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Warum ich nicht zur EU-Wahl gehe

Zu der Europawahl am 25. Mai fallen mir zwei Dinge ein. Erstens: Ja, es ist ein Fortschritt, dass sich erstmals europaweit Spitzenkandidaten zur Wahl stellen. Zweitens: Nein, ich werde nicht hingehen.

Denn eine ernsthafte Siegchance haben nur zwei Kandidaten. Und beide sind für mich nicht wählbar.

Das liegt nicht nur daran, dass sich die beiden Kandidaten nach bisherigem Diskussionsstand in praktisch keiner Sachfrage ernsthaft unterscheiden - strittig scheint zwischen ihnen ja fast nur, wer 58 und wer 59 Jahre alt ist.

Die beiden Männer sind eben zwei langjährige Vertreter des parteiübergreifenden Brüsseler EU-Konsenses - der selbe, der uns seinerzeit in die Euro-Krise geführt hat. Doch um es noch deutlicher zu sagen: Beide verkörpern das hässliche alte Europa der Brüsseler Apparate und der verschwiegenen Hinterzimmer. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, sie stehen nicht für den demokratischen Aufbruch, sondern für dessen Gegenteil.

In den TV-Duellen und Wahlreden klingt das heute anders. Der SPD-Kandidat Schulz beteuert zum Beispiel, er stehe für „Demokratie, Transparenz, Offenheit“.

Nun wissen wir spätestens seit Hannah Arendt, dass Faktentreue in der Politik keine harte Währung ist. Aber selbst nach den eher lässigen Standards des Parteienkampfes zeigt Schulz immer wieder eine überdurchschnittlich fröhliche Bereitschaft zur Unaufrichtigkeit.

Zum Beispiel im TV-Duell des ZDF vergangene Woche: Da gab sich der Sozialdemokrat als Kämpfer gegen die überregulierende EU-Kommission, die nun sogar Regeln für das Design von Duschköpfen vorschreiben wolle.

Tatsächlich hatte Schulz der Richtlinie selbst zugestimmt, die die Kommission zu solchen Regulierungen ermächtigt und auffordert. Die Duschköpfe waren in dem Gesetzestext sogar ausdrücklich erwähnt. Zu Recht warfen ihm darauf Kritiker „Scheinheiligkeit“ vor.

Es ist freilich nicht das erste Mal, dass der Kandidat in Wahlkämpfen das glatte Gegenteil dessen propagiert, was er zuvor betrieben hat. Zum Beispiel im Vorfeld der jüngsten EU-Wahl im Frühjahr 2009. Da enthüllte der stern, dass ein dubioser Pensionsfonds des EU-Parlaments sich verkalkuliert hatte und nun ein Minus von über 120 Millionen Euro vor sich herschob. Bürger in ganz Europa waren empört, und Schulz tat so, als sei er es auch: Auf keinen Fall dürfe der Steuerzahler dafür haftbar gemacht werden, die Luxemburger Luxuspensionen von bis zu 5575 Euro im Monat zu garantieren. „Es wird keine Verlustabdeckung des Fonds aus dem EU-Haushalt geben“, verkündete Schulz Ende April 2009. Das habe auch das Parlamentspräsidium jetzt so entschieden.

Tatsächlich haftet der Steuerzahler bis heute für die Rentenansprüche. Schulz hatte die rechtliche Garantie dafür selbst mit geschaffen und den Fonds intern wiederholt verteidigt. Sein Sprecher meinte darauf kleinlaut, “möglicherweise” sei seinem Chef in der Vergangenheit die “gesamte Problematik der Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst” gewesen. Jetzt ist es trotzdem zu spät. Das Defizit des Fonds, in dem auch viele deutsche EU-Politiker Mitglied waren oder sind, ist bis Ende 2012 übrigens auf 222 Millionen Euro angewachsen.

Andere Abgeordnete der Grünen wie der SPD hatten sehr wohl bereits deutlich früher als Schulz die Fragwürdigkeit des Pensionsfonds erkannt und auf seine Schwächen hingewiesen. Aber natürlich gewinnt man im EU-Parlament leichter Mehrheiten, wenn man den Abgeordnetenkollegen ein paar finanzielle Vorteile gönnt. Schulz brachte es ja bis zum Präsidenten der Vielvölkerkammer.

„Demokratie, Transparenz, Offenheit“? Nun, das wäre wirklich ein radikaler Kurswechsel für den SPD-Kandidaten. Als im März 2008 ein weiterer Spesenskandal das Europaparlament erschütterte, klang es noch ein bisschen anders. Da beschwerte Schulz sich in einer Sitzung laut Protokoll, warum ein entlarvender Prüfbericht der Verwaltung überhaupt „an den Haushaltskontrollausschuss überwiesen worden“ sei? Nur so hatten nämlich die Journalisten von den Details in dem Papier erfahren.

