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EU-Kommission lässt Einwände gegen deutsche Maut fallen

Brüssel - Nach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben. Die Brüsseler Behörde stellte ihr Verfahren gegen Deutschland ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt äußerte sich sehr zufrieden. Doch droht neues Ungemach: Österreich bereitet eine Klage vor, weil auch die geänderte Maut die Nachbarn diskriminiere.

Maut

Keine Diskriminierung

EU-Kommission lässt Einwände gegen deutsche Maut fallen

Kommt die streckenabhängige Maut, müssen Vielfahrer deutlich draufzahlen.
stern exklusiv

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Kommentar

Verkehrspolitik

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Boomende Branche

Parteiübergreifende Forderung nach Maut für Fernbusse

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Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern muss erfüllt sein

Pkw-Maut

Juncker plant Verfahren gegen Deutschland

Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigt ein Verfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut an

Verfahren gegen Deutschland

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Bundesrat stimmt zu

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