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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Kritiker halten auch die neuen Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für zu großzügig. Foto: Wolfram Kastl

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Die Führerscheinprüfung soll teurer werden

Gebühren für Führerscheinprüfungen und Hauptuntersuchungen sollen steigen

Teilnehmer von Rennen, die Unbeteiligte in Gefahr bringen und nur durch Zufall keinen Schaden verursachen, sollen bis zu fünf Jahre in Haft kommen können. Foto: Alex Talash/Archiv

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Nasa-Aufnahme schmelzender Gletscher in Grönland

Weg für deutsche Ratifizierung von Pariser Klimaabkommen ist frei

«Nein heißt Nein»: Strengeres Sexualstrafrecht kommt

Der Bundesrat tagt das erste Mal nach der Sommerpause und hat sich gleich ein umfangreiches Programm vorgenommen. Foto: Maurizio Gambarini/Illustration

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Für das Prinzip "Nein heißt Nein"  wurde lange gekämpft

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Illegale Autorennen und Sexualstrafrecht im Bundesrat

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Politik und Wirtschaft erleichtert über Erbschaftsteuer-Einigung

Olaf Scholz (2.v.l., SPD) und Horst Seehofer (r, CSU) stehen zu dem Kompromiss - die Grünen um Winfried Kretschmann (l) sehen die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts hingegen nicht erfüllt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Bund und Länder einigen sich auf Erbschaftsteuer-Reform

Einigung Erbschaftsteuer-Reform - Politik erleichtert

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt. Foto: Wolfram Kastl

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Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in den Bundesrat ein

Immobilienverkäufe vom Bund: Länderkammer wird nicht ausgeschlossen

Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Foto: Hannibal Hanschke/Archiv

Drei Jahre Schwarz-Rot: Was die Koalition in Gang brachte

Streit um Neuregelung der Erbschaftsteuer beigelegt

Verhandlungen über Reform der Erbschaftsteuer ohne Einigung vertagt

Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss vertagt Verhandlungen

Bund und Länder liegen weiter weit auseinander bei ihren Forderungen hinsichtlich einer Reform der strittigen Erbschaftsteuerreform. Foto: Wolfram Kastl/Symbol

Keine Kompromiss-Signale in Erbschaftsteuerstreit

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täglich & kostenlos
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