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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Merkel warnt vor Neuwahl-Spekulation

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der anstehenden schwierigen Verhandlungen über eine neue Bundesregierung vor Gedankenspielen über eine vorgezogene Neuwahl gewarnt. «Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums. Davon bin ich zutiefst überzeugt», sagte Merkel nach Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Nach den schweren Verlusten von SPD und Union bei der Bundestagswahl läuft alles auf Sondierungsgespräche der Union mit FDP und Grünen über ein erstes Jamaika-Bündnis auf Bundesebene hinaus.

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Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

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