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Wie gut sind die Behörden gegen Terror gerüstet?

Hoher Fahndungsdruck und Austausch brisanter Informationen auch international: So soll Deutschland vor Terroranschlägen bewahrt werden. Aber reicht das? Braucht es neue Schritte - etwa Fußfesseln für Gefährder?

Polizisten gehen nach dem Terroralarm in München durch den Hauptbahnhof.

Polizisten auf dem Münchener Hauptbahnhof. Nach dem Terroralarm an Silvester fahnden die Sicherheitsbehörden weiter nach islamistischen Extremisten.

Die Anschläge von Paris und mehrfacher Terroralarm in rücken die Frage in den Fokus: Ist das Land gut genug gegen die Gefahr gerüstet? Ein Überblick über Maßnahmen und Forderungen: 

Was ist der Hintergrund der jüngsten Fälle von ?

Sowohl der Evakuierung zweier Bahnhöfe in zu Silvester als auch der Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover im November waren Hinweise auf drohende Anschläge vorausgegangen. Sie sollen von ausländischen Geheimdiensten gekommen sein. In beiden Fällen blieb zunächst unklar, wie konkret die Gefahr wirklich war. Eines wird aus Sicht von Bundesinnenminister und Unionsfraktionschef (beide ) aber wieder einmal klar: nämlich wie wichtig die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden ist.

Wurden bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt?

Ja. Zum Beispiel im September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe plante Anschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland. Oder im April 2011: Die islamistische "Düsseldorfer Zeller" soll einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben.

Wie ist Deutschland gegen Terroranschläge gerüstet?

Mehrere hundert islamistische sind besonders im Visier der Sicherheitsbehörden. Insgesamt versuchen die Behörden, den Ermittlungsdruck konstant hoch zu halten. Anschlagspläne sollen bereits im Vorfeld aufgeklärt und abgewehrt werden. Erkenntnisse von 38 Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern sind in der Antiterrordatei vernetzt. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum tauschen sich die Vertreter der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder aus. Das bekam bereits vor über sechs Jahren das Recht, zur Abwehr einer Terrorgefahr Verdächtige zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. 


Wie soll den Gefahren noch begegnet werden?

Die Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus eine Reihe von Auskünften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen. Der besseren Bekämpfung etwa der Terrororganisation () soll seit vergangenem Jahr auch eine Verschärfung des Strafrechts dienen: Strafbar macht sich nun auch, wer Deutschland etwa für eine Terrorausbildung verlassen will. Eingeführt wurde auch ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorfinanzierung. Die Geldquellen des IS auszutrocknen, gilt aber nach wie vor als extrem schwierig. Nach jahrelangem Streit ist Ende vergangenen Jahres auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Telefon- und Internetdaten der Bürger können systematisch gespeichert werden.

Was hat sich bei der Polizei zuletzt getan?

Bundesinnenminister (CDU) stellte im Dezember eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei in Dienst, die "BFE+", also die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus. Kritiker hielten dem entgegen, eine Aufstockung bisheriger Einheiten wäre besser.

Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind in der Debatte?

Aus der -Fraktion war zuletzt unter anderem die Forderung gekommen, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten für eine bestimmte Zeit eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. In der Partei gab es Widerspruch. Justizminister (SPD) hatte zudem Forderungen aus der Union zurückgewiesen, Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als strafbar einzustufen. Die dringt nun auf weitere Maßnahmen - etwa den Entzug des deutschen Passes für Terrorkämpfer oder elektronische Fußfesseln für verurteilte Gefährder. 

jek/DPA

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