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Polizei verhaftet zwei Terrorverdächtige in Berlin

Bei einem Großeinsatz in Berlin sind zwei mutmaßliche Islamisten verhaftet worden. Ex-Innenminister Schily sieht im Kampf gegen den radikalen Islamismus auch die muslimischen Gemeinden in der Pflicht.

Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren Gewalttat in Syrien hat die Polizei am Freitagmorgen mit einem Großaufgebot Razzien in der Berliner Islamistenszene vorgenommen. 250 Beamte, darunter drei Spezialeinsatzkommandos, durchsuchten am Morgen elf Objekte in Berlin und vollstreckten zwei Haftbefehle, wie die Polizei mitteilte. Anschläge in Deutschland waren offenbar nicht geplant.

Die bereits seit Monaten geführten Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und des Staatsschutzes richteten sich den Angaben zufolge gegen fünf Verdächtige mit türkischem Pass im Alter von 31 bis 44 Jahren. Sie würden verdächtigt, "eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien" vorbereitet zu haben. Die Beschuldigten seien zum Teil seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen und ließen eine ideologische Nähe zu Extremistenorganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) sowie tschetschenischen Gruppierungen in Syrien erkennen, hieß es.

Einer der Verdächtigen soll als selbsternannter "Emir" eine islamistische Extremistengruppe in Berlin anführen. Die Gruppe soll durch einen von ihm abgehaltenen "Islamunterricht" radikalisiert und auf die Teilnahme am Dschihad gegen "Ungläubige" in Syrien vorbereitet worden sein. Zudem sollen Mitglieder der Gruppe bei der Ausreise nach Syrien organisatorisch und finanziell unterstützt worden sein.

Wolfsburger Terrorverdächtiger wird Haftrichter vorgeführt

In einem anderen Fall wird heute am Bundesgerichtshof über einen Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aus Wolfsburg aus Wolfsburg entschieden, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Der 26-Jährige wurde am Donnerstag festgenommen. Der Deutsch-Tunesier soll sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Es gebe aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er Anschläge in Deutschland geplant oder vorbereitet habe.

Der Mann soll Angaben vom Donnerstagabend zufolge zwischen Ende Mai und Mitte August 2014 in Syrien eine Kampfausbildung durchlaufen haben. Bei einer militärischen Offensive soll er Tote und Verletzte vom Schlachtfeld geborgen haben. Außerdem soll er weitere Kämpfer für den IS angeworben haben.

In Pforzheim hatte die Polizei am Donnerstag die Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Die Razzia stand laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris. Vier terrorverdächtige Tschetschenen wurden nach Informationen der "Bild"-Zeitung bei Hornbach in der Pfalz an der Einreise aus Frankreich nach Deutschland gehindert.

Schily fordert Auseinandersetzung des Islam mit Terror

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert nach den Pariser Terroranschlägen von deutschen Muslimen eine stärkere Auseinandersetzung mit dem radikalen Islamismus. Die muslimischen Gemeinden sagten zu Recht, dass sie gegen Morde seien und zeigten das auch öffentlich. "Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich weltweit sehr viele terroristische Bewegungen aus dem islamischen Milieu entwickelt haben", sagte Schily der Nachrichtenagentur DPA.

Muslime könnten nicht ausblenden, "warum sich zum Beispiel junge Menschen aus ihrem Umkreis dem sogenannten Islamischen Staat anschließen". Schily zog Parallelen zum früheren intensiven Umgang mit Terrororganisationen in Europa. So seien in Nordirland die Kirchen in der Verantwortung gewesen, der IRA entgegenzuwirken.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hält Anschläge wie den von Paris auch in Deutschland für möglich. Dass bislang nichts Vergleichbares passiert sei, sei reines Glück, sagte Malchow der "Passauer Neuen Presse". "Um eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung zu gewährleisten, würden wir mehrere Tausend Polizisten zusätzlich benötigen."

ono/AFP/DPA/DPA
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