6. September 2007, 07:44 Uhr

Terrorismus in Deutschland: Festnahmen befeuern Streit um Online-Überwachung

Welche Schlüsse sind aus den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen zu ziehen? Hat die deutsche Polizei bewiesen, dass sie ausreichend gerüstet ist, oder hat der Fall gezeigt, wie notwendig Online-Durchsuchungen sind? Über genau diese Frage streiten nun Union und SPD.

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Terrorismus in Deutschland: Festnahmen befeuern Streit um Online-Überwachung

Online-Durchsuchungen, sofort. Das ist die Lehre, die auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, aus den Erkenntnissen über die festgenommenen Terrorverdächtigen zieht© DPA

Die Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen hat den Streit über Online-Durchsuchungen neu angeheizt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sagte am Mittwochabend in der ARD, dass Terroristen übers Internet immer besser vernetzt seien. Deshalb müsse es "in eng begründeten Ausnahmefällen" die Möglichkeit geben, Computer heimlich auszuspähen. Im gleichen Sinne äußerten sich die Innenminister von Bayern und Brandenburg, Günther Beckstein, CSU, und Jörg Schönbohm, CDU. Die SPD warf der Union vor, die Festnahmen politisch ausnutzen zu wollen.

Ermittler haben sieben weitere Verdächtige im Visier

Nach Erkenntnissen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wollten die drei Terrorverdächtigen - zwei Deutsche, die zum Islam übergetreten waren, und ein Türke - Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland verüben. Die Männer waren am Dienstag nach monatelangen Ermittlungen im Sauerland gefasst worden und sitzen nun in Untersuchungshaft. Weitere sieben Verdächtige stehen im Fokus der Ermittler. Davon sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft fünf namentlich bekannt.

US-Außenamtssprecher Tom Casey würdigte am Mittwoch die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zur Vereitelung der Bombenanschläge. Die US-Regierung sei sehr erfreut über den Einsatz, sagte Casey. "Wir sind sehr dankbar für die Bemühungen."

Keine konkreten Hinweise auf weitere Anschläge

Trotz der Festnahmen mahnte Schäuble zur Zurückhaltung."Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen. Wir können darauf vertrauen: Die Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit", sagte der Innenminister. Derzeit gebe es keine weiteren Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge. Zugleich sprach sich Schäuble dafür aus, den Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, CDU, forderte die rasche Schaffung eines Straftatbestandes für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. "Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form", sagte Bosbach der "Netzeitung".

Beckstein will Beschluss noch in dieser Woche

Bayerns Innenminister Beckstein verlangte in der Tageszeitung "Die Welt": "Ich erwarte, dass die von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst." Die Festnahmen zeigten, dass die Behörden dringend das neue Fahndungsinstrument heimlicher Online-Razzien bräuchten. Schönbohm hielt Justizministerin Brigitte Zypries, SPD, "Starrsinn" vor, weil sie die das heimliche Ausspähen von Computern übers Internet ablehnt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, SPD, wertete die Festnahmen der drei Terrorverdächtigen hingegen als Beweis dafür, "dass wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur haben". Es sei "schäbig", dass Teile der Union versuchten, dies parteipolitisch zu instrumentalisieren, sagte Edathy der "Thüringer Allgemeinen". In der "Berliner Zeitung" forderte Edathy die personelle Verstärkung deutscher Sicherheitsbehörden. Diese seien "derzeit zum Beispiel nicht in der Lage, alle Gefährder zu observieren. Das muss sich ändern."

Immer mehr Deutsche konvertieren zum Islam

18 000 deutsche Staatsbürger sind seit 1945 zum Islam übergetreten. Allein im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Islam-Archivs in Soest rund 4000, berichtet die "Kölnische Rundschau". Ein Jahr zuvor, 2005, seien lediglich 780 Übertritte registriert worden. Als Grund für den starken Anstieg 2006 nennt Salim Abdullah vom Islam-Archiv eine als negativ empfundene Darstellung des Islams in der Öffentlichkeit. Viele, die bereits an einen Übertritt gedacht haben, hätten es dann aus Solidarität getan. Auch nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 habe es einen deutlichen Anstieg gegeben.

Abdullah stritt aber einen Zusammenhang zwischen erhöhter Gewaltbereitschaft und dem Übertritt zum Islam. Untersuchungen seines Forschungsinstituts hätten gezeigt, dass neu zum Islam Gekommene dazu neigten, alles richtig zu machen, sagte er der "Berliner Zeitung". Dieses "Konvertiten-Syndrom" gebe es auch in anderen Religionen.

DPA

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KOMMENTARE (10 von 16)

Roy05441 (06.09.2007, 18:10 Uhr)

Unfähig in der Nachkriegszeit....

