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Kostenloses WLAN

Rechtssicherheit erwünscht

Neues WLAN-Gesetz nimmt letzte Etappe im Bundesrat

Berlin - Zwei Tage vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat ein letztes Mal mit dem neuen WLAN-Gesetz, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. Vom Bundestag war es bereits Ende Juni beschlossen worden. Da die Zeit vor der parlamentarischen Sommerpause zu knapp war, befasst sich der Bundesrat am kommenden Freitag abschließend damit. Bereits im Mai hatten sich die Länder in einer Stellungnahme sehr zufrieden mit den Regierungsplänen gezeigt.

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