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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Die deutsche und die türkische Fahne. Foto: Kay Nietfeld

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Düsseldorf - Knapp zwei Monate vor der Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei sehen sich auch türkische Regierungskritiker in Deutschland zunehmend unter Druck.

Deniz Yücel

160 Bundestagsabgeordnete rufen Türkei zur Freilassung von Deniz Yücel auf

Zur Stürmung durch militärbegeisterte Jugendliche soll der Reichstag in Russland im Mini-Format nachgebaut werden. Foto: Maurizio Gambarini

Umstrittenes Projekt

Berlin kritisiert russische Pläne für Mini-Reichstag

Auch die BBC-Zentrale in London soll ausgespäht worden sein. Foto: Andy Rain

Auch britische BBC im Visier

«Spiegel»: BND überwachte ausländische Journalisten

Stephen Bannon (l) und Reince Priebus werden Machtkämpfe im Weißen Haus nachgesagt. Beide bemühten sich bei der CPAC-Konferenz um ein Bild der Geschlossenheit. Foto: Michael Brochstein

«Dekonstruktion» des Staates

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Wahlkampf um türkische Verfassung auch in Deutschland

Konflikt um Erdogans Präsidialsystem mobilisiert zunehmend Türken in Deutschland

Berlin findet russische Pläne für Mini-Reichstag merkwürdig

Tausende Menschen hatten zuletzt dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim bei seinem Besuch in Oberhausen zugejubelt. Foto: Roland Weihrauch

Vor dem Verfassungsreferendum

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Recep Tayyip Erdogan
Pressestimmen

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Immer mehr türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland

Schmidt lehnt Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung ab

PSA will Opel übernehmen

Zypries pocht in Paris auf längerfristigen Arbeitsplatz-Erhalt bei Opel

Forderung nach Verbot von Erdogan-Auftritt in Deutschland

Erdogan-Anhänger beim Yilderim-Auftritt in Oberhausen

NRW-Landesregierung will Wahlkampfauftritt Erdogans verhindern

Recep Tayyip Erdogan

Auf Stimmenfang

NRW-Landesregierung will Erdogans Auftritt in Deutschland verhindern lassen

Ein Gruppe junger Männer verlässt in Begleitung eines Polizisten das Flughafengebäude in Kabul. Erneut sind abgelehnte Asylbewerber von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Foto: Mohammad Jawad

18 Männer erreichen Kabul

Dritte Sammelabschiebung von Afghanen

NRW-Landesregierung: Bund soll Auftritt Erdogans verhindern

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 23. Februar

Koalition will schneller abschieben - Kritik bei Verbänden

Protest am Münchner Flughafen

Hunderte demonstrieren an Münchner Flughafen gegen Abschiebung von Afghanen

Von der Leyen und Gabriel streiten über Nato-Ziel

Am Frankfurter Flughafen begleiten Polizisten abgelehnte Asylbewerber in Flugzeug. Foto: Boris Roessler/Archiv

Maßnahmen-Paket

Koalition will mehr Abschiebungen

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Foto: Sebastian Willnow/Archiv

Verschärfung der Asylpolitik

Wird Deutschland zum Abschiebeland?

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