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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Es sitzt in Karlsruhe und ist von einem befriedeten Bezirk umgeben. Es nahm seine Arbeit erst 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes auf. Es hat bisher mehr als 150.000 Verfassungsbeschwerden entschieden, von denen nur 2,5 Prozent erfolgreich waren. Seine Entscheidungen binden die Verfassungsorgane von Bund und Ländern, alle Gerichte und Behörden der Republik. Wird ein Gesetz von Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig und muss neu geregelt werden. Zuletzt geschehen bei den Auseinandersetzungen über Lebenspartnerschaften unter Homosexuellen.

Blick auf das Bundesverfassungsgericht

Ministerin Wanka verteidigt Reaktion zu AfD-Aufruf vor Verfassungshütern

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat ihre Reaktion zu einem gegen Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gerichteten Demonstrationsaufruf der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.

Bundesverfassungsgericht

Ministerin Wanka verteidigt Kritik an AfD in Karlsruhe

Karlsruhe mahnt bei Abschiebungen in Drittstaaten zur Sorgfalt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Maas setzt auf Einführung der Ehe für alle in der nächsten Legislaturperiode

Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Hand in Hand

Initiative für Adoptionsrecht

Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Grüne streiten für Regierungs-Auskünfte

Vor Bundesverfassungsgericht

Grüne fordern weitreichende Regierungs-Auskünfte ein

Grüne streiten in Karlsruhe für umfassende Regierungs-Auskünfte

Blick auf das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft Auskunftspflicht von Bundesregierung gegenüber Parlament

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Das Wunder von der Waterkant - CDU gewinnt deutlich vor der SPD

Am linken Bein eines Mannes ist über einer Jeans eine elektronische Fußfessel zu sehen

Bundestagsbeschlüsse

Fußfesseln, Fluggastdaten, BKA - Welche Sicherheitsgesetze bald gelten

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2017: 28. April

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Osterfeiertage

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NPD-Kundgebung: Die Partei könnte zukünftig nicht mehr mit staatlichen Geldern finanziert werden

Ausschluss-Verfahren

NPD soll keine staatlichen Gelder mehr erhalten

NPD-Werbeplakat in Büdingen

Gericht prüft Vorgehen

Wie eine hessische Kleinstadt der NPD den Geldhahn abdreht

Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede im Bundestag
Kommentar

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Der Bundestag, das Bläh-Parlament

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Voßkuhle kritisiert "Abschnüren der Luft" für Demokratie in Türkei

Justitia

Menschenrechtsgericht rügt Ungleichbehandlung unehelicher Kinder in Deutschland

Kachelmann im Jahr 2012

Nur im Innenhof war Kachelmann privat

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Maas will noch in dieser Legislaturperiode Geld-Entzug für NPD prüfen

Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen

Kein Einreise- und Rederecht für türkische Politiker in Deutschland

Zwei ältere Menschen in einem Bett
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Eine alleinerziehende Mutter sitzt am Tisch und füttert ihren kleinen Sohn, der in einem Hochstuhl sitzt

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