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12. April 2007, 12:37 Uhr

Oettingers peinliche Grabrede

Hans Filbinger, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, hatte sich nie für seine Tätigkeit als NS-Marinerichter entschuldigt. Bei Filbingers Beerdigung am Mittwoch erklärte der amtierende Ministerpräsident Oettinger, dass es auch nichts zu entschuldigen gab - und muss sich anhören, ein Geschichtsfälscher zu sein.

"Späte Genugtuung": Günther Oettinger und Filbingers Witwe© Rolf Haid/DPA

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist wegen seiner Rechtfertigung der NS-Vergangenheit des früheren Regierungschefs Hans Filbinger massiv unter Druck geraten. SPD, Grüne, DGB und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten am Donnerstag, Oettinger verharmlose Filbingers Verstrickung in die Verbrechen der Nazis und verfälsche damit die Geschichte.

Filbinger war im Alter von 93 Jahren gestorben. Er hatte Baden- Württemberg von 1966 an regiert. 1978 trat er zurück, nachdem mehrere Todesurteile gegen Deserteure bekannt geworden waren, an denen er als NS-Marinerichter gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte.

"Solche Geschichtsklitterung erfordert Richtigstellung"

Der Ministerpräsident hatte Filbinger bescheinigt, kein Nationalsozialist, sondern ein Gegner des NS-Regimes gewesen zu sein. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nannte die Rede verfehlt. Der Freiburger Historiker Hugo Ott, der bei der Trauerfeier zugegen war, sagte stern.de: "Es war das Bemühen des Ministerpräsidenten zu spüren, Filbinger eine späte Genugtuung widerfahren zu lassen." Die Rede sei aber wegen ihrer historischen Ungenauigkeit "von vielen nicht verstanden worden".

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt forderte am Donnerstag: "Solche Geschichtsklitterung erfordert Richtigstellung." Dass die nächste CDU-Generation bei der Vernebelung der Tatsachen über den Marinerichter in der NS-Zeit mitmache, sei die "wahre Dramatik". Vogt betonte: "Für mich bleibt Hans Filbinger ein furchtbarer Jurist."

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf Oettinger vor, die Geschichte zu verfälschen. "Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen, wenn er Teile aus der Biografie von Herrn Filbinger einfach verschweigt oder schönredet." Die Zentralrats-Vorsitzende Charlotte Knobloch sagte im Nordwestradio: "Es ist unverständlich und zu bedauern, dass gewisse und bekannte Zeiten im Leben des Herrn Filbinger in der Rede des Ministerpräsidenten Oettinger unterdrückt wurden."

"Würde des Toten wahren"

Trotz der massiven Kritik erklärte Oettinger in "Radio Regenbogen": "Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint und die bleibt so stehen." Er habe viel Zustimmung und Lob erhalten. Der Vorwurf der "Geschichtsklitterung" sei falsch. "Ich habe aber jetzt nicht die Absicht, einen Tag nach der Trauerfeier diese Kampagne von Rot und Grün aufzugreifen, sondern die Würde des Toten zu wahren", sagte der CDU-Politiker. Er sei bei der Trauerfeier auf das Lebenswerk und den Lebensweg des Gestorbenen eingegangen. "Dies tut man dann ernsthaft und würdig, alles andere wäre dem Anlass, aber auch der Persönlichkeit nicht gemäß", sagte er.

Unterstützung bekam Oettinger vom früheren baden-württembergischen Finanzminister und ehemaligem DFB-Chef, Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU). "Die Rede von Ministerpräsident Oettinger war ausgewogen und wurde der Persönlichkeit des Verstorbenen gerecht", sagte er "Spiegel-Online". Die Kritik daran könne er nicht nachvollziehen. CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus nannte die Rede "eine gute, ausgewogene und dem gesamten Leben von Professor Filbinger angemessene Würdigung".

