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CSU-Politiker fordern deutschen Nachfolger für EZB-Chef Draghi

CSU-Politiker fordern deutschen Nachfolger für EZB-Chef Draghi

Politiker der CSU wollen einen Deutschen als nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sehen.

Gedenken an die Opfer der Anschläge in Brüssel

Entwicklungsminister Müller: "Wir sind nicht im Krieg"

Angeblich soll der BND HIllary Clintons Telefongespräche abgehört haben

BND soll Clinton abgehört haben

CSU-Politiker vermuten Retourkutsche der USA

Das Verhältnis zwischen David Cameron (l.) und Jean-Claude Juncker (r.) gilt als angespannt

Nach Europawahl

Deutsche Politiker sprechen von "Erpressung" durch Cameron

Das Ausnutzen von Zwangsprostituierten und bestimmte Formen der Prostitution sollen hierzulande künftig verboten werden

Neues Prostitutionsgesetz

"Flatrate-Sex" soll verboten werden

Kleinkriminelle sollen in Zukunft den Führerschein verlieren.

Führerscheinentzug bei Kriminellen

Politik mit dem Vorschlaghammer

Gernot Kramper
Gezerre um Edward Snowden: Die Debatte um Asyl für den Whistleblower ist noch nicht beendet

NSA-Affäre

Trittin drängt auf Asyl für Snowden

Der Haupteingang des Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach. Am Wochenende hatten die deutschen Geheimdienste einräumen müssen, enger mit den amerikanischen Kollegen von der NSA zusammenarbeiten, als bislang bekannt.

US-Ausspähskandal

Verfassungsschutz und BND in Erklärungsnot

Nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück müsste Bundeskanzlerin Merkel den USA jede Datenspionage in Deutschland verbieten.

Geheimdienstaffäre

Merkel soll Nein sagen wie einst Schröder

Mit Satellitenschüsseln auf dem GCHQ-Außenposten in Bude, Grafschaft Cornwall, späht der britische Geheimdienst Daten aus.

Empörung über britische Datensammlung

"Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der EU"

In dem Gerichtsaal, in dem der NSU-Prozess verhandelt wird, hängt ein Kruzifix

Kruzifix-Streit im NSU-Prozess

CSU Vertreter wollen Kreuz nicht abhängen

Trauernde haben an der Marathonstrecke Blumen und Karten niedergelegt. Nach jüngsten Angaben der Behörden starben bei den Anschlägen drei Menschen, mehr als 170 wurden verletzt.

Anschlag in Boston

Feuerwehr setzt 50.000 Dollar Belohnung aus

Die Flagge der Türkei und der Europäischen Union in Istanbul

Kritik an Erdogan

CSU-Mann Uhl gegen Visafreiheit für Türken

Für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wäre ein erneutes Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens ein "Desaster"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Erneutes Scheitern eines NPD-Verbots wäre "Desaster"

Geschredderte Akten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtete Unterlagen zur Neonazi-Mordserie

Akten-Affäre des Verfassungsschutzes

CSU-Experte Uhl gibt NPD-Verbotsverfahren verloren

Intensive Beratung mit Lobbyisten, 57 Sekunden für die Abstimmung: das Meldegesetz im Bundestag

Umstrittenes Meldegesetz

Die Union und ihre adresshungrigen Lobbyisten

Hans-Martin Tillack
Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte am Dienstag, dass die Einwohnermeldeämter für die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz plädiert hätten

CSU-Mann Uhl zum Meldegesetz

Umstrittene Änderungen seien Ideen der Meldeämter gewesen

Politisch heftigst zerstritten: Hans-Peter Uhl, Innenexperte der Unionsfraktion, und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Streit um Vorratsdatenspeicherung

CSU-Mann beschimpft Leutheusser als "Sicherheitsrisiko"

Vorratsdatenspeicherung

Toulouse-Attentäter feuert Koalitionsdebatte an

Integrationspolitik

Wirbel um Studie über junge Muslime

Zwickauer Zelle

Brauner Terror schreckt Regierung auf

Liste mit 88 Namen aufgetaucht

Plante Terrortrio Attentate auf Politiker?

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Ermittlungen "Rechtsextremes Trio"

"24 Aktenordner, aber keine Ahnung"

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