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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Ehe für Alle

Gleichstellung Homosexueller

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidenten in Berlin mit.

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Kreditkarten-Zahlung wird günstiger

Kartenzahlung

Schluss mit Zusatzgebühr: Zahlen mit der Kreditkarte wird preiswerter

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 8. Juli

Kinderehen soll es nicht mehr geben

Schwule und Lesben können ab Europa heiraten

Schwule und Lesben können ab Oktober heiraten

Stau auf der A5

Verschärfung soll bald kommen

Bis 320 Euro: Blockierte Rettungsgassen werden richtig teuer

Urlauber am Strand

Verbraucherschutz

Pauschalreisende bekommen mehr Rechte

Stromzähler

Veteuerung im Südwesten

Strompreise im Norden und Osten könnten sinken

«Trojaner»-Gesetz kommt: Überwachung bei WhatsApp und Co

Mehr Rechte für Versicherungskunden

Lebensversicherung

EU-Richtlinie umgesetzt

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Bundesrat beschließt Gesetz gegen Hetze im Netz

Facebook und Co müssen Falschmeldungen und Hetze im Internet schneller löschen

Messenger-Dienste

Gefährliche Sicherheitslücken

«Trojaner»-Gesetz kommt: Überwachung bei WhatsApp und Co

Fahrverbot künftig als Sanktion bei allen Straftaten möglich

Bundesrat

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Homosexuelle dürfen künftig heiraten

Renteninformation

Milliardenpolster schmilzt

Ost-West-Angleichung bei der Rente kommt

Bundesrat beschließt Ehe für alle

Bundesrat billigt Ehe für alle

Letzte Hürde genommen: Homosexuelle dürfen künftig heiraten

Länder wollen Steuergeld für NPD streichen

Deutsche gingen 2016 etwas später in Rente

Bundesrat billigt Ost-West-Angleichung bei der Rente

Schwule und Lesben können ab Europa heiraten

Bundesrat entscheidet abschließend über Ehe für alle

Bundesrats-Entscheidungen zu Parteienfinanzierung und Ehe für alle

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