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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.

De Maizière verärgert über Abschiebestopp nach Afghanistan

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat scharfe Kritik am Abschiebestopp nach Afghanistan geäußert, den mehrere rot-grün regierte Bundesländern verhängt haben. Der CDU-Politiker sagte in der ARD, die Vertreter der Länder hätten bei einem Treffen vor ein paar Tagen noch gesagt, dass sie sich auf die Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten. Das Bundesland Schleswig-Holstein etwa habe sich in der Sitzung überhaupt nicht geäußert und dann einseitig einen Abschiebestopp vollzogen.

De Maizière verärgert über Abschiebestopp nach Afghanistan

Merkel und Bouteflika 2010 bei einem Treffen in Berlin

Algerien sagt Merkel-Besuch wegen Erkrankung des Präsidenten ab

Demonstration für die Freilassung Yücels in Berlin

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Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Laut einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem Jahr 2016 hielten sich zuletzt rund 80.000 ausreisepflichtige Afghanen in der EU auf. Foto: Boris Roessler

Milliarden für Kabul

EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern

Das Firmenlogo auf einem Schild vor dem Stammsitz von Opel in Rüsselsheim. Foto: Frank Rumpenhorst

Autobranche

Opel-Übernahme: Warten auf Job-Garantien aus Paris

Opel: Noch keine schriftlichen Zusagen der Franzosen

PSA sagt Erhalt aller deutschen Opel-Standorte zu

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Bundesregierung will bei Übernahme durch PSA alle Opel-Jobs erhalten

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Altmaier erwartet 2017 Rekord der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber

«Welt»-Korrespondent

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Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland weiter hoch

US-Vizepräsident Mike Pence mit seiner Frau und seiner Tochter bei der Ankunft in München. Foto: Tobias Hase

Rededuell in München?

Sicherheitskonferenz: Merkel trifft auf Trump-Vize

Linken-Politikerin Sevim Dagdelen

Bericht: Zahl der türkischen Asylbewerber nach Putschversuch massiv gestiegen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Bundesregierung warnt die USA vor Abkehr von westlichen Werten

Deniz Yücel

Türkei-Korrespondent der "Welt" in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen

Bericht über gehackte Mails

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