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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Maut-Schild am Warnowtunnel in Mecklenburg-Vorpommern

Berichte: Umstrittene Pkw-Maut schafft es durch den Bundesrat

Die umstrittene Pkw-Maut nimmt Zeitungsberichten zufolge am Freitag wohl doch die letzte Hürde.

Einführung der Pkw-Maut bleibt umstritten

Bericht: Zwei Bundesländer beantragen wegen Maut Vermittlungsausschuss-Sitzung

Einführung der Pkw-Maut bleibt umstritten

Bundestag macht Weg für Dobrindts umstrittene Pkw-Maut frei

Merkel

Chronologie

Das lange Ringen um die Pkw-Maut

Maut-Hinweis am Warnowtunnel in Rostock

Bundestag stimmt über umstrittene Pkw-Maut ab

Steinmeier

Antrittsrede als Präsident

Steinmeier fordert von Ankara: «Geben Sie Deniz Yücel frei!»

Steinmeier bei seiner Antrittsrede

Klare Worte an Erdogan und Aufruf zur mutigen Verteidigung der Demokratie

Steinmeier wird vereidigt und skizziert Programm

Pkw-Maut

Kein Bonus für Grenzregionen

SPD gibt Weg für Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut frei

Seit Tagen einem Shitstorm ausgesetzt: CDU-Politiker Jens Spahn muss wegen einer Äußerung zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan reichlich Kritik einstecken.

Afghanistan-Zitat

Jens Spahn im Shitstorm: "Als Erklärbär bei der Maus längst gefeuert"

Bundesrat gegen Einstufung von Maghreb-Staaten als sicher

Strengere Vorschriften für zivile Drohnen

Länder kämpfen für Maut-Ausnahmen in Grenzregionen

PKW-Maut in Deutschland

Reizthema

Länder kämpfen für Maut-Ausnahmen in Grenzregionen

Bundesrat

Gesetzentwurf fällt durch

Bundesrat gegen Einstufung von Maghreb-Staaten als sicher

De Maizière bedauert Bundesratsentscheid zu Maghreb-Staaten

Keine Mehrheit im Bundesrat für sichere Herkunftsländer

Blick in den Bundesrat

Bundesrat lehnt Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab

Bundesrat fordert mautfreie Autobahnabschnitte in Grenzregionen

Änderungen der Pkw-Maut kommen in Bundestag und Bundesrat

Zahl der Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten zurückgegangen

Zeitung: Weniger Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten

Gewalt gegen Frauen: Deutschland ratifiziert Konvention

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt

Algerien, Marokko und Tunesien

Grüne bleiben beim Nein zu neuen «sicheren Herkunftsstaaten»

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 6. März

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