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Flüchtlingsamt soll in Handys von Asylbewerbern schauen dürfen

Berlin - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen. Mit einem Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sei auch diese Regelung auf den Weg gebracht worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Das BAMF soll so die Identität von Asylbewerbern besser feststellen können, wenn sie bei deren Klärung nicht mitwirken. Es gehe um Einzelfälle, sagte der Sprecher. Man sei sich bewusst, dass es sich um Eingriffe in einen Kernbereich privater Lebensgestaltung handele.

Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern. Foto: Kay Nietfeld

Ohne Verdacht auf Straftaten

BAMF soll künftig Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen

Smartphone

Neues Gesetz in Arbeit

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