Im Vorfeld der EU-Wahlen im Jahr 2004 hatten Kritiker – allen voran der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim – eine von Schulz mitpropagierte Neuregelung der Diäten attackiert, die auch für ihn selbst ein erhebliches Plus bedeutet hätte. Der Sozialdemokrat kritisierte das als „Hetzkampagne“ und schoss dabei so weit über das Ziel hinaus, dass ihm das Landgericht Hamburg im April 2004 eine ganze Reihe von Aussagen untersagte. Schulz hatte zuvor noch versucht, sein eigenes Recht auf Diffamierung unter Verweis auf seine parlamentarische Immunität zu verteidigen. Motto: Hier wir Würdenträger, dort Ihr Bürger!

Ich gebe zu: Mein Bild des SPD-Kandidaten ist auch durch persönliche Erfahrungen gefärbt. Von 1999 bis 2004 war ich stern-Korrespondent in Brüssel. Im April 2004 saß ich mit Schulz in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“. Als ich darauf hinwies, dass einige Aussagen von Schulz zu einem damals breit diskutierten Spesenskandal im EU-Parlament schlicht falsch waren, rief er: „Das ist gelogen, was Herr Tillack gesagt hat!“

Nein, ich hatte nicht gelogen. Aber wahr ist, dass Schulz zwar gerne austeilt, auf Kritik aber selbst ungewöhnlich allergisch reagiert.

Davon wurde ich erstmals im Mai 2000 Zeuge, neun Monate nach meiner Ankunft in der EU-Kapitale. Damals waren Schulz und die anderen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament so erbost über meine Berichterstattung, dass sie in einem Brief an die stern-Chefredaktion ankündigten, künftig „den Kontakt“ mit mir einzustellen – wegen einer angeblichen „Serie von diffamierenden Artikeln“.

Nein, Schulz und Co. wiesen mir keinen einzigen Fall von Falschberichterstattung nach. Es passte ihnen einfach nicht, dass jemand kritisch über sie berichtete – so wie damals auch einige in der EU-Kommission meine Berichterstattung als störend empfanden. Anfang 2004 stellte das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf sogar Strafanzeige gegen mich und regte bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft eine Razzia an, um an meine Quellen heranzukommen. Die fand dann im März 2004 auch wirklich bei mir statt. Sie löste sofort breite Proteste aus, auch bei den großen internationalen Journalistenorganisationen. Doch von Schulz und seinen SPD-Parteifreunden im Europaparlament kam keine vernehmbare Kritik an der EU-Behörde - im Gegenteil.

Das erlebte der Europäische Bürgerbeauftragte, der sich im Mai 2005 sogar in einem eigenen Sonderbericht an das EU-Parlament wandte, weil ihn die Behördenleute in meiner Sache wiederholt in die Irre geführt hätten. Der Petitionsausschuss des Parlaments wollte den Fall aufgreifen. Doch die Konferenz der Präsidenten des Parlaments, die damals von Martin Schulz und seinem CDU-Kollegen Hans-Gert Pöttering dominiert wurde, blockierte das erfolgreich. Die Parlamentsoberen taten das über mehr als zwei Jahre hinweg, mit wechselnden Begründungen, abergleichbleibender Entschlossenheit.

Martin Schulz – jetzt plötzlich ein Schutzpatron der Bürger gegen die Apparate? Tut mir leid, diesen Kurswechsel nehme ich ihm nicht ab. Genauso wenig wie seinem Rivalen Jean-Claude Juncker. Nicht umsonst verlor der sein Amt als luxemburgischer Premier über einen Geheimdienstskandal – bei dem, wie wir jetzt im stern berichtet haben, bis heute wichtige Fragen unbeantwortet sind.

Wie man die europäische Integration auch durchaus hinter dem Rücken der europäischen Bürger vorantreiben könne, hat Juncker ja selbst einmal öffentlich erklärt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das gilt leider nicht nur bei Duschköpfen. „Einen Transfer in Europa wird es so sicher geben wie eine Hungersnot in Bayern“, versprach Juncker den Deutschen vor der Euro-Einführung. Nachdem die Gemeinschaftswährung dann doch unter Druck geriet und auch Transfers an Griechenland nicht zu helfen schienen, ließ der Luxemburger schon einmal ein Krisentreffen dementieren, das in Wahrheit sehr wohl stattfand. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, soll der Christdemokrat einmal gesagt haben. Heute – Überraschung - reklamiert auch er das Prinzip der „Transparenz“ für sich.

Gewiss, in der Politik geht es um mehr als nur um Fragen der Integrität. Viele Menschen werden aus vielen guten Gründen am Sonntag kommender Woche in ihrem Wahllokal ihr Kreuzchen machen. Ich dagegen hoffe auf die nächste EU-Wahl. Bis dahin in 2019!

Sie können Hans-Martin Tillack auch auf Twitter folgen.

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