Startseite
  Der Bundestag soll am Donnerstag erstmals über das Tarifeinheitsgesetz beraten. Einem Gutachten zufolge gibt es allerdings Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit
  Das Grundgesetz ist 65 Jahre alt
  Der Bundesverteidigungsminister soll alleinige Entscheidungsbefugnis darüber bekommen, ob von Terroristen gekaperte Flugzeuge von Kampfjets abgeschossen werden dürfen
  Noch bis zum 12.12. können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen
  Die FDP-Spitze plädiert dafür, die Geldwertstabilität als Freiheitsrecht für alle Bürger ins Grundgesetz zu übernehmen
  Deutsche Soldaten in Afghanistan - darunter befindet sich auch mindestens ein von den Behörden beobachteter Rechtsextremer
  Beratungszimmer des Bundesverfassungsgerichts: Präsident Voßkuhle mahnt Sachlichkeit an.
  Fordert eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt: Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei.
  Schäuble könnte sich vorstellen, einen EU-Präsidenten direkt wählen zu lassen.
  Juristen halten das Betreuungsgeld für verfassungswidrig
  Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten
  Atomkraftwerke wie das in Lingen im Emsland sollen nach dem Willen von SPD und Grünen nicht länger als ursprünglich festgelegt in Betrieb bleiben

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools