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Ein ganzer Airbus für die CSU

Es wäre ein sehr teurer Städtetrip: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag planen die Nutzung eines kompletten Airbus A319 für eine Reise nach Riga. Allein die Flugkosten würden bei 80.000 Euro liegen.

Von Hans-Martin Tillack

  Ein Airbus A319 landet am Flughafen in Düsseldorf: Nach Erkenntnissen des stern will die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein solches Flugzeug chartern, um damit nach Riga zu fliegen.

Ein Airbus A319 landet am Flughafen in Düsseldorf: Nach Erkenntnissen des stern will die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein solches Flugzeug chartern, um damit nach Riga zu fliegen.

Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot. Für eine Ende Juli geplante Reise der kompletten Landesgruppe in die lettische Hauptstadt Riga ist nach Informationen des stern vorgesehen, einen kompletten Airbus A319 zu nutzen. Nach Auskunft der Lufthansa beträgt der reguläre Tarif für eine solche Chartermaschine auf der Strecke München-Riga-München etwa 80.000 Euro.

Der Sprecher der Landesgruppe, Sebastian Hille, bestätigte dem stern, dass die Nutzung einer Chartermaschine vorgesehen sei. Die Größe der Maschine steht nach seinen Worten aber "noch nicht verbindlich fest". Nach Informationen des stern sind jedoch für Hin- wie Rückflug bereits die zugehörigen Lufthansa-Flugnummern bekannt.

Der Sprecher der Landesgruppe argumentierte, dass es "zu der geplanten Reisezeit keinen Direktflug von München nach Riga" gebe. Überdies würden vergleichbare Linien-Direktflüge in der Business-Class "höhere Kosten verursachen" als das Chartern einer kompletten Maschine.

Einzelbuchung wäre deutlich billiger

An dieser Aussage gibt es begründete Zweifel. Würden 56 Abgeordnete plus vier Mitarbeiter jetzt für den Riga-Trip im Juli jeweils einzelne Plätze per Linie buchen, entstünden selbst bei einer Buchung in der Business-Klasse Flugkosten von insgesamt lediglich gut 42.000 Euro. Freilich müssten die Parlamentarier dafür jeweils eine Zwischenlandung in Kauf nehmen. Bei der Lufthansa wird außerdem darauf verwiesen, dass es auf den gewünschten Flügen möglicherweise schlicht nicht genug Business-Plätze gebe. Wie ihre Parlamentskollegen anderer Parteien beanspruchen die CSU-Bundestagsabgeordneten aber das Recht, stets Business zu fliegen.

Die Reise nach Riga ist für den 21. bis 24 Juli geplant. Auch ein Hotel in der baltischen Jugendstilmetropole ist bereits gebucht – in dem Fall ist es das nach CSU-Maßstäben relativ bescheidene Radisson Blu. Alle zwei Jahre setzt sich der gesamte Tross der CSU-Landesgruppe zu derartigen Städtetrips in Bewegung und dies regelmäßig mit einem eigens gecharterten Flugzeug; darüber hatte am Montag bereits der "Spiegel" berichtet.

Auch die Ehepartner der Abgeordneten sind bei diesen Reisen eingeladen. Während die Volksvertreter tagsüber offizielle Termine absolvieren, findet für die Gattinnen und Gatten ein "Begleitprogramm“ statt. Sie müssen nach Angaben der CSU ihre Reisekosten aber selbst tragen. Die Landesgruppe ließ dabei die Frage unbeantwortet, ob die Ehepartner wirklich den vollen Pro-Kopf-Anteil an den Chartergebühren für das Flugzeug tragen müssen.

Feuchtfröhliche Abendveranstaltungen

Es klingt alles ein bisschen so, als hätten die Christsozialen nicht wirklich aus der Affäre um Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag gelernt. Landesgruppensprecher Hille verweist dennoch darauf, dass die umstrittenen Reisen "der politischen Information, der interparlamentarischen Kooperation und nicht zuletzt der Pflege außenpolitischer Beziehungen“ dienten. Sie würden von "den Gastländern als besondere Wertschätzung empfunden". Zentraler Bestandteil der Reisen seien "hochrangig besetzte politische Gespräche". Für Riga sind nach Auskunft der Landesgruppe bereits die Präsidenten der Republik Lettland und des Parlaments angefragt, außerdem die Ministerpräsidentin und verschiedene Fachminister.

Teilnehmer früherer Reisen der CSU-Landesgruppe erinnern sich aber auch an feuchtfröhliche Abendveranstaltungen in den besuchten Städten. Unter ihnen waren zuletzt die attraktiven Reiseziele Paris und Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt gehörten im Juli 2012 drei gesellige Abendtermine zum Programm, darunter ein Cocktailempfang im Garten der Residenz des deutschen Botschafters, ein festliches Abendessen im Fünf-Sterne-Hotel Pestana Palace sowie ein "Portugiesischer Abend" im Palais Sao Vicente mit landestypischem Buffet und Musik.

"Privater Unterhaltungszweck im Vordergrund"

Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sagte dem stern, er halte die Finanzierung von Auslandsreisen aus Fraktionsmitteln für "problematisch“, wenn zugleich "Ehegatten mitreisen", selbst wenn diese pro forma einen Finanzierungsanteil leisteten. "Denn dann", so von Arnim, "steht offenbar der private Unterhaltungszweck im Vordergrund, und solche Reisen gehören schwerlich zu den allein aus öffentlichen Mitteln zu finanzierenden Aufgaben der Fraktionen".

Die CSU-Landesgruppe verweist darauf, dass ihr Finanzgebaren "jährlich durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft" und auch vom Bundesrechnungshof (BRH) kontrolliert werde. Erst Anfang März hatte der stern aber enthüllt, dass der Rechnungshof die großzügig bemessenen Fraktionsbudgets zwar prüft und auch immer wieder Rügen ausspricht, der BRH diese Prüfergebnisse aber bisher noch nie veröffentlicht hat.

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