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Staatsgeheimnis Griechen-Hilfe

Warum durfte Griechenland im Jahr 2001 trotz bekannt schlechter Wirtschaftsdaten Mitglied der Euro-Zone werden? Diese Frage kann man – so wie gestern in der ARD Moderator Günther Jauch – als „Schnee von gestern“ abtun. Das Dumme ist nur: Die Frage ist bis heute nicht befriedigend beantwortet.

Erst vor wenigen Wochen lehnte das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage des stern auf Herausgabe eines Briefwechsels zwischen dem damaligen griechischen Premier Kostas Simitis und dem seinerzeitigen Bundeskanzler Gerhard Schröder ab. Alles, was wir aus dem heute von Angela Merkel geführten Kanzleramt bekommen hatten, waren fast vollständig geschwärzte Kopien. Leider gibt das geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Regierung viel Spielraum, Unterlagen zu außenpolitischen Beziehungen zu verweigern - auch wenn EU-Vorgänge eigentlich in Wahrheit Innenpolitik sind.

Also bekamen wir nur Fragmente eines Brief von Simitis an Schröder („Lieber Gerhard“) vom 9. März 2000 zu sehen, in dem der Premier seinen Duz-Freund in Berlin über den am selben Tag gestellten Euro-Beitrittsantrag informierte. „Ich hoffe auf deine Unterstützung bei den nun folgenden Verfahren“, schrieb Simitis – den Rest ließ das Kanzleramt schwärzen.

Ebenso bei Schröders zweiseitiger Antwort („Lieber Kostas“) an den sozialdemokratischen Parteifreund in Athen vom 13. April 2000: Außer den Grußformeln fast alles geschwärzt.

Aber warum? Die Hausjuristen des Kanzleramtes führten vor dem Verwaltungsgericht gewundene Begründungen an. Aus den Unterlagen könnte bei einer Offenlegung „verzerrt“ abgeleitet werden, dass die Bundesregierung bereits damals die Risiken eines griechischen Euro-Beitritts kannte, argumentierte ein Bediensteter der Regierungszentrale.

Eine Veröffentlichung des Simitis-Briefes könnte überdies dessen Pasok-Partei in Bedrängnis bringen – beziehungsweise dazu beitragen (so das Amt wörtlich), „eine Debatte um die relative Verantwortung einzelner griechischer Regierungen und der sie tragenden Parteien auszulösen bzw. zu verschärfen“. Ja, es könne sogar zu „innenpolitischen Schwierigkeiten in Griechenland“ kommen und es sei „weiter nicht absehbar, wie eine Offenlegung der genauen Umstände des Beitritts Griechenlands zur Euro-Zone bei öffentlichen und privaten Investoren aufgenommen würde“.

Diese „genauen Umstände“ scheinen also, folgt man den Merkel-Leuten, hochbrisant zu sein – sonst würde man ja bei einer Offenlegung kaum derartige Wellen erwarten. Bereits in einem ausführlichen Stück im Juni 2012 hatte der stern publik gemacht, wie das EU-Statistikamt Eurostat im Jahr 1999 wiederholt gewarnt hatte, dass die aus Athen kurz vor der Beitrittsentscheidung gemeldeten positiven Haushaltszahlen Anlass zu einigen Zweifeln böten. Doch der zuständige Generaldirektor der EU-Kommission in Brüssel wies die Statistiker in ihre Schranken: „Ich gehe davon aus, dass Eurostat weder rechnerische Korrekturen plant, noch die Debatte über dieses Thema fortzusetzen wünscht.“

In Brüssel wie in Berlin war bekannt, dass die griechische Wirtschaft in einer schwachen Verfassung war. Wohlmeinende sagen heute, dass man einfach unterschätzt habe, welchen Schaden der kleine Balkanstaat dem Euroland zufügen könnte. Im Jahr 2000 sollte Griechenlands Aufnahme aus Sicht der EU-Granden überdies „die Attraktivität der Euro-Zone“ belegen, wie das der damalige französische Finanz- und heutige Außenminister Laurent Fabius seinerzeit in einer Sitzung des Ministerrats formulierte.

Aber es gibt auch ganz andere Theorien. Einige Beamte, die damals in Brüssel und Berlin an den Verfahren beteiligt waren, glauben bis heute an einen Zusammenhang mit dem Thema Türkei. Gerhard Schröder brauchte – und bekam – nämlich Ende 1999 das Ja der Griechen, um mit Ankara Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen zu können. Das hatte Athen bis dahin mit seinem Veto verhindert.

Im Juli 2014 erhob der griechische Unternehmensberater Alexandros Avatangelos gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ eine noch weit gravierendere Anschuldigung: Der griechische Betritt zum Euro sei Teil eines Koppelgeschäfts mit der deutschen Rüstungsindustrie gewesen. Kurz nachdem Griechenland mit Gerhard Schröders Zustimmung in das Euroland eingelassen worden war, orderte die Regierung in Athen nämlich 170 Leopard-2-Panzer des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann sowie für rund 2,3 Milliarden Euro U-Boote bei der Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) in Kiel, die heute zu Thyssen-Krupp gehört.

Griechenland habe die U-Boote gekauft, „damit wir in den Euro kommen“, behauptete Avatangelos in der SZ: „Der U-Boot-Auftrag war wichtig für HDW und damit für die Wahlkampfbasis der SPD im Norden.“

Dieser massive Vorwurf steht bis heute unwidersprochen im Raum. Fragt man dazu bei Ex-Kanzler Schröder an, erhält man keine Antwort.

Der selbe Schröder attackierte im August 2013 Kanzlerin Merkel beim Thema Griechenland-Rettung übrigens mit diesen starken Worten: „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext.“ Aber da war ja gerade Wahlkampf.

Im Jahr 2000 hieß Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Er ist heute Außenminister. Wenn bereits die von Schröder so gescholtene Kanzlerin Merkel den Zugang zu der damaligen Schröder-Korrespondenz verweigert, ist auch von dem affärenerprobten AA-Chef wenig Aufklärung zu erwarten. Als wir im Juni 2012 anfragten, lehnte er ein Gespräch zu dem Thema jedenfalls ab.

Aber richtig bleibt: Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen.

Hans-Martin Tillack können Sie auf Twitter folgen unter: @hmtillack

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