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Absurdes Bauerntheater in Brüssel

Vor 14 Jahren machte ein interner Finanzprüfer und Whistleblower Missstände in einem Brüsseler EU-Ausschuss publik, in dem auch deutsche Landespolitiker sitzen. Er wurde gemobbt und wartet bis heute auf Rehabilitation.

Der Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel

Der Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel: Spielort des absurden Bauerntheaters um Whistleblower Robert McCoy (Archivbild).

Das vielleicht beste, das sich über den Ausschuss der Regionen - oder abgekürzt AdR - sagen lässt ist, dass er nutzlos ist. Er entstand 1994 als Vertretung der Regionen in Brüssel – also der deutschen Bundesländer, der spanischen und italienischen Provinzen oder der französischen Regionen. Als einer der Väter des Ausschusses gilt der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Aber selbst der erzkonservative Staatsrechtler Josef Isensee zitierte noch im vergangenen Jahr die Befürchtung, dass es sich bei dem Ausschuss um kaum mehr als "eine folkloristische Schaubühne" handele. Isensee weiter: "Die Sorge hält an, mit ihr die Frage, ob der Ausschuss die Übersetzungs- und Reisekosten, die er auslöst, wert ist."

Ein überflüssiges Bauerntheater in also. Denn was immer all die Landespolitiker und kommunalen Honoratioren in diesem Gremium diskutieren mögen – es muss niemand auf sie hören. Das Votum des Ausschusses der Regionen ist nicht bindend. Es gibt ja bereits das von den Bürgern gewählte EU-Parlament sowie – als Vertretung der Mitgliedsstaaten – den Ministerrat. Gewiss, die Bürger bräuchten in Brüssel dennoch mehr Mitsprache – aber das sicher nicht auf dem Umweg über irgendwelche Regionalhonoratioren.

So oder so: der Ausschuss der Regionen existiert, mit einem Budget von gegenwärtig fast 92 Millionen Euro. Und leider muss sich die Einrichtung nicht nur des Verdachts erwehren, nutzlos zu sein. Nein, seine Mitglieder und Beamte haben nachgewiesenermaßen Schaden angerichtet. Aber seit geschlagenen 14 Jahren scheuen sie sich, die Missstände anzuerkennen, die ihr eigener früherer Finanzkontrolleur damals aufgedeckt hatte. Und sie verweigern ihm die Anerkennung für die Leistung, die er mit der Aufdeckung von Inkompetenz und Betrügereien geleistet hatte.

Fälschungen bei EU-Regionalausschuss entdeckt

Der Mann heißt Robert McCoy, ein inzwischen 67 Jahre alter freundlicher Herr aus dem englischen Liverpool.  Bereits im Oktober 2003 hatte das EU-Betrugsbekämpfungsamt "Olaf" in einem Prüfbericht die von McCoy erhobenen Vorwürfe bestätigt. Danach hatten Beamte des EU-Regionalausschusses mit Hilfe "gefälschter Angebote" Ausschreibungen für Druckaufträge manipuliert. Bei einem französischen AdR-Mitglied fanden die Ermittler Hinweise auf die mögliche "Fälschung" von Spesenerklärungen. Ein belgischer Regionalminister ließ sich drei Tage auf Gran Canaria aus der EU-Kasse bezahlen. Gearbeitet wurde offenbar nur an einem. Der Report sprach von "ernsthaften Zweifeln" am "Wahrheitsgehalt" mehrerer Spesenerklärungen des Ministers.

McCoy verschaffte das viele Feinde. Er verlor seine Funktion als Prüfer. Zeitweilig ließ man ihn nicht mal mehr in sein Büro. Weil er sich massiv gemobbt fühlte, wurde der Brite krank. Der Ausschuss der Regionen bestritt einen Zusammenhang mit der Arbeitssituation des kritischen Beamten, aber selbst das Personalamt der EU-Kommission gab McCoy Rückendeckung.

"Die Bemühungen der Verwaltung konzentrierten sich darauf, den Überbringer der schlechten Nachrichten, in diesem Falle den Finanzkontrolleur, zu entmutigen bzw. zu destabilisieren, statt die Dinge zum Nutzen des Ausschusses der Regionen zu ändern", klagte das bereits im Januar 2004.