Ex-Nazis auszurotten, stattdessen in den eigenen Parteien aufzunehmen, in der Folgezeit in höchste Ebenen zu heben, und jetzt nach ungeahnten Höhen der eigenen Konten zu streben!
Sehe all die Dummschwätzer in der Nacht, werd um den Schlaf ich gebracht!
Unfähig Glatzköpfe mit Springerstiefeln, Hakenkreuz-Emblem und Heil-Hitler-Gruß auszurotten, warten Sie bis die ganze Welt über Sie wird spotten!
In vielen Bundesländern in der Tat, bald wieder denn der Qualkampf naht!
Dann ist's wieder mal so weit, quäl dich dich christlich, oder sozial, sind 2,6millionen in Armut lebende Kinder erst bereit zur Wahl, dann können verblödete Affen schwätzen allemal, was Sie wollen, denn denen und deren Kinder ist Alles egal!
Ich hoffe sehr dass ich den Rest nicht erlebe, wenn tatsächlich, des Dummschwätzens leid, der letzte Deutsche aus dem Ausland die Stimme erhebe!

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bR4iNST0RM (06.09.2007, 12:04 Uhr)

@ undjetztnochder

Das ist doch bereits der Fall! Wozu jetzt noch diese überzogene Art der „Spionage“? Wie ich schon in anderen Foren geschrieben habe, gibt es immer die Kehrseite! Und gerade im Onlinebereich, wo es noch viel zu viele „Noobs“ rumschwirren, ist der Missbrauch der „Onlinefahndung“ viel zu schmackhaft, als das sich nicht irgendwelche „perversen“ (vielleicht auch einfach nur so zum Spaß) an die „Normalos“ ranmachen und diese Möglichkeit ausnutzen! Ich sehe die „Onlinedurchsuchung“ als nicht Notwendig! Wie schon gesagt, werden sich schlaue Terroristen nicht in „Chats“ oder ähnlich nachvollziehbaren „Foren“ aufhalten und über ihre Pläne diskutieren.
Sinn hingegen macht die Aufstockung des Bundeskriminalamtes! Dahingehend sollte die Energie fließen!
Und die Panikmache von der CDU/CSU, nun mal schnell zu machen, mit der Onlinedurchsuchung, ist einfach nur Frech! Sie nutzen die momentane Sensibilisierung für ihre eigenen Interessen schamlos aus!

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undjetztnochder (06.09.2007, 11:32 Uhr)

@atride

Ja, Sie haben da schon Recht: es geht genau um diese Gradwanderung zwischen Freiheit des Bürgers und Kontrolle durch den Staat. Das ist nicht immer einfach und muss gründlich gegeneinander abgewogen werden. Ich denke, es geht auch nicht um "unkontrolliertes" Ausschnüffeln - da sind wir schnell einer Meinung, dass das keiner will. Aber wenn die Online-Durchsuchung nach ähnlichen Regeln verläuft wie die Telefonüberwachung, dann sehe ich keine Probleme und vor allem keine unverhälntismäßige Einschränkung der Freiheit. Wenn dem ganzen ein richterlicher Beschluss vorausgeht, dann ist der Bürger davor sogar besser geschützt als vor einer Verkehrskontrolle - die geschieht nämlich auch mal "willkürlich" ( stichenprobenartig), soviel zum Thema Äpfel und Birnen. Und bedenken Sie: es gibt nie 100% Sicherheit, auch da gebe ich Ihnen recht, aber sollten wir nicht -intelligent - versuchen, Terroranschläge so unwahrscheinlich wie möglich zu machen?

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Ernst1 (06.09.2007, 11:04 Uhr)

Ich verstehe die Beharrlichkeit nicht

unserer Politiker. Zuerst werden hoch gefährliche Terroristen gefangen, die über ein Jahr nicht merken, dass Sie beobachtet werden und trotz Ermittlungserfolg sollen weitere Stasi Methoden erlaubt werden. Warum sind wir denn im Ziel der Terroristen? Weil unsere stiefelleckenden Politiker uns in einen Krieg reinziehen, der uns überhaupt nichts angeht. Wo verteidigen wir denn die Freiheit am Hindukusch? Sind unsere strategen wirklich so doof, dass man glaubt die Spitze der Al Kaida sein noch in Afghanistan. Die sonnen sich gerade in Pakistan. Ups was sage ich. Das ist ja ein Verbündeter der Amerikaner. Na dann mal schnell zubomben. Ups geht nicht . Pakistan hat ja Atomwaffen. Tja dann bomben wir eben in Afghanistan weiter.

