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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Die politischen Parteien schauen mit Spannung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Foto: Uwe Anspach

Niederlage für die Länder

Urteil: NPD verfassungsfeindlich, aber trotzdem kein Verbot

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Entscheidung zu NPD-Verbot in Karlsruhe erwartet

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Hintergrund

Der lange Weg zu einem möglichen NPD-Verbot

Lorenz Caffier

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier rechnet mit NPD-Verbot

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz (l) und Anwalt Peter Richter beim Bundesverfassungsgericht. Uwe Anspach Foto: Uwe Anspach

Bundesverfassungsgericht

Es wird ernst im NPD-Verfahren

Ein Ordner zum Verbotsverfahren im Gerichtssaal in Karlsruhe. Foto: Marijan Murat

Chronologie

Der lange Weg zu einem möglichen NPD-Verbot

Winfried Kretschmann befürwortet eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Foto: Franziska Kraufmann

Realos wollen Kurskorrektur

Streit bei den Grünen über Flüchtlingspolitik

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Grüne streiten über Sicherheit und Flüchtlingspolitik

Kretschmann will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

«Bild»: Bundesregierung geht nicht von NPD-Verbot aus

In der Union wird eine Kursverschärfung in Sachen Asylpolitik debattiert. Foto: Daniel Karmann

Ausweitung der Abschiebehaft?

CDU-Innenpolitiker für Kursverschärfung in der Asylpolitik

Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen stehen im atomaren Zwischenlager in Gorleben in der Transportbehälter-Halle. Foto: Jochen Lübke/Archiv

Vorschlag für Verfahren

Atommüll-Endlager gesucht

Was geschah am...

Kalenderblatt 2016: 20. Dezember

Bürger werden steuerlich entlastet

Bundesrat billigt Steuerentlastungen und höheren Kinderzuschlag

Hannelore Kraft will Lehrern mit der neuen Gesetzesinitiative zur Seite stehen

NRW-Ministerpräsidentin

Kraft fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Lehrer

Mario Lindner

Vor Österreich-Wahl

"Bin gespannt, wer mir die Fresse poliert" - Präsident des Bundesrats postet Kuss-Foto

Bundesrat billigt nach langem Streit Reform der Erbschaftsteuer

Bundesrat billigt nach langem Streit Reform der Erbschaftsteuer

Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

Suizid im Gefängnis

Tillich räumt Fehler im Fall al-Bakr ein - Obduktionsergebnis liegt vor

Bundesrat stimmt Erbschaftssteuerreform zu

Bundesrat billigt Reform der Erbschaftsteuer

Bundesrat stimmt Erbschaftssteuerreform zu

Bundesrat entscheidet über Reform der Erbschaftsteuer

Die Führerscheinprüfung soll teurer werden

Gebühren für Führerscheinprüfungen und Hauptuntersuchungen sollen steigen

Nasa-Aufnahme schmelzender Gletscher in Grönland

Weg für deutsche Ratifizierung von Pariser Klimaabkommen ist frei

Bunderat billigt Prostituierten-Gesetz

Prostituierte sollen künftig besser geschützt werden

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