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Das Thema Sarrazin ist für die SPD noch immer nicht abgeschlossen: Weil die Parteispitze den Provokateur nicht ausschließen will, gehen führende Sozialdemokraten auf die Barrikaden - in Berlin etwa will die Basis nun den Landeschef verhören.
Provokateur Sarrazin provoziert weiter die Genossen© Tim Brakemeier/DPA
In der SPD wächst der Unmut über die Entscheidung der Parteispitze, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin nicht weiter zu verfolgen. Dessen voherige "dürre Erklärung ist unbefriedigend", sagte Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid "Spiegel Online". Der Berliner SPD-Landesvorstand berät an diesem Dienstag in einer Sondersitzung über die Entscheidung zu dem früheren Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbanker. SPD-Landeschef Michael Müller soll die unerwartete Kehrtwende erläutern.
Sarrazin hatte wegen seiner umstrittenen Integrationsthesen aus der SPD ausgeschlossen werden sollen. Bundes- und Landespartei zogen aber ebenso wie weitere Beschwerdeführer ihre Ausschlussanträge zurück, nachdem Sarrazin in einer Erklärung die Vorwürfe gegen ihn als Fehlinterpretationen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung stieß bei vielen Sozialdemokraten auf Kritik - bis hin zum Austritt. Der "Süddeutschen Zeitung" liegt ein Brief des Gründers des "Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten", Seregey Lagodinsky, an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor, in dem er seinen Schritt mit dem Agieren im Fall Sarrazin erklärt.
Baden-Württembergs Parteichef Schmid sagte mit Blick auf Sarrazin: "Sein biologistisches Geschwätz war der Kern unseres Vorwurfs, er verhalte sich parteischädigend. Davon hat er sich nicht distanziert." Seine Erklärung möge "gerade noch den Parteistatuten" entsprechen. "Aber den Geist unserer Programmatik trifft die Erklärung nicht."
Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel stellte sich vor Generalsekretärin Nahles, die die Bundespartei im Fall Sarrazin vor der Schiedskommission vertreten hatte: "Frau Nahles hat für ihr Handeln natürlich meine Rückendeckung", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung", ohne sich zur Entscheidung selbst näher zu äußern.
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