Terrorismusabwehr: "Handy-Verbot geht nur im Überwachungsstaat"

SPD-Fraktionschef Struck gehen Schäubles Terrorabwehrpläne zu weit© Franka Bruns/AP, Marcus Brandt/DDP

Mit seinem Vorstoß für ein härteres Vorgehen gegen radikale Islamisten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Koalitionspartner SPD verärgert. Der CDU-Politiker wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen, kritisierte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der "Frankfurter Rundschau". "Das gehört sich nicht in einer Koalition", fügte er hinzu. Abgesehen davon ließen sich Schäubles Vorschläge für ein Handy-Verbot für islamistische Gefährder nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.

Auch Kritik von Opposition und Polizei

Schäuble hatte angeregt, ein Handy-und Internet-Verbot gegen Gefährder zu verhängen, die nicht abgeschoben werden können, und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er offene rechtliche Fragen über die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat klären lassen.

Mit seinen Plänen erntete Schäuble auch in der Opposition und bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik. "Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch Verfassungsminister ist", mahnte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". In Deutschland gelte ein Tötungsverbot. "Schäuble versucht, eine Rechtsgrundlage für Guantanamo in Deutschland zu schaffen", warnte die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar. Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Minister. "Unser Problem sind nicht mangelnde Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der gleichen Zeitung. "Wir kennen etwa 100 Gefährder. Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen".

Zustimmung für Schäubles Pläne kam jedoch von führenden CDU-Politikern. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte vor einer Präsidiumssitzung, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden "deutliche Ermittlungsnachteile" gegenüber ihren Kollegen in anderen europäischen Staaten hätten. Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und des Saarlandes, Günther Oettinger und Peter Müller. Schäuble hatte unter anderem für einen neuen Straftatbestand der Verschwörung und Kommunikationsverbote per Internet und Handy für Gefährder plädiert.

Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden potenzielle Attentäter aus dem Islamisten-Milieu ein. Es handelt sich um Menschen, bei denen zwar Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in die Planung von Anschlägen verwickelt sein könnten, bei denen die Hinweise aber nicht für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens ausreichen.