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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 21. Juli

Berlin - Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. Juli 2017:

Steinmeier prüft derzeit das Gesetz zur Ehe für alle

CDU-Rechtsexperte: Steinmeier sollte Ehe für alle in Karlsruhe prüfen lassen

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 17. Juli

Karlsruhe zieht Leitplanken für Tarifeinheit ein

Andrea Nahles

Karlsruhe weist Klagen ab

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Protest gegen Tarifeinheit

Fragen und Antworten

Karlsruhe flickt Tarifeinheitsgesetz: Reparatur geglückt?

Die Richter der Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkünden das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz

Bundesverfassungsgericht entmachtet kleine Gewerkschaften

Urteil in Karlsruhe

Verfassungsgericht erklärt Tarifeinheitsgesetz überwiegend für rechtens

Klagende Gewerkschaften enttäuscht von Urteil zur Tarifeinheit

Ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn am Hauptbahnhof in Stuttgart

Bundesverfassungsgericht

Klagen gegen Tarifeinheit weitgehend abgewiesen - unter Auflagen

Bundesverfassungsgericht zieht Leitplanken für Tarifeinheit ein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe verkündet Urteil zur Entmachtung kleiner Gewerkschaften

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe urteilt über Gewerkschaftsklagen gegen Tarifeinheit

Karlsruhe urteilt über Klagen gegen Tarifeinheit

Eine Frau mit Kopftuch macht eine Aussage im Arbeitsgericht in Heidelberg

Bundesverfassungsgericht

Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

Juristin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 4. Juli

Homosexuelles Paar

Steit um neues Gesetz

Der Ehe für alle droht ein Karlsruher Stoppsignal

Ehe für alle

Gleichstellung

De Maizière: Gesetz zur Ehe für alle ist verfassungswidrig

Ehe für alle verfassungswidrig?

Lammert rechnet bei Gesetz gegen Hetze im Netz mit Verfassungsklage

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