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Warum tut die Regierung nichts gegen die Rheinmetall-Pläne in der Türkei?

In der Türkei arbeitet eine Partnerfirma von Rheinmetall am Bau einer Panzerfabrik, trotz aller Dementis. Die Große Koalition tut so, als gehe sie das nichts an.

"Keine Panzer für Erdogan" steht auf einem Schild vor einem Leopard-Panzer in Berlin

"Keine Panzer für Erdogan": Die Botschaft der Demonstranten im Mai in Berlin in Richtung der Rüstungsfirma Rheinmetall und Bundesregierung war klar

Wieder wurden zwei deutsche Staatsbürger unter dubiosen Umständen in der verhaftet – und nun gibt es selbst in der Großen Koalition die Forderung nach drastischen Konsequenzen. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz setzt sich sogar für ein offizielles Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Davor schreckten Außenminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel bisher zurück.

Zugleich bleibt ein besonders heikles Thema bis heute ausgeklammert: Der Plan für einen gemeinsamen Bau von Panzern mit türkischen Partnern in der Türkei, den der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wiederholt öffentlich angekündigt hat. Erst vergangene Woche enthüllten der stern, Correctiv und die Exilredaktion Özgürüz, dass die renommierte Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) in Aachen den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erhalten hatte – für ein riesiges Werk in Karasu östlich von Istanbul. Der Auftrag für die Studie kam nicht von Rheinmetall, sondern von einer Vermittlungsfirma. Aber sicher ist, dass in Karasu nach dem Willen der mit Rheinmetall in einem Joint Venture verbundenen Firma BMC jährlich tausende Lastwagen und Busse wie auch gepanzerte Militärvehikel vom Band rollen sollen.

Die Bundesregierung könnte die Pläne leicht stoppen

Auch am Bau der in der Türkei entwickelten Kampfpanzer des Typs Altay ist BMC interessiert – und ein Rheinmetall-Manager hatte in einer vertraulichen Präsentation im Dezember 2015 bereits angekündigt, dafür "alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse" beizusteuern. Die Hilfe würde BMC auch brauchen, denn das Unternehmen hat mit dem Bau von Ketten- und Kampfpanzern keinerlei Erfahrung.

Für die Bundesregierung wäre es ein Leichtes, diesen Plänen einen klaren Riegel vorzuschieben. Sie müsste in der Außenwirtschaftsverordnung eine Gesetzeslücke schließen und einen Passus ändern, der es deutschen Firmen bis heute erlaubt, in Ländern wie der Türkei "technische Unterstützung" zu leisten, ohne dafür eine Genehmigung der deutschen Behörden zu benötigen. Für Firmen, die Technologie zur Kommunikationsüberwachung anbieten, hat der damalige Wirtschaftsminister Gabriel eine solche Genehmigungspflicht eingeführt. Sollte man dies nun nicht auch für die Rüstungsindustrie einführen? Nein, Gabriels Nachfolgerin Brigitte Zypries hält das nach wie vor nicht für notwendig. Es gebe da gar keine Lücke.

Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen – in diesem Stil argumentiert auch die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf. "Es gibt keine Panzerfabrik und keine Pläne dafür", zitierte am Wochenende eine Regionalzeitung den Rheinmetall-Sprecher zu den Türkei-Plänen. Ja, das Joint Venture mit dem türkischen Hersteller BMC existiere. Aber das sei geschlossen worden, als die politischen Verhältnisse im Land des Nato-Partners Türkei noch anders gewesen seien. "Aktuell haben wir aber keine Projekte in der Türkei geplant", zitierte dieser Tage überdies die "Rheinische Post" den Rheinmetall-Sprecher.

Erstaunlich viele Mitarbeiter für eine Firma, die "nicht aktiv" ist

Diese Dementis verdienen es, dass man sie sich genau anschaut. Zum Beispiel zu der Gemeinschaftsfirma, die Rheinmetall vermeintlich unter ganz anderen Vorzeichen zusammen mit BMC gegründet hat. Dieses Joint Venture namens RBSS stammt nicht aus grauer Vorzeit, sondern es existiert erst seit Oktober 2016. Da war Präsident Erdogan längst auf der Überholspur Richtung Autokratie unterwegs. Nichts deutet darauf hin, dass Rheinmetall unter den heutigen Vorzeichen die Partnerschaft mit BMC aufkündigen möchte - übrigens eine Firma, die einem Erdogan-Freund und heutigen AKP-Vorstandsmitglied gehört.

