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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

Bundesregierung: «Gut, dass Emmanuel Macron Erfolg hatte»

Berlin - Regierungssprecher Steffen Seibert hat den Erfolg des Mitte-Links-Kandidaten Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl begrüßt. «Gut, dass Emmanuel Macron mit seinem Kurs für eine starke EU und soziale Marktwirtschaft Erfolg hatte», twitterte Seibert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Macron zum guten Abschneiden. Er hatte wiederholt vor einer Wahl der Rechtspopulistin Marine Le Pen gewarnt, die ihr Land aus dem Euro führen und über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen will. Macron tritt laut Hochrechnungen am 7. Mai gegen Le Pen an.

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