DPA/lk
 
 
KOMMENTARE (10 von 16)
 
IndianerJoe (13.04.2007, 11:28 Uhr)
Internetadresse
Die Adresse lautet:
http://www.welt.de/wirtschaft/
article805216/Haertere_Strafen_
fuer_arbeitsunwillige_
Erntehelfer.html
Das Schriftstück findet man z. B. als Datei mit dem Namen
RS-Eckpunkteregelung2.pdf
wenn man das Zitat googelt...
IndianerJoe (13.04.2007, 11:23 Uhr)
"Fürchterlicher Jurist"
Das Ganze ärgert mich noch immer.
Was mich mal interessieren würde ist, ob Filbinger
a) auf einen klaren Befehl eines Vorgesetzten hin gehandelt hat, d. h. aufgrund eines Befehls, aus dem hervorgeht, das der Vorgesetzte die Verantwortung trägt, oder
b) ihm von Seiten seiner Vorgesetzten lediglich "zu Verstehen gegeben wurde", das ein bestimmtes Verhalten von ihm erwartet würde, oder
c) irgendetwas in der Grauzone zwischen a) und b) vorlag, etwa in jenem grauenvollen Deutsch, wie ich es z. B. in einem Artikel der Welt unter der Adresse
http://www.welt.de/wirtschaft/article805216/Haertere_Strafen_fuer_arbeitsunwillige_Erntehelfer.html
gefunden habe, in dem aus dem Schriftstück "Geschäftsanweisung SGB II Nr. 12 / 2007" eines gewissen Kay Senius zitiert wird, und das in einem Stil gehalten ist, bei dem mir unwillkürlich der Begriff "fürchterlicher Jurist" in den Sinn kommt:
"Bei den Bewerbern, bei denen es aufgrund fehlender Motivation/Neigung zu keinem Arbeitsangebot kommen kann, sind leistungsrechtliche Konsequenzen anderweitig zu prüfen"
Das ganze Schriftstück scheint mir genau jenen grauenvollen Geist Filbingers zu atmen, der die Menschen auch heute noch Schauern und sich fürchten läßt...
Joerg_Harley (13.04.2007, 08:56 Uhr)
Widerlich
Herr Oettinger sieht nicht nur so aus wie Butt-Head, er benimmt sich auch so. Und die strunzdumme Masse der Baden-Württemberger dankt es ihm wahrscheinlich wieder mit der absoluten Mehrheit. Absolut widerwärtig und ein Tritt ins Gesicht aller Opfer des NS-Regimes, soll er doch gleich mit Herrn Hohmann ne neue Partei aufmachen, dann hat er seinen Beavis.
takelith737 (12.04.2007, 21:11 Uhr)
Verachtungswürdig
Drei Menschen sind auf verschiedene Weise verachtungswürdig:
1. Filbinger, weil er ein mieser Nazirichter war, der die Ermordung Unschuldiger zu verantworten hat.
2. Oettinger, der die frechheit hat, einen Nazi zu rechtfertigen und zu decken.
3. Gerk, der seine rechtsextreme Gesinnung gekonnt zum Ausdruck gebracht hat, indem er Nazis deckt und seine Bewunderung über das NS-Regime ausdrückt und den Zentralrat der Juden blind drauf los für israelisches Militärrecht angreift, wobei er Juden und Israelis gleichsetzt und diese herablassend und sarkastisch als "die Auserwählten" bezeichnet. Was für eine Dummheit, das nationalsozialistische Militärrecht mit dem israelischen zu vergleichen. So eine Judenfeindlichkeit widert mich an.
IndianerJoe (12.04.2007, 20:28 Uhr)
Noch ein Nachtrag
Gerks Kommentar bringt mich einfach absolut auf die Palme!!!
IndianerJoe (12.04.2007, 20:23 Uhr)
Mißverständlich
Mir fiel auf, dass mein Kommentar von vorhin mißverständlich formuliert ist. Mir ging es eigentlich weniger um Filbinger, als vielmehr um den Deserteur, der in Gerks Kommentar als Verräter bezeichnet wurde.
Ich habe höchste Hochachtung vor einem Soldaten oder Offizier, der in einer aussergewöhnlich schwierigen Situation nicht den bequemsten (und karriereförderlichsten) Weg des "Augen zu und durch" geht und sich auf Befehlsnotstand beruft, sondern sich angesichts massivsten Unrechts in seinem sittlich-moralischen Empfinden ansprechen lässt und aufgrund einer persönlichen Gewissensentscheidung lieber die wahrscheinliche Todesstrafe aufgrund von Desertion auf sich nimmt, als massivstes Unrecht zu tun.
