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Bundestag

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Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.

Schulz' Vorschläge stoßen auf ein geteiltes Echo

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Die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeschlagenen Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 stoßen auf scharfe Kritik aus dem Arbeitgeberlager und aus der Union.

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Kalenderblatt 2017: 21. Februar

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Abgas-Ausschuss: Piëch lehnt Auftritt definitiv ab

Gestalter Milla: Einheitsdenkmal kann 2019 stehen

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Einstimmig gekürt: Die NRW-SPD setzt bei der Landtagswahl auf ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Foto: Marius Becker

Kraft und Gröhe nominiert

SPD und CDU in NRW stellen Weichen für das Wahljahr

Grüne verlangen Akteneinsicht im Fall Amri

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner

Dobrindt widerspricht

Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig

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Gutachten schürt neue Zweifel an Pkw-Maut

Ein Schuldenerlass für Athen wäre Wasser auf die Mühlen der Euro- und EU-Gegner. Foto: Simela Pantzartzi

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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth: «Wir haben in Deutschland immer gesagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind es aber bereits, seit Langem!». Foto: Soeren Stache/Archiv

Frühere Bundestagspräsidentin

Süssmuth fordert Einwanderungsgesetz

Neuer staatlicher Krisenplan für Versorgungsengpässe

Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück

Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss über die Spionageaffäre: «Ich bin hoffnungsvoll, dass sich die Dinge in Zukunft nicht wiederholen werden.» Foto: Kay Nietfeld

Heftige Kritik

Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, als Zeuge vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss. Foto: Bernd von Jutrczenka

Widerspruch zu Piëch-Vorwürfen

Weil und Dobrindt: Wussten nicht frühzeitig von VW-Skandal

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

NSA-Untersuchungssausschuss

Merkel verteidigt Entscheidung gegen Asyl für Snowden

Chronologie

Die Abhöraffäre um NSA und BND - ein Drama in vielen Akten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Kay Nietfeld

«Außergewöhnlich komplex»

Schäuble: Habe schnell genug bei «Cum-Ex»-Deals gehandelt

Wird der Bundeswehr-Etat erhöht?

Zwei-Prozent-Ziel

Debatte über Bundeswehr-Etat ist bereits entfacht

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), warnte, die Regierung in Athen solle sich nicht täuschen. Foto: Maurizio Gambarini

Erneuter Streit über Reformen

Kauder besteht auf IWF-Beteiligung bei Griechenland-Hilfen

Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Thema Cum-Ex-Geschäfte.
Blog

Finanzkrise

Geheimsache Bankenrettung

Hans-Martin Tillack

Abgeordnete wollen Merkel vor NSA-Ausschuss «unnachgiebig» fragen

Der damalige US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen im Sommer 2012. Foto: Peer Grimm

NSA-Untersuchungsausschuss

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