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atride (06.09.2007, 11:03 Uhr)

@undjetztnochder

aha, sie setzen die geplante unkontrollierte schnüffelei im privatesten mit verkehrskontrollen gleich. das sind äpfel und birnen. leute wie sie sollten sich damit abfinden, dass es keine totale sicherheit gibt. auch nicht wenn in ihrem ehebett ein polizist mitschläft, was sie persönlich vielleicht nicht besonders schlimm finden, was aber ihre sache ist. es geht in einer modernen gesellschaft um das abwägen zwischen freiheit und sicherheit. sie werfen mir vor, ich denke nicht? - und begreifen selbst nicht, dass seit dem 11. Sept. der int. terror dazu benutzt wird, die lebensart der westlichen gesellschaften, besonderes den freiheitskonsens, abzuschaffen...

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undjetztnochder (06.09.2007, 10:56 Uhr)

@atride

Also, dass Sie sich hier als der Verteidiger der Bürgerrechte aufspielen und Andersdenkende als "unmündige Duckmäuse" abqualifizieren, finde ich reichlich unangebracht. Worum geht es? Um nichts weniger, als eben unsere Bürgerrechte gegen hirnlose Islamisten oder andere Knallköpfe zu verteidigen. Eines dieser Rechte ist z.B. das Recht zu leben oder das Recht nicht durch eine Bombe verletzt zu werden, schon mal darüber nachgedacht? Wer möchte, dass uns der Staat vor solchen gewissenlosen Verbrechern schützt, der muss dem Staat auch die Möglichkeiten dazu geben. Natürlich muss dies mit Augenmaß geschehen, aber dass kann dann auch schon mal dazu führen, dass man auf einer Autofahrt von der Polizei angehalten wird, sich ausweisen muss, in ein Röhrchen blasen muss und der Wagen durchsucht wird - obwohl man völlig unschuldig ist. Das ist ja nun seit Jahren gängige Praxis, und dadurch sind auch schon viele Kriminelle oder auch "nur" Betrunkene aus dem Verkehr gezogen worden, oder sind Sie etwa auch dagegen und fühlen sich hier in Ihren Bürgerrechten verletzt? Und sollten Online-Durchsuchungen (nach richterlichem Beschluss) in der Zukunft auch nur einen Terroristen, Kinderschänder oder Mafioso dingfest machen, hätten sie sich schon gelohnt. Also: vielleicht erst mal denken, bevor man andere beschimpft!

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clavacs (06.09.2007, 10:46 Uhr)

Humor ist ...

3.9.2007
Humor ist …
… wenn man trotzdem lacht!
Verzocken sich die Zocker, tönen sie nach den Notenbanken, Kleinkindern gleich, die nach Mammi und Papi rufen, sind sie hingefallen …
Bemerkenswert, die Mammon-Mafia spielt jeden Zyklus unter anderem Getöse: Waren es zum Crash 1987 hin, das exorbitante Haushaltsdefizit der USA, hohe Zinsen und die Währungen, zum Crash nach der Jahrtausendwende, die Neuen Märkte mit ihren Dotcoms, so sind es heute die Verwerfungen am Immobilienmarkt …
Die jeweiligen Investments werden wortreich lanciert, zu Blasen hochgepuscht und hochgejubelt, dann angestochen und dem Absturz preisgegeben – jedes Mal von reichlich Kriminalität begleitet!
Die Milliarden sind in dubiosen Kanälen versickert – die Mammon-Mafiosi liegen am Sandstrand und sonnen und vergnügen sich …
Man muss doch neidlos anerkennen, die Mammon-Mafia verteilte ihre bewusst eingegangenen Risiken, als strukturierte Ramsch-Investments, quer über den Globus, bevorzugt an Abnehmer die von uns Normalsterblichen getragen werden, wie bestimmte Landesbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Fonds …
Soviel Geschick verdient doch Anerkennung, wie schrieb ich des Öfteren: Die Mammon-Mafiosi sind unseren Finanz-Managern Lichtjahre überlegen … Herr Ackermann natürlich ausgenommen, sein Jahressalär scheint angemessen …
Mr. President, wann kommen die strukturierten Irak-Investments, will die USA doch nur aus der Position der Stärke heraus abziehen …
Nur, mit der Position der Stärke ist das so eine Sache, an meine Stärke reicht ihr ja doch nicht heran – dazwischen liegen Welten!
Notenbanker und Finanzaufsicht finden das alles ganz normal und Richter und Staatsanwälte haben davon kaum eine Ahnung oder es sind ihnen nationale Grenzen auferlegt …
Globalisierung verlangt auch nach international kooperierender Justiz und Finazmarktaufsicht und ethischen Mindeststandards …
Globalisierung verlangt nach integren und ihrer Verantwortung bewussten Managern, in allen Bereichen unseres Finanz- und Wirtschaftssystems …
Einmal mehr Gammelfleisch – Herr Schnappauf, wie passend, guten Appetit!
Herr Beck sieht mich als Rumpelstilzchen hinterm Busch und der Hammer, Frau Nahles weiß wo Becks Hammer hängt – leider nur hängt!
Und Herr Koch kontert, natürlich ohne Scheiß – die Union macht eben saubere Politik!
Da leistet endlich die Große Koalition gute Arbeit für die Menschen und keiner will sie – der Egoismus als Störfaktor!
Bundespräsident Fischer weiß mich bereits als Suggestiv-Heiligkeit und Bundespräsident Köhler verteilt reichlich Vorschußlorbeeren an mich – fehlt nur noch der Nobelpreis!
Und die Observisten, während Minister Schäuble noch an seinem Gesetz zu Online Durchsuchungen arbeitet, üben sich seine Höllenhunde bereits eifrigst darin und das obwohl vom BGH untersagt …
Die Sicherheitsbehörden als Sicherheitsrisiko, als Gefährder von Demokratie …
Religion und Politik, Legislative und Exekutive, Gespinste im Nebeneinander – welch eine Apokalyptik!
Politiker, Manager, Observisten, Journalisten sind auch nur Menschen – ich gelobe Besserung!
Liebe Freunde (Aufbauhelfer), die die mir nicht auch Feind sind, wir sind weit gegangen, gehen wir weiter – unserer Kinder und Kinder und Kinder wegen!
Je mehr ihr mich stützt, desto destruktiver das Treiben der Observisten, offensichtlich und wohlweislich euch gegenüber verheimlicht …
Ich weiß, zu guter Letzt finde ich mich allein – nur in und mit Gott!
clavacs
Sandra, passt doch zur humorigen und honorigen Runde gestern! Ich finde mich in Neutralität! (Herr Fischer! Herr Schüssel!)
Herr Buhrow, ich brauche nicht zu glauben, ich weiß – insofern keine Zweifel!
Anne, mit meiner Leere ist Fülle, ist Wärme! Wie Du sicherlich selbst weißt, alles kann auch gegen einen verwendet werden …

