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25. Oktober 2009, 20:00 Uhr

SPD stimmt für Koalition mit CDU

Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition in Thüringen am Sonntag freigemacht. Auf einem Parteitag in Erfurt stimmten 148 der Delegierten für den Koalitionsvertrag.

Thüringen,

Der Weg ist frei: Schwarz-Rot in Thüringen steht nichts mehr im Weg© Martin Schutt/DPA

Die Thüringer SPD hat mit großer Mehrheit für eine Koalition mit der CDU gestimmt. In Erfurt sprachen sich am Sonntagabend 148 von 199 Delegierten für Schwarz-Rot aus. 44 stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. Damit kann die Regierung am kommenden Freitag im Landtag eingesetzt werden. Als Ministerpräsidentin steht CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht bereit. SPD-Chef Christoph Matschie soll ihr Stellvertreter und Bildungsminister werden.

In der SPD hatte die Entscheidung für eine Koalition mit der CDU für erheblichen Aufruhr gesorgt. Viele Parteimitglieder hätten lieber eine Koalition mit den Linken und den Grünen gesehen. Die CDU kam am Sonntag ebenfalls zu einem Landesparteitag zusammen. Bei den Christdemokraten gilt die Zustimmung als sicher.

DPA/AP
 
 
KOMMENTARE (10 von 20)
 
kabelmann (26.10.2009, 12:28 Uhr)
@raptor
Oh das meine ich ja noch nichtmal. Mir ging es da eher um die Alt-68er bei den Öffentlich Rechtlichen. Und die Sachen mit der Kleinrederei usw usf. Sie haben viel erzählt und nichts gesagt.
raptor-xl (26.10.2009, 12:21 Uhr)
@kabelmann
ich unterstütze eine mehrheitsentscheidung und erkenne diese an. und das ist für sie die ausblendung von tatsachen?!
merken sie eigentlich nicht, dass ihre auffassung von gerechtigkeit, staat, solidarität und besteuerung im realen leben nur eine minderheit unterstützt? wenn sich hier eine reihe von beifallklatschern der linken politik findet, weil sie jeden tag nichts anderes zu tun hat, als stundenlang sich hier selbst zu bejammern und bemitleiden, so sieht das vielleicht nach zustimmung aus. aber wie gesagt, in der realen welt sind diese ansichten nicht gefragt.
demokratie heisst auch, die mehrheiten zu akzeptieren. aber genau da fangen ihre probleme ja schon an...
es ist ja schön, wenn sie zu den 10% der wähler der linkspartei gehören. andererseits stehen ihnen aber 90% entgegen. die zu leugnen, ist doch wahrlich einfältig, oder?!
Westerle.Merkwelle (26.10.2009, 11:55 Uhr)
Thüringen: SPD hat einen weiteren Sargnagel geliefert
Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten! Dieser Spruch ist zwar nicht neu, aber dennoch immer wieder wahr.

Hier ein Kommentar von jemandem, der es wissen muss:

"Nach der Entscheidung der Thüringer SPD für Koalitionsgespräche mit der CDU hat der frühere SPD-Innenminister Richard Dewes den Landesvorsitzenden Christoph Matschie scharf attackiert.

Dieser sei ein "politischer Scharlatan", sagte Dewes am Donnerstag dem Hörfunksender MDR Info. Mit seinen Erklärungen habe Matschie sowohl die Partei als auch die Öffentlichkeit schlicht hinters Licht geführt.

Dewes zeigte sich "verwundert" und "enttäuscht" über das Votum des Landesvorstands. Eine Einigung im rot-roten Streit um die Staatskanzlei wäre möglich gewesen.


(ddp)"

Hat die SPD denn aus ihrer Wahlschlappe gar nichts gelernt?

Matschies fatale Entscheidung ist verlogen und wird die Wählerbasis der SPD abermals kräftig dezimieren.

