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Koalition will schneller abschieben - Kritik bei Verbänden

München - Abschiebehaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln, Auswertung der Handydaten: Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Das Kabinett hat dazu heute einen Gesetzentwurf verabschiedet. Besonders umstritten sind Pläne, Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Innenminister Thomas de Maizière verteidigte die Pläne. Die Zahl der abgelehnten Asylanträge werde 2017 weiter steigen. «Es ist wichtig, dass wir die Ausreisepflicht auch durchsetzen.» Viele Verbände und Hilfsorganisationen lehnen die Regierungspläne ab.

Am Frankfurter Flughafen begleiten Polizisten abgelehnte Asylbewerber in Flugzeug. Foto: Boris Roessler/Archiv

Maßnahmen-Paket

Koalition will mehr Abschiebungen

Koalition will schneller abschieben - Gesetzentwurf

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Polizeigesetze

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Eine elektronischen Fußfessel: Islamistische Gefährder sollen damit künftig überwacht werden können. Foto: Susann Prautsch

Gesetzesänderung

Kabinett will Fußfessel für Gefährder beschließen

Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder

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