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Aurum (06.09.2007, 10:44 Uhr)

Kein Ende in Sicht...

vielleicht wird ja in Zukunft der Sender Gleiwitz erneut überfallen, was dann sämtliche Überwachungsmaßnahmen von Adolf Schäuble gerechtfertigt

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bR4iNST0RM (06.09.2007, 10:26 Uhr)

Der Zweck heiligt die Mittel!

Natürlich wird es nun dazu kommen, dass die Onlinedurchsuchung durchgesetzt wird! Es war ja alleine Schäuble, der die bösen „Bombenbastler“ verhaftet hat! Und es war alleine die Onlinedurchsuchung, die zu diesem Erfolg verholfen hat! (So denkt Schäuble)
HALLO?? Lasst euch keinen Bären aufbinden! Die Onlinedurchsuchung ist nach wie vor über dem was Nötig ist! Diese „Bombenexperten“ wurden durch ganz normale Polizeiarbeit aufgedeckt! Abgesehen davon wage ich anzunehmen, dass es bei den richtig bösen Buben weder im Internet zur Aussprache der eigentlichen Pläne kommt, noch dass diese Maßnahme den Ermittler weiterbringt, denn wie sollte er selektieren?! Wie wir gesehen haben: Es geht wunderbar ohne!
Es ist mir nicht vorstellbar, was alles noch kommt, aber die Pläne des Herrn Schäuble ebnen nur dem Missbrauch den Weg! Sinn macht diese Maßnahme nicht, zumindest nicht in Richtung „Terrorbekämpfung“! Eher in Richtung „Gläserner-Bürger“!

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JosefG (06.09.2007, 10:04 Uhr)

Völlig irre

Alles was ich bisher gesehen habe waren ein paar blaue Kanister, wie sie in jedem Industriebetrieb und auf jedem Bauernhof herumstehen. Angeblich mir 3%igem Wasserstoffperoxid, dessen Besitz nicht verboten ist, das nicht explodieren kann und mit dem in nennenswerter Ausbeute auch kein Sprengstoff erzeugt werden kann.
Kaum vorstellbar, dass das BKA, das sonst jedes gefundene Klappmesser in Grossaufnahme an die Medien weiterleitet auch noch was anderes gefunden haben könnte.
Und drei festgenomene 'Islamisten', die - ebenfalls völlig legal - in einem pakistanischen 'Trainingscamp' waren.
Dazu jede Menge Behauptungen, Spekulationen und pure Fantasien.
Und wegen dieses spektakulären "Fahndungserfolgs" will man nun in allen Computern herumschnüffeln dürfen?

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