Die 5% Hürde ist nicht mehr fern.
kabelmann (26.10.2009, 11:19 Uhr)
@raptor
Glückwunsch. Einmal mehr haben sie bewiesen, dass man mit dem Ausblenden simpelster Tatsachen einen Beitrag zu diversen Themen leisten kann.
raptor-xl (26.10.2009, 11:05 Uhr)
sehr interessant...
die mehrheit stimmt für eine koalition mit der cdu, weil der herr ramelow unerträglich ist. das die spd gründe für dieses verhalten hat und es ja auch ernsthaft versucht hat, die linke iuns boot zu bekommen, wird aber scheinbar verdrängt. stattdessen wird dazu aufgerufen, dass jeder gute sozi nun aus der spd austreten soll. oder das die spd am ende ist...
alles schwachsinn, denn es muss endlich mal akzeptiert werden, dass es mehrheiten in diesem land gibt und keine, wie von einigen usern hier wohl gewünscht, einheitslinksdiktatur. die spd hat sicher probleme. auch wegen der linken. denn die bedient ein 8 millionen herr der hartzIV-empfänger schon allein deshalb, dass sie denen geld verspricht, was keiner hat und gleichzeitig auch argumentiert, dass alle parteien, die solchen unsinn nicht versprechen, kein sozialgewissen haben.
man sollte sich mit den linken mal viel intensiver beschäftigen. aber das wird ja selbst von der medienseite vermieden. da hocken wohl viele alt68er in den öffentlich rechtlichen anstalten in den entscheidungsgremien, denn egal zu welchen sachfragen auch immer: eher lädt man gysi & co. ein als einen sachverständigen. eher ist die linke in einer talkrunde als die fdp.
und auch die stasivergangenheit vieler linker abgeordneter, die überwachung des verfassungsschutzes und anderes wird kleingeredet. man soll mal die alten sachen ruhen lassen, wird da oft verlangt. dieses sollten mal altnazis verlangen! da wär was los!!!
es gilt für die linken nur ein maß: sie haben recht. besser noch: die partei hat immer recht.
von demokratie ist man da weit weg...
kabelmann (26.10.2009, 10:53 Uhr)
@manesse
Ich weiß nicht, was ihr Verständnis von Demokratie ist, aber wenn eine Partei Stimmen vom Volk erhählt, weil sie zu jeder Gelegenheit die Abwahl der CDU plakatiert hat, intern mit Mehrheit beschließt, dass ihr dieses Versprechen im Nachhinein wohl doch nicht so wichtig war, dann hat das mit Demokratie nicht viel zu tun.
manesse (26.10.2009, 10:34 Uhr)
Die Diskussion zeigt,
dass die Anhänger der Linkspartei einen völlig normalen demokratischen Vorgang als solchen nicht hinnehmen können. Man nennt so etwas Demokratiedefizit.
Westerle.Merkwelle (26.10.2009, 09:27 Uhr)
Sorry für das doppelte Posting
Die Beiträge werden oft trotz Meldung nicht sofort angezeigt oder verschwinden wieder auf wundersame Weise. Wird da etwa zensiert?
Westerle.Merkwelle (26.10.2009, 09:24 Uhr)
SPD am Ende
Es ist genauso gekommen, wie ich es mir vorgestellt habe: Die "Linken" in der SPD sind ein zahnloser Tiger. Sie bewirken gar nichts. Was hat das laute Geschrei gebracht, mit dem sie gegen die geplante Koalition in Thüringen protestiert haben? Der Parteitag hat's abgenickt. Welch eine Schande!!

Die SPD ist an den Neoliberalismus verloren. Die neue sozialdemokratische Partei heißt "Die Linke" und hat einen Vorsitzenden, der einst Vorsitzender der SPD war, bis er feststellte, dass er gegen Gerhard Schröders Industrieagenda 2010 keine Chance hat. In seinem Buch "Politik für alle" knüpft er an den Geist der ehemaligen SPD an.

Die SPD wurde in den letzten 25 Jahren von neoliberalen Kräften gekapert und als zweite Brigade der FDP/CDU umprogrammiert. "Reformen" sind heute das Gegenteil dessen, was Sozialdemokraten wie Willy Brand einmal wollten.

Jeder ehrliche Sozialdemokrat sollte daher seine Energie lieber an anderer Stelle nutzen, z. B. in der Linken.
Westerle.Merkwelle (26.10.2009, 09:22 Uhr)
Jeder ehrliche Sozialdemokrat sollte jetzt die SPD verlassen
Es ist genauso gekommen, wie ich es mir vorgestellt habe: Die "Linken" in der SPD sind ein zahnloser Tiger. Sie bewirken gar nichts. Was hat das laute Geschrei gebracht, mit dem sie gegen die geplante Koalition in Thüringen protestiert haben? Der Parteitag hat's abgenickt. Welch eine Schande!!

Die SPD ist an den Neoliberalismus verloren. Die neue sozialdemokratische Partei heißt "Die Linke" und hat einen Vorsitzenden, der einst Vorsitzender der SPD war, bis er feststellte, dass er gegen Gerhard Schröders Industrieagenda 2010 keine Chance hat. In seinem Buch "Politik für alle" knüpft er an den Geist der ehemaligen SPD an.

Die SPD wurde in den letzten 25 Jahren von neoliberalen Kräften gekapert und als zweite Brigade der FDP/CDU umprogrammiert. "Reformen" sind heute das Gegenteil dessen, was Sozialdemokraten wie Willy Brand einmal wollten.

Jeder ehrliche Sozialdemokrat sollte daher seine Energie lieber an anderer Stelle nutzen, z. B. in der Linken.
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