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Bundesrat

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der p...

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Kostenloses WLAN

Rechtssicherheit erwünscht

Neues WLAN-Gesetz nimmt letzte Etappe im Bundesrat

Berlin - Zwei Tage vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat ein letztes Mal mit dem neuen WLAN-Gesetz, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. Vom Bundestag war es bereits Ende Juni beschlossen worden. Da die Zeit vor der parlamentarischen Sommerpause zu knapp war, befasst sich der Bundesrat am kommenden Freitag abschließend damit. Bereits im Mai hatten sich die Länder in einer Stellungnahme sehr zufrieden mit den Regierungsplänen gezeigt.

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 13. September

Kreditkarten-Zahlung wird günstiger

Kartenzahlung

Schluss mit Zusatzgebühr: Zahlen mit der Kreditkarte wird preiswerter

Schwule und Lesben können ab Europa heiraten

Schwule und Lesben können ab Oktober heiraten

Bundesrat beschließt Gesetz gegen Hetze im Netz

Facebook und Co müssen Falschmeldungen und Hetze im Internet schneller löschen

Bundesrat beschließt Ehe für alle

Bundesrat billigt Ehe für alle

Deutsche gingen 2016 etwas später in Rente

Bundesrat billigt Ost-West-Angleichung bei der Rente

Schwule und Lesben können ab Europa heiraten

Bundesrat entscheidet abschließend über Ehe für alle

Schwules Paar

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Der Bundestag stimmt am Freitag über die Ehe für alle ab

Grüne können Bundestag nicht zu Abstimmung über Homoehe zwingen

Ein Toter bei Autorennen in Mönchengladbach

28-Jähriger nach tödlichem Autorennen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft

Neuregelung des Alterspräsidenten

Bundestag gibt nach langem Ringen grünes Licht für Bund-Länder-Finanzreform

Bund-Länder-Finanzen werden reformiert

Bundestag berät abschließend über Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Bund der Steuerzahler lobt Pläne der SPD zur Soli-Abschaffung

Lammert kritisiert Bund-Länder-Finanzreform

Nach Gesetzesänderung

EU-Kommission stellt Pkw-Mautverfahren gegen Deutschland ein

Die Costa Concordia sank im Januar 2012
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Elektronische Fußfessel

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Verpackungsabfälle

Abfall soll in Zukunft stärker wiederverwertet werden

Bundesrat hat Verbesserungen für Schwangere beschlossen

Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen

Einsatz von Rettungskräften nach einem Unfall

Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte werden härter bestraft

Güterwaggons mit leisen Bremsen

Fahrverbot für laute Güterwagen auf der Schiene ab Ende 2020

Neben dem Bundestag ist der Bundesrat das zweite Verfassungsorgan des Bundes. Jedes der 16 Bundesländer wird im Bundesrat durch die Vertreter der Landesregierungen repräsentiert. So sind sie an der politischen Willensbildung des föderalen Gesamtstaates beteiligt. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin sitzt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länder haben unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Große wie Nordrhein-Westfalen haben sechs, mittlere wie Sachsen vier, kleine wie das Saarland drei Stimmen. Vom Bundestag beschlossene Gesetze, die Länderinteressen berühren, dürfen ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten. Sie sind in rund 50 Prozent der Fälle "zustimmungspflichtig".

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