ERSCHRECKEND
Ein deutscher Politiker der solche Forderungen aufstellt, ganz besonders im Hinblick darauf, mit seiner Unterstützung für eine Politik, die die von ihm genannten Gefahren selbst herauf beschwört, gehört rechtskräftig verurteilt. Wegen ganz offensichtlicher verfassungsfeindlicher Grundhaltung, die darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Wir sollten Hr. Schäuble an die Amerikaner ausliefern und in Guantanamo internieren lassen :-)
Wieso gibt es eigentlich noch immer diese ganzen Nazi-Parteien? Die agieren doch ganz offensichtlich gegen die demokratische Grundordnung. Da sieht man keinen Handlungsbedarf. Und wenn doch, dann stellt man sich so dilettantisch an, das es auf jeden Fall in die Hose gehen muß.
Wenn man diese Verhalten gegenüberstellt bleibt wirklich nur noch eines zu sagen:
ERSCHRECKEND
hevosenkuva (09.07.2007, 14:59 Uhr)
PS
da ist ein Teil des Textes verschluckt worden: nach Fingerabdrücke":
Fingerabdrücke für biometrische Pässe werden auch nicht gespeichert! ganz fest versprochen! selten so gelacht...)
hevosenkuva (09.07.2007, 14:54 Uhr)
@PeterMax46
was ist das denn für eine gequirlte Wahnvorstellung?
Wolfgang Schäuble als "Visionär" hinzustellen, hinter dem die Mehrheit der Bevölkerung steht, ist schon eine echte Lachnummer.
Frustrierte, gewaltbereite Jugerndliche "muslimischer Herkunft" als "kleine Terroristen" zu bezeichnen ist tapfer: woher wissen Sie so genau, welcher Religion der einzelne angehört? und unter "Terrorismus" sind laut Definition "Gewalt bzw. Gewaltaktionen gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen". und nicht jugendliche Gewalt, um aus Frust oder Habgier seine Mitmenschen zu drangsalieren; nebenbei gibt es auch mehr als genug einheimische, christlich getaufte Gewalttäter.
Frust erzeugt Gewalt, Gewalt erzeugt Frust, Frust erzeugt Gegengewalt - so kann man sich prima ein paar Jahre gegenseitig fertigmachen.
Haben Sie einem muslimisch aussehenden Mitbürger schon mal einen "Guten Tag" gewünscht?
Ein Ausschöpfen der bestehenden Gesetze würde in Fällen von Gewalttaten völlig ausreichen, wenn die Polizei präsent wäre und Gewalt im Keim erstickt.
Was Sie hier völlig außer Acht lassen, dass W. Schäuble unser aller Grundgesetz unter Dauerbeschuss legt. er möchte aus seinen ach so klugen Ansichten heraus wesentliche Punkte der Menschenrechte, der Bürgerrechte ins Meer kippen und einen totalitären Überwachungsstaat aufbauen. davon wird jeder, werden auch Sie betroffen sein, nur gegen den echten Terrorismus wird er nicht viel nützen.
sind in den Berliner Verkehrsbetrieben nicht auch tausende vcon Kameras installiert, die alles im elektronischen Auge haben? was helfen Sie gegen die von Ihnen zitierte Gewalt in U-Bahnen? was würde ein Handy-Verbot oder ein Internet-Verbot bringen? Mehr Frust, mehr Wut, mehr Ausgrenzung. Illegale Benutzung des Internets. Handybenutzung über Freunde und Bekannte. Aus diesem Stoff werden Terroristen gemacht!
Die Stadt Berlin hat ca. 3,4 Millionen Einwohner, das sind fast 7 Millionen Augen, viel mehr als jemals Kameras installiert werden könnten. es gibt weitaus mehr normale Menschen als Kriminelle, als Gewalttäter. alleine kann man natürlich nichts erreichen, ist man ohnmächtig gegen die skrupellose Gewalt. Die jüngsten Autobomben in England sind nicht von Kameras entdeckt worden, auch nicht von Anti-Terror-Einheiten mit dem Finger am Abzug.
