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Sollte Deutschland die Olympischen Spiele in China boykottieren? So weit würde Günter Nooke, CDU, der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, nicht gehen. Im stern.de-Interview kündigt er an, im Mai den Dalai Lama treffen zu wollen.
Menschenrechtsbeauftrager Günter Nooke, CDU© Klaus Franke/DPA
Das olympische Feuer wird derzeit mit einem Sonderflugzeug nach Kasachstan geflogen - es ist die erste Station einer 137.000 Kilometer langen Reise über fünf Kontinente. Doch was als PR-Tour für die Olympischen Spiele in Peking geplant war, entwickelt sich für die chinesische Führung immer mehr zum PR-Desaster. Überall protestieren Menschenrechtsgruppen gegen die Tibet-Politik Chinas.
Sollte Deutschland die Olympischen Spiele in Peking boykottieren? Günter Nooke, CDU, Menschenrechtsbeauftragter der Regierung, setzt eher auf sanftere Methoden. "Ich glaube, dass es schon sehr viel hilft, wenn öffentlich darüber geredet wird", sagt Nooke im stern.de-Interview, "im diplomatischen Gespräch, von Regierung zu Regierung, aber auch in den öffentlichen Stellungnahmen zum Beispiel aller EU Staaten, dass wir damit nicht einverstanden sind, wie jetzt in Tibet die Aufstände niedergeschlagen werden."
Eine solche Erklärung haben die EU-Außenminister am vergangenen Samstag veröffentlicht - Chinas Führung wies sie jedoch umgehend zurück. Sie bezeichnete die Tibet-Krise als innere Angelegenheit Chinas. "Es ist eins der erschreckenden Erlebnisse in der Menschenrechtspolitik, dass die Argumentationsmuster von Diktaturen und autoritären Regime sich eigentlich gar nicht geändert haben", sagt Nooke dazu. Auch DDR-Chef Erich Honnecker habe die Bundesrepublik immer wieder dazu aufgefordert, sich nicht in die Belange der DDR einzumischen.
Die Entscheidung der Kanzlerin, nicht zu den Eröffnungsfeiern in Peking zu fahren, begrüßte Nooke im stern.de-Interview ausdrücklich. "Frau Merkel war klug genug, dass nie einzuplanen", sagte er. "Nun hat Sie noch mal deutlich gesagt, dass es nicht so sein wird, dass Sie hin fährt." Weil sie in der DDR aufgewuchs, habe sie in solchen Fragen eine höhere Sensibilität als etwa Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Nooke: "Frau Merkel weiß wie Diktaturen funktionieren, wie Diktatoren ticken."
Nach Nookes Angaben wird der Dalai Lama im Mai wieder in Deutschland zu Besuch sein. Er werde ihn treffen. Allerdings dürfe die deutsche Regierung nicht nur über die Tibet-Krise reden - sondern über alle Menschenrechtsverletzungen in China.
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