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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Bund hat 2016 viel mehr für externe Berater ausgegeben

Berlin - Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind stark gestiegen. 2016 kletterten sie auf 101 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 63 Millionen oder 165 Prozent, wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums meldet. Am meisten, nämlich 47 Millionen Euro, gab das Bundesinnenministerium aus. Davon seien allein 34 Millionen unter anderem an die Unternehmensberatung McKinsey geflossen, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Bewältigung der Asylverfahren schneller und effizienter zu machen.

Wilbur Ross

Gründe unklar

US-Handelsminister Ross sagt Berlin-Besuch überraschend ab

Zum G20-Gipfel in Hamburg werden massive Proteste erwartet.

Erdogan kommt offenbar ohne Schläger zum G20-Gipfel

Regenbogenflaggen vor der Siegessäule in Berlin - bald gibt es also wirklich, wirklich die Ehe für alle auch in Deutschland
Meinung

Bundestagswahl

Juhu, im September kommt die Ehe für alle!

Jenny Kallenbrunnen
Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt

Bundesregierung erwartet Erdogans prügelnde Leibwächter nicht bei G20-Gipfel

Bericht: G20-Sicherheitsleute dürfen in Deutschland Waffen tragen

Freiwillige Ausreise

«Kein sicheres Leben möglich»

SPD will vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben

Die USA haben Haftbefehl erlassen

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Bericht des «Spiegel»

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Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

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Etatplan: 15-Milliarden-Finanzpolster für künftige Bundesregierung

Bundesfinanzministerium

Sprudelnde Steuereinnahmen

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Gute Steuereinnahmen sorgen für finanziellen Spielraum

Finanzministerium erwartet bis 2021 Haushaltsspielraum von 15 Milliarden Euro

Heiko Maas

«Netzwerkdurchsetzungsgesetz»

Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz

«WhatsApp»

«Staatstrojaner» und WhatsApp

Bundestag erlaubt Überwachung von Messenger-Diensten

Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan

Medienberichte

Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan

«WhatsApp»

Staatstrojaner

«Trojaner»-Gesetz: Überwachung bei WhatsApp und Co

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Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan

Hartz-IV-Sanktionen

Von 2007 bis 2016

Rund zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren

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