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Absetzbarkeit der Altersvorsorge verfassungsgemäß

Ursula von der Leyen

Regierung legt neues sicherheitspolitisches Weißbuch vor

Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

Von Storch: Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar

AfD will mit entschiedenem Anti-Islam-Kurs in Bundestagswahlkampf gehen

"Ihr habt keinen Respekt vor dem Grundgesetz"

Flüchtlinge antworten auf Vorurteile

"Ihr habt keinen Respekt vor dem Grundgesetz"

stern-Umfrage: Wie gut kennen die Deutschen ihr Grundgesetz?

stern-Umfrage

Steht das im Koran oder im Grundgesetz?

  An der Wand einer Flüchtlingsunterkunft bei Schwerin steht der Text der Nationalhymne. Diesen will die CDU nun auch im Grundgesetz verankern - auch als Zeichen "an die, die jetzt zu uns kommen".

CDU-Bundesparteitag

Zeichen an Flüchtlinge: CDU will Nationalhymne im Grundgesetz verankern

Am Budapester Ostbahnhof und im angrenzenden U-Bahnbereich kampieren seit Dienstag etwa 3000 Flüchtlinge

Flüchtlingekrise

Koalition will milliardenschweres Gesetzespaket durchbringen

  Der Bundestag soll am Donnerstag erstmals über das Tarifeinheitsgesetz beraten. Einem Gutachten zufolge gibt es allerdings Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

  Das Grundgesetz ist 65 Jahre alt

65. Jahrestag des Grundgesetzes

Festredner kritisiert deutsche Asylpolitik

Das Fernsehgericht tagt: "Sternstunde ihres Lebens"

Frau Berben und die Frauenrechte

Kester Schlenz
  Der Bundesverteidigungsminister soll alleinige Entscheidungsbefugnis darüber bekommen, ob von Terroristen gekaperte Flugzeuge von Kampfjets abgeschossen werden dürfen

Abschuss von Terrorflugzeugen

Regierung plant Grundgesetzänderung

  Noch bis zum 12.12. können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen

Entscheidung in Karlsruhe

SPD darf Mitglieder abstimmen lassen

Presseschau zu Ungarns Verfassungsänderung

"Mit den neuen Regeln zieht Willkür ein"

  Die FDP-Spitze plädiert dafür, die Geldwertstabilität als Freiheitsrecht für alle Bürger ins Grundgesetz zu übernehmen

Wahlkampf

FDP will Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern

  Deutsche Soldaten in Afghanistan - darunter befindet sich auch mindestens ein von den Behörden beobachteter Rechtsextremer

Verstoß gegen Soldatengesetz

Rechtsextremer Bundeswehr-Offizier dient in Afghanistan

  Beratungszimmer des Bundesverfassungsgerichts: Präsident Voßkuhle mahnt Sachlichkeit an.

Klage gegen Euro-Rettungsplan

Schäuble setzt Richter unter Druck

  Fordert eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt: Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei.

Fiskalpakt

Linke fürchtet "kalten Putsch gegen das Grundgesetz"

  Schäuble könnte sich vorstellen, einen EU-Präsidenten direkt wählen zu lassen.

Vor EU-Gipfel

Schäubles Pläne für ein vereintes Europa

  Juristen halten das Betreuungsgeld für verfassungswidrig

Verstoß gegen das Grundgesetz

Verfassungsrechtler rügen Betreuungsgeld

  Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten

Rücktritt des Bundespräsidenten

Das sagt das Grundgesetz

Steuer-Identifikationsnummer und Datenspeicherung rechtens

Erfolg der Schuldenbremse

Länder lernen sparen

Karlsruher Urteil

"Vätermonate" sind mit dem Grundgesetz vereinbar

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