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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 21. Februar

Berlin - Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. Februar 2017:

Neuer staatlicher Krisenplan für Versorgungsengpässe

Pfand auf Getränkekartons und Weinflaschen

Forderung vom Bundesrat

Zahlen wir bald Pfand für Saftkartons, Milchtüten und Weinflaschen?

Katharina Grimm

Wie es in Berlin weitergeht

Was kommt jetzt, Herr Steinmeier?

Bald ohne das Geld aus der Parteienfinanzierung? NPD-Demonstration vor einer Unterkunft für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. Foto: Oliver Mehlis

Rekordsitzung im Superwahljahr

Bundesrat will extremen Parteien den Geldhahn zudrehen

Bundesrat: Extremen Parteien Geldhahn zudrehen

Der Bundesrat will der NPD den Geldhahn zudrehen

Bundesrat fordert Aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD

Bundesrat billigt Gesetz für verbesserten Stalking-Schutz

Cannabis wird auf Rezept freigegeben

Hanfpflanzen

Cannabis gibt es künftig auf Rezept

Länderinitiative zu NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

Hanfpflanzen

Bundesrat entscheidet über Cannabis-Arzneimittel und neues Stalking-Gesetz

Bundesrat erörtert Bund-Länder-Finanzen und Innere Sicherheit

Bundesrat erörtert Bund-Länder-Finanzen und Innere Sicherheit

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 1. Februar

Stolpersteine für Dobrindt

Fernduell um die Maut 2.0

Das Verfassungsgericht selbst hatte Spielräume bei der Parteienfinanzierung angedeutet.

Niedersachsen will NPD per Grundgesetzänderung den Geldhahn zudrehen

Das Verfassungsgericht selbst hatte Spielräume bei der Parteienfinanzierung angedeutet.

Union und SPD wollen der NPD jetzt den Geldhahn abdrehen

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Karlsruhe entscheidet gegen NPD-Verbot

Bundesländer bedauern Scheitern des NPD-Verbots

Entscheidung zu NPD-Verbot in Karlsruhe erwartet

Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

Lorenz Caffier

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier rechnet mit NPD-Verbot

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Grüne streiten über Sicherheit und Flüchtlingspolitik

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