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Mitschuld ja, volles Schuldeingeständnis nein: Der Anwalt von Dieter Althaus hat der Darstellung der Staatsanwaltschaft widersprochen, dass sein Mandant die volle Verantwortung für den tödlichen Ski-Unfall übernommen habe. Die thüringische CDU stellte sich trotz Anklage wegen fahrlässiger Tötung voll hinter ihren Spitzenkandidaten.
Angeklagt wegen fahrlässiger Tötung: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus© Jens-Ulrich Koch/DDP
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat nach Darstellung seines Anwalts in seiner am Montag veröffentlichten Erklärung "kein volles Schuldanerkenntnis" abgegeben. Der CDU-Politiker habe "lediglich eine Mitschuld an dem Unfall eingeräumt", sagte der österreichische Jurist Walter Kreissl der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Die österreichische Staatsanwaltschaft hat wegen des tödlichen Skiunfalls vom Neujahrstag Anklage gegen Althaus wegen fahrlässiger Tötung erhoben.
In einer schriftlichen Stellungnahme des 50-jährigen Politikers hieß es demnach, er könne sich nicht an den Unfall erinnern, übernehme aber Verantwortung für den Tod der mit ihm zusammengestoßenen Skifahrerin. Kreissl erklärte in der "SZ", dass Althaus noch immer nicht vernehmungsfähig sei. Die Stellungnahme habe er insbesondere auch deshalb abgegeben, "damit auch die zivilrechtlichen Fragen zügig geregelt werden können". Althaus hatte der Familie der bei dem Skiunfall getöteten Beata Christandl eine weit reichende Entschädigung angeboten.
Wann die Verhandlung gegen Althaus stattfindet, ist noch unklar. Der Ministerpräsident muss dabei nicht persönlich anwesend sein. Es genüge, wenn ein "bevollmächtigter Vertreter" an der Verhandlung teilnehme, sagte Kreissl der "SZ".
Aus Sicht von Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) hat die Anklage gegen Althaus keine politischen Konsequenzen. "Dass die Anklage kommt, ist nicht überraschend", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn das war zu erwarten und gehört bei der Bearbeitung eines solchen Falles zum absolut Normalen." Auf die Frage, ob dies Konsequenzen für die Spitzenkandidatur von Althaus habe, sagte Lieberknecht: "Das ändert nichts." Die stellvertretende, derzeit amtierende Ministerpräsidentin Birgit Diezel (CDU) wollte sich am Abend in den ARD-"Tagesthemen" mit Rücksicht auf das laufende Verfahren zu Althaus nicht äußern.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, sagte der "SZ": "Bei uns gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung vor Gericht die Unschuldsvermutung. Schuld ist nicht gleich strafrechtliche Verwerflichkeit. Deshalb würde ich jetzt nicht vorschnell sagen: Damit ist Herr Althaus aus dem Rennen." Im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung müsse "jeder für sich selbst die Konsequenz ziehen". Die Höchststrafe für fahrlässige Tötung liegt in Österreich bei einem Jahr Gefängnis.
AP/DPA
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