"Inakzeptables Verhalten"

Die Volksvertretung hat den Ausschuss der Regionen seit 2004 immer wieder aufgefordert, McCoy endlich zu rehabilitieren. Im April 2016 bezeichnete das Parlament es als "inakzeptabel", dass der Regionalausschuss seit dem Jahr 2003 mit ein und demselben Fall laboriere und sich immer noch weigere, die Prüfergebnisse anzuerkennen. Zuletzt am Donnerstag vergangener Woche im Rahmen der Abstimmung über die Haushaltsentlastung für 2015 stellte sich das Parlament sich erneut hinter Robert McCoy. Die Abgeordneten unterstützten mehrheitlich den Bericht des belgischen Grünen-Parlamentariers Bart Staes, der den Ausschuss zu einer fairen Einigung mit dem ehemaligen Finanzprüfer aufrief.

Weil er im eigenen Haus gegen Wände gerannt war, hatte McCoy sich bereits 2003 an das Parlament gewandt. Er war damit zum geworden. Solche Hinweisgeber haben es in großen Bürokratien immer schwer. Sie gelten als Nestbeschmutzer und werden wie schwarze Schafe behandelt – trotz des Dienstes, den sie der Allgemeinheit leisten. Aber der Fall von Robert McCoy ist selbst nach den Maßstäben der EU-Bürokratie ein besonderer – obwohl interne Kritiker es in den Brüsseler Apparaten immer schon besonders schwer hatten.

Ich lernte Robert McCoy Ende 2003 kennen. Damals war ich noch EU-Korrespondent in Brüssel. Die Ermittler des dortigen Betrugsbekämpfungsamtes "Olaf" hatten gerade die von McCoy beklagten Missstände bestätigt – aber ihn dann gleich wieder im Stich gelassen. Obwohl es sich laut dem "Olaf"-Bericht um mögliche Straftaten handelte, spielte der damalige – inzwischen verstorbene – Chef der Korruptionsbehörde die Prüfergebnisse wieder herunter. Der CSU-Politiker Reinhold Bocklet, damals AdR-Vizepräsident, verbreitete erleichtert, was ihm der "Olaf"-Chef – zufällig ein ehemaliger bayerischer Oberstaatsanwalt – gesagt habe: Man habe es eher mit "administrativen Fehlern" zu tun.

Auf diese Linie versteiften sich in der Folge die Oberen des Ausschusses der Regionen – darunter auch allerlei deutsche Landespolitiker von CDU und SPD.

"Haltung der Obstruktion"

Zweimal – 2013 und 2014 – gewann der Finanzprüfer McCoy vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der in Luxemburg gegen seine Vorgesetzten. Denen bescheinigten die Richter "illegales Verhalten" und eine "Haltung der Obstruktion". In beiden Fällen verlor der Ausschuss und musste die Kosten des Verfahrens tragen.

Genauer gesagt sind es natürlich wir europäischen Steuerzahler, die die Kosten trugen.

Der Ausschuss der Regionen verfüge nun mal über unbegrenzte Ressourcen und könne so seinen "Abnützungskrieg" gegen ihn ungebremst fortsetzen, sagt McCoy. Inzwischen hat er eine neue Klage eingereicht. Sollte der AdR endlich zum Einlenken bereit sein, will auch McCoy seine Klage zurückziehen. Aber danach sieht es nicht aus.

Als der stern dieser Tage bei dem Regionalausschuss nachfragte, wollte der übrigens keinerlei konkrete Frage beantworten – nicht einmal, ob für unberechtigt gezahlte Spesen von Mitgliedern jemals Geld zurückgefordert wurde.

Gewiss, die Interessen der Steuerzahler lägen dem Gremium am Herzen, versicherte Sprecher Pierluigi Boda. Aber es handele sich ja um ein schwebendes Verfahren.

Und das seit 14 Jahren. Selbst für ein Bauerntheater ist das ein ziemlich beschränktes Repertoire.


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