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Bundestag

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Der Bundestag, der im Berliner Reichstag logiert, wird als einziges Verfassungsorgan direkt vom Volk gewählt. Die erste Sitzung fand am 7. September 1949 statt. Gesetzgebung ist seine wichtigste Aufgabe. Im Normalfall hat er 598 Mitglieder, meist sind es wegen Überhangmandaten mehr. Der Bundestagspräsident ist der Hausherr, er kann im Zweifelsfall auch Abgeordnete rausschmeißen lassen. Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit den Kanzler, kontrolliert die Bundesregierung und den Einsatz der Bundeswehr. Hinein kommt eine Partei nur, wenn sie fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate per Erststimme erreicht. Im Plenarsaal hängt ein Bundestagsadler, 2,5 Tonnen schwer. Der Bundestag hat eine eigene Postleitzahl: 11011.

Union nervös wegen Schulz-Höhenflug

Umfragehoch von Schulz lässt Nervosität in der Union steigen

Das anhaltende Umfragehoch der SPD und ihres designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz führt in der CDU/CSU offensichtlich zu steigender Nervosität.

Abgelehnte Asylbewerber betreten den Terminal des Kassel-Airports. Die sogenannte freiwillige Ausreise führte sie zurück nach Pristina (Kosovo) oder Tirana (Albanien). Foto: Uwe Zucchi

Programm umfasst elf Länder

Bundesregierung will Flüchtlinge zur Rückkehr motivieren

Bundesregierung will Flüchtlingen Anreize für Rückkehr geben

Kanzlerin Merkel will an den «Agenda 2010»-Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung festhalten. Foto: Jens Büttner

Union gegen Schulz

Kanzlerin lehnt «Agenda 2010»-Korrektur strikt ab

Bundeskanzlerin Merkel bei der Landesvertreterversammlung der CDU in Stralsund. Foto: Stefan Sauer

Landesparteitag in MV

CDU baut bei Bundestagswahl auf Merkels Amtsbonus

Angela Merkel, Martin Schulz

Schulz erwartet bei Bundestagswahl Kopf-an-Kopf-Rennen mit Merkel

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 25. Februar

Asylverfahren dauern im Schnitt wieder länger

Widerstand gegen Forderungen nach Wiederbelebung der Wehrpflicht

Dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan: Flugzeug abgeflogen

Erneut Abschiebe-Flug nach Afghanistan - 18 Insassen an Bord

Abschiebung nach Afghanistan: Ein Flugzeug mit 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern wird auf dem Flughafen in Frankfurt am Main aus der Parkposition geschoben. Foto: Boris Roessler

CSU verhindert Abschiebepause

Erneut Abschiebe-Flug nach Afghanistan: 18 Insassen an Bord

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten. Foto: Maurizio Gambarini

Spielt die Union mit?

SPD macht bei Managergehältern Druck

Schärfere Abschiebemaßnahmen im Kabinett

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Martin Schulz

Arbeitgeber und Union attackieren Schulz-Vorschläge zur Agenda 2010

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Kalenderblatt 2017: 21. Februar

Piëch ist Österreicher und könnte freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Foto: Julian Stratenschulte

Diesel-Affäre

Abgas-Ausschuss: Piëch lehnt Auftritt definitiv ab

Gestalter Milla: Einheitsdenkmal kann 2019 stehen

Gestalter Milla: Einheitsdenkmal kann 2019 stehen

Einstimmig gekürt: Die NRW-SPD setzt bei der Landtagswahl auf ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Foto: Marius Becker

Kraft und Gröhe nominiert

SPD und CDU in NRW stellen Weichen für das Wahljahr

Grüne verlangen Akteneinsicht im Fall Amri

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner

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Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig

Autos auf der Autobahn

Gutachten schürt neue Zweifel an Pkw-Maut

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