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Geheimsache Bankenrettung

2008 wurden die großen deutschen Banken mit Milliarden von Steuergeldern vor der Pleite bewahrt. Doch wie genau die Rettung abgelaufen ist, wird streng unter Verschluss gehalten. Selbst der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss scheitert an den Top-Secret-Regeln.

Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Thema Cum-Ex-Geschäfte.

Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Thema Cum-Ex-Geschäfte. Der Ausschuss untersucht die Aktiengeschäfte bei denen der Fiskus um Steuern betrogen wurde.

Es ist eines der berühmtesten Zitate von Bertolt Brecht: "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Heute könnte man diesen Satz ergänzen: Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Rettung einer Bank durch den Staat? An diesem Donnerstag tagt erneut der sogenannte Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des und hört Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Zeuge.

Die Opposition aus Grünen und Linken wirft ihm und seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) vor, jahrelang nicht genug gegen große Banken unternommen zu haben, die den Staat mit raffinierten Finanztransaktionen um Milliarden an Steuergeldern betrogen haben. Sogar die Frankfurter Commerzbank beteiligte sich daran, wie selbst Regierungsabgeordnete eingestehen mussten. Auch nachdem sie Ende 2008 in der unter Minister Steinbrück mit Steuermilliarden gerettet worden war.

Die Abgeordneten im wollen diese Verstrickungen gerne aufklären. Doch dabei stießen sie jetzt auf Probleme. Es stellte sich heraus, dass die Rettung der deutschen Banken in der Finanzkrise unter Geheimhaltungsbedingungen stattgefunden hatte, die sogar strenger sind als beim Umgang mit Geheimdiensten.

Geheimes Protokoll

Grüne und Linke hatten eigentlich beantragt, dem Untersuchungsausschuss ein Protokoll des sogenannten Finanzmarktgremiums vorzulegen. Dieses Komitee aus neun Abgeordneten des Bundestages überwacht seit 2008 das 480 Milliarden Euro schwere Bankenrettungsprogramm der Bundesregierung. In der Runde musste regelmäßig auch der damalige Chef der staatlich geretteten , Martin Blessing, Bericht erstatten. Das Protokoll eines seiner Auftritte interessierte nun die Oppositionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss zu dem Cum-Ex-Skandal.

Doch die Bundestagsverwaltung lehnte die Herausgabe des Protokolls ab. Das Finanzmarktgremium tage laut Gesetz geheim. Die Regeln sähen nirgends vor, dass davon Ausnahmen möglich seien. Insbesondere lasse das Gesetz "keinen Raum für eine Abwägung zwischen einem Geheimhaltungsinteresse und einem öffentlichen Informationsinteresse", heißt es in der Stellungnahme einer Bundestagsjuristin vom 16. Januar 2017, die dem stern vorliegt.

Es ging den Oppositionsabgeordneten wohlgemerkt nicht darum, ein geheimes Protokoll zu veröffentlichen. Es ging auch nicht darum, dass die Abgeordneten öffentlich über seinen Inhalt diskutieren sollten. Es ging einzig und allein um die Möglichkeit, das Papier zumindest in der Geheimschutzstelle des Bundestages einzusehen und dann in geheimer Sitzung hinter verschlossenen Türen darüber zu diskutieren.

Ausnahmen für Geheimdienste, aber nicht für Banken

Aber selbst das geht aus Sicht der Bundestagsverwaltung zu weit. Das 2008 von der damaligen Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Bankenrettung sei nun mal sogar strikter gefasst als die Regeln bei der Kontrolle der Geheimdienste, argumentierte die Hausjuristin. Dort seien Ausnahmen möglich. Bei den Banken nicht.

Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick ist sowohl Mitglied in dem hoch gesicherten Finanzmarktgremium wie im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Er will jetzt auf eine Änderung der Regeln drängen: "Es kann nicht sein, dass Aussagen im Finanzmarktgremium vor jeder Überprüfung geschützt sind, sonst kann man mir da ja alles erzählen", sagte Schick dem stern. Ein "schärferer Geheimschutz als bei den Geheimdiensten" sei ohnehin "völlig übertrieben". Bleibe die Große Koalition bei ihrer Rechtsauffassung, dann müsse "das Gesetz so geändert werden, dass zumindest in einem Untersuchungsausschuss eine Kontrolle möglich ist".


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