Statt mit den Bürgern der Republik zu arbeiten, stellt Herr Schäuble durch seinen geplanten Biometrie-, Schnüffel- und Überwachungsmethoden bis in die eigene Wohnung jeden einzelnen unter den Generalverdacht, ein potentieller Terrorist zu sein.
Prima, wenn auf Ihrem Rechner nur legale Software arbeitet, nur legale MP3s und Filme liegen - dann kann Ihnen bei durch einen dummen Zufall ausgelösten Online-Durchsuchung auch nichts passieren. (nein, die Online-Durchsuchung dient nur der Terorabwehr! ehrlich wahr! versprochen! Fingerabdrücke
das Prinzip ist nicht neu, Gewalt von Jugendlichen hat es schon immer gegeben, denken Sie mal an Ihre eigene Jugend: war da alles Friede-Freude-Eierkuchen? da gab es keine Jugendgangs? keine Messer?
es gibt eine wachsende Verwahrlosung der Medien: Zeitung, Radio und Fernsehen, die sich aus komischen Gründen gezwungen sehen, aus jeder Mücke immer mehr Elefanten zu machen. es gibt eine Spirale des Wahnsinns in der Berichterstattung. mit tragisch-ernster Miene wird im Sekundentakt mit Statistiken und Experten auf die Nation eingehämmert.
in der Öffentlichkeit nur mit sich selbst beschäftigt, mit weit verschlossenen Augen und der "geht mich nichts an" Einstellung kann man weder gegen Tägliche Gewalt noch gegen realen Terror etwas ausrichten. im Fernsehsessel und am Stammtisch genau so wenig.
noch eins: die Attentäter von London
waren keine gewalttätigen Jugendlichen, sondern studierte Menschen, in den Alltag integrierte Ärzte. kennen Sie Ihre Nachbarn?
derallwissende (09.07.2007, 13:58 Uhr)
ist er ein anderer Mensch
in vielen komentaren hier geht es darum das er im Rollstuhl sitzt ich denke das dass völlig zweitranging und uninterressant ist er ist kein anderer Mensch mit Rollstuhl als ohne also bitte nur auf das sachliche Beschränken. ich denke so ein Niveau hat dieses Forum nicht nötig.
PeterMax46 (09.07.2007, 13:52 Uhr)
wo kommen diese Vergleiche her ?
papatromsdalen, erklären Sie bitte, warum Menschen, die aus gegebenen Anlass für mehr Sicherheit stehen, Ehebrecher, Steuerhinterzieher, Schwarzgeldwäscher usw. sind ?
papatromsdalen (09.07.2007, 13:19 Uhr)
wo kommen diese gedanken her
"Vergessen wir auch in diesem Zusammenhang nicht den täglich "kleinen Terrorismus", der immer wieder von türkisch und arabisch stämmigen Jugendlichen ausgeht."
"Diese jugendlichen Gewalttäter muslimischer Herkunft, sind eventuelle Terroristen von morgen. Gewaltbereit und voller Hass wachsen sie heran."
Wo kommt nur dieser Hass her, wo bleibt Toleranz, Abstraktion und die Verhältnismäßigkeit. Wie hätte Deutschland wieder aufgebaut werden können wenn die Allierten insbesondere Frankreich und Polen 1945 so gedacht hätte. Wieso haben uns die anderen Völker, und Terroristen und Fanatiker nicht ausgemerzt. Vielleicht sollten wir wieder Blenden und ans Kreuz schlagen. Jeder der sich nicht lückenlos überwachen läßt ist dann verdächtig. Aber all die Heuchler, die jetzt die totale Überwachung fodern, verschieben Schwarzgeldkoffer, Ehebrechen, hinterziehen Steuern und betreiben ungeniert Lobbyarbeit. Verlogenes Deutschland
manndernichtdaist (09.07.2007, 12:10 Uhr)
@hulbrich
Zitat
hulbrich (9.7.2007, 10:39 Uhr)
Solche Lager wurden schon ca. 1935 gebaut - wir müssten sie nur noch sanieren, sprich Rollstuhlfahrerfreundlich machen - Herr Himml.. tschuldigung... Herr Schäuble möchte die Lager doch auch mal besuchen!
Stillgestanden! Hand gehoben! Aber nicht zu hoch, sonst fühlt sich Schäuble zu sehr erniedrigt....
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