Wie glaubwürdig es ist, wenn Rheinmetall abwiegelt, kann man am Beispiel dieses Joint Venture sehr schön erkennen. Im Juli zitierte die "Süddeutsche Zeitung" den Sprecher des Rüstungskonzerns gar mit der vollmundigen Behauptung, die Firma in der Türkei sei "im Moment nicht aktiv". Dabei hat RBSS – wie stern, Correctiv  und Özgürüz im August enthüllten – bereits in der türkischen Hauptstadt ein dreistöckiges Bürogebäude bezogen. Auf dem Karriereportal LinkedIn stellt sich das Unternehmen unter dem englischen Namen Rheinmetall BMC Defense Industry Inc. vor. Man sei "ein rasch wachsendes und sich entwickelndes" Unternehmen, heißt es dort. Allein auf LinkedIn haben sich neun Menschen als RBSS-Mitarbeiter eingetragen, vom IT-Direktor bis zur Marketingassistentin – erstaunlich viele Leute für eine Firma, die angeblich gar "nicht aktiv" ist.

Und was machen all diese Mitarbeiter? Nun, noch im Februar 2017 schrieb auf der eigenen Website im Namen des Joint Venture Stellen für die Entwicklung und Produktion "geschützter Rad- und Kettenfahrzeuge" in Istanbul und Izmir aus. Und im März bestätigte Rheinmetall ganz offiziell, man habe Interesse, sich mit dem Joint Venture um den Bau der Kampfpanzer des Typs Altay zu bewerben.

Da war die Verhaftung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel bereits in aller Munde. Dennoch bekräftigte Rheinmetall-Cheflobbyist Dirk Niebel erneut im Juni, dass sich Rheinmetall auch für die Frage interessiere "wie man die türkischen Altay-Panzer irgendwann produziert". Er tat das nicht im Geheimen, sondern bei einer Veranstaltung mit den Grünen-Politikern Agnieszka Brugger und Jürgen Trittin in Lüneburg. Kein Wunder also, dass Rheinmetall trotz aller Dementis noch in diesem Jahr detaillierte Unterlagen für den künftigen Standort der Fabrik in der Türkei angefertigt hat – unter dem Titel "BMC Karasu Project", wie wir erst vergangene Woche berichtet haben.

Wenn Rheinmetall angesichts dieser Faktenlage also behauptet, man habe "keine Pläne" für eine Panzerproduktion in der Türkei – dann erfordert das Chuzpe. Es mag in dem ganz eingeschränkten Sinn stimmen, dass in Düsseldorf wohl noch keine Bauausführungsplanung für das Werk in Karasu vorliegt. Und in der Tat ist das Vergabeverfahren für den Bau des Altay-Panzers noch nicht abgeschlossen. Das türkische Verteidigungsministerium hat die Rheinmetall-Partner von BMC zwar im Juli zur Teilnahme eingeladen, aber bisher nicht entschieden. Die RBSS in Ankara kann noch keine Aufträge abarbeiten. Insofern stimmt es, dass die Firma bisher "nicht aktiv" ist – obgleich sie ja nach eigenem Bekunden "rasch" wächst.

Unternimmt die Regierung nichts, um Erdogan nicht zu verärgern?

Und so kommen wir zurück zu der Frage, was die gegen die Aktivitäten des so kräftig gedeihenden Rheinmetall-Ablegers in der Türkei unternimmt. Oder ob man womöglich ganz bewusst nichts dagegen unternimmt – etwa um nicht Erdogan zu verärgern und den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Weil das erstere Geschäft vielleicht eine Nebenverabredung ist, die den zweiten Deal begleitet.

Jedenfalls ist auffällig, wie Merkels Regierungssprecher, aber auch das Wirtschaftsministerium die Rheinmetall-Pläne bisher immer wieder als bloße "unternehmerische Entscheidung“ kommentierten. Auffällig war auch der zeitliche Ablauf: Erst lud Erdogan die Kanzlerin im Oktober 2015 zu einem Gespräch über das Flüchtlingsthema zum Gespräch in den prächtigen osmanischen Yildiz-Palast in Istanbul. Dann trafen sich im selben Palast ein paar Wochen später auch Rheinmetall-Manager zum Abendessen mit dem Potentaten. Der stern, Correctiv und Özgürüz haben das Anfang August enthüllt. Im März 2016 beschloss schließlich ein EU-Gipfel den großen Pakt mit Erdogan. Wenig später war auch das Joint Venture zwischen Rheinmetall und BMC in trockenen Tüchern.

Dennoch gibt es auch hier ein : "Ein Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen besteht nicht", versicherte ein Regierungssprecher dieser Tage.

Umso besser. Was hindert die Bundesregierung also noch, in Sachen Rheinmetall einzuschreiten?

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