Terrorismus: Schäuble warnt vor Terror-Anschlägen

Innenminister Wolfgang Schäuble© Michael Kappeler/DDP

Nach den jüngsten Drohungen islamistischer Extremisten hat Innenminister Wolfgang Schäuble Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko bescheinigt. "Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums", sagte der CDU-Politiker dem Berliner Inforadio. Bislang sei die Bundesrepublik verschont geblieben. Niemand dürfe sich aber der Illusion hingeben, "als wären wir nicht genauso bedroht wie die Spanier, die Engländer oder andere auch".

In einem Geiselvideo, das am Samstag auf einer Islamisten-Internetseite auftauchte, hatten die Geiselnehmer die Bundesregierung ultimativ dazu aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan bekannt zu geben. Die verschleppte Hannelore Marianne K. bat darin Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe für sich und ihren Sohn.

Wenige Stunden nach diesem Video wurde eine weitere Drohung in einem Internet-Forum namens "Stimme des Kalifats" veröffentlicht. Darin drohten islamistische Extremisten mit Anschlägen in Deutschland und Österreich, wenn beide Länder nicht ihre Truppen abzögen. Eine weitere Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA "gegen den Islam und die Muslime" werde zu einer Gefährdung in Deutschland führen, hieß es darin.

Kein Abzug aus Afghanistan

Schäuble machte klar, dass in Afghanistan sowohl der Einsatz der Bundeswehr als auch die Polizeiausbildung fortgeführt werde. Soldaten und Ausbilder leisteten ihren Dienst, um das Land zu stabilisieren, letztendlich auch "für unsere eigene Sicherheit". Die Bundesrepublik dürfe sich nicht erpressen lassen.

Derzeit sind fast 3000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Erst am Freitag hatte der Bundestag die Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan und damit eine Ausweitung des Bundeswehr-Engagements in dem Land beschlossen.

Leben die Terroristen schon in Europa?

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg geht davon aus, dass hinter einem der beiden am Wochenende veröffentlichten Islamisten-Videos in Europa lebende Moslems stecken. "Es gibt Hinweise darauf, dass sie aus Europa agieren. Das sind in der Regel Araber, die hier leben. Diese Leute tun sich zusammen, um den Medien-Dschihad ("Heiliger Krieg") zu führen", sagte Steinberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er bezog sich dabei auf das in einem Internet-Forum namens "Stimme des Kalifats" verbreitete Video. Steinberg ist Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik und dort Spezialist für islamistischen Terrorismus und den Irak. Zuvor war er im Bundeskanzleramt tätig.

Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes in Berlin setzt heute seine Bemühungen für die Freilassung der beiden Entführten fort. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende in Berlin versichert, die Bundesregierung werde nichts unversucht lassen, um die Frau und ihren Sohn freizubekommen.

Mit Politik verbrämte kriminelle Motive

Terrorismus-Experte Steinberg sagte, er vermute, dass die Entführer kriminelle Motive haben: "Ich halte das weiterhin für eine kriminelle Entführung." Es gehe den Entführern vor allem darum, ein Lösegeld zu erpressen. "Sie verbrämen dies mit Politik. Das Video dient dem Versuch, den Druck zu erhöhen."

Dieser Ansicht ist auch Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Trittin sagte der "Frankfurter Rundschau", er sehe hinter den Drohungen den Versuch, "die Lösegeldforderung nach oben zu treiben". Mit solchen Einschüchterungen sollten Regierungen "öffentlich unter Druck gesetzt" werden, rasch die verlangten Summen zu zahlen.

Trittin warnte im Gespräch mit der "FR" vor der "Illusion", Deutschland könne sich vor Terrorismus schützen, wenn es sich nicht mehr in Afghanistan engagiere. Man könne sich vor solchen Konflikten "nicht wegducken", sagte der Grünen-Politiker.