Diese Männer sind Helden.
Dennoch wurden sie teilweise ermordet und konnten, im Gegensatz zu denen, die sich es manchmal vieleicht auch zu leicht gemacht haben (ich möchte mir da kein Urteil erlauben, das ist wie gesagt auch eine persönliche Gewissenssache), nach dem Krieg keine öffentlichen Ämter in einem besseren, nunmehr demokratischen Deutschland einnehmen, in dem wir Menschen wie sie dringend gebraucht hätten.
IndianerJoe (12.04.2007, 18:49 Uhr)
Desertion
In einem Unrechtskrieg ist Desertion das einzig Verantwortbare.
Die Gewissensentscheidung, ob ein Krieg ein Unrechtskrieg ist, können Juristen dem Einzelnen *nicht* abnehmen.
Gegen Ende des zweiten Weltkrieges standen sich diesbezüglich z. B. die Rechtsauffassungen der Nationalsozialisten und die der restlichen Welt, insbesondere der Alliierten, unvereinbar gegenüber.
Heute wird allgemein die Rechtsauffassung der Alliierten vertreten, und zwar unabhängig davon, dass sie siegten - die Rechtsauffassung der Nationalsozialisten war, ist und bleibt Unrecht.
Ich verneige mich in Hochachtung vor jenen, die aufgrund ihrer persönlichen Gewissensentscheidung in Kenntnis dessen, das man sie dafür ermorden würde, desertiert sind.
Und schäme mich zutiefst dafür, dass in Deutschland Deserteure gefangengenommen und ermordet wurden, während ihre Mörder Ministerpräsidenten werden konnten.
Gerk (12.04.2007, 18:00 Uhr)
Pflichtbewußt
Herr Filbinger hat in seiner Amtszeit als Richter korrekt gehandelt. Deutschland war im Krieg und jeder Fahnenflüchtige oder Desserteur war ein Verräter!
Damals gab es die Todesstrafe halt noch, wie z.B. auch jetzt noch bei Unserem ach so lieben Verbündeteten und Afghanistan-Waffenbruder USA(da werden sie vorher noch gefoltert).
Auch der Zentralrat der Juden soll ganz ruhig sein, denn bei den Auserwählten gibt es die Todesstrafe im Militärrecht auch noch!
Also für mich hat Herr Filbinger halt seine Pflicht getan und damit fertig.
heiner5362 (12.04.2007, 17:58 Uhr)
das kommt davon
wenn man das kreuz an der falschen stelle macht.
die halunken treiben sich zwar überall herum, jedoch gibt es das unionssyndrom.
sammelbecken krimineller ideologisch verblendeter betrüger.
auch in einer passiven demokratie kann man gegensteuern, doch wem sag ich das...
man sollte bei solchen hirnis mal berechnen lassen wieviel volkwirtschaftlichen sowie aussenpolitischen schaden sie anrichten und eine kosten-nutzenanalyse durchführen.
echte topleute eben was das abkassieren und die hand vor den hintern halten bei gleichgesinnten angeht.und die npd soll verboten werden ? setzt den bnd mal auf die richtigen leute an !!!
oettinger: schwarz-braun-besoffen.
jriese (12.04.2007, 17:46 Uhr)
Filbinger
Die Borniertheit der Regierenden und der völlige Realitätsverlust der Mächtigen führen dazu, dass solche Reden gehalten werden können. Aber was kann man von einem Land erwarten, dessen Regierung beispielsweise bei Gründung der Republik 70 % der alten (Nazi-)Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wieder einstellt, allen voran Blankenhorn?
Doch wohl keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Tote hat sich heute sicherlich ins Fäustchen gelacht.
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