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Sowohl aus den Reihen der Grünen und der SPD als auch seitens des Bund Naturschutz wird die Kritik an der geplanten Transrapidstrecke in München immer lauter. Die Kritiker wollen den Volksentscheid prüfen und Klage einreichen.
Die Computergrafik zeigt den Transrapid auf der geplanten Strecke vor dem Badesee Achering in der Nähe von München© Transrapid International GmbH
Der Streit um das Münchner Transrapid-Projekt schlägt weiter hohe Wellen. Die Grünen prüfen ein Volksbegehren gegen den Bau der Magnetschwebebahn und wollen eine breite Front des Widerstands organisieren. Nach allen Umfragen sei eine klare Mehrheit der Bürger gegen den Transrapid, sagte die Vorsitzende der Grünen- Landtagsfraktion, Margarete Bause, in München. "Die Messe ist noch lange nicht gelesen. Der Widerstand geht jetzt erst richtig los", sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte Martin Runge. Die Kostenschätzung von 1,85 Milliarden Euro sei viel zu niedrig.
Die Landtags-SPD hält einen Volksentscheid für nicht zulässig. Laut Bayerischer Verfassung sei ein Volksentscheid nur über ein bayerisches Gesetz möglich, nicht aber über ein geplantes Projekt, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Thomas Beyer. Die SPD will nach den Worten Beyers die Kommunalwahlen und die Landtagswahl im kommenden Jahr zu einer Abstimmung über den Transrapid machen.
Nach einer Realisierungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, der Bahn und der Industrie steht dem Bau des Prestige- Projekts nach Ansicht des scheidenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nichts mehr entgegen. Kritiker halten die Finanzierung jedoch längst nicht für gesichert, allein weil die von Bayern eingeplanten EU-Fördermittel von 50 Millionen Euro vermutlich nicht genehmigt würden. Außerdem gehen Kritiker davon aus, dass die Gesamtkosten deutlich höher liegen würden.
Der Bund Naturschutz (BN) in Bayern sieht gute Chancen, das Münchner Transrapid-Vorhaben auf dem Rechtsweg zu kippen. "Wir haben eine starke Klageposition", sagte der BN- Vorsitzende Hubert Weiger der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Weiger rechnet für den Jahreswechsel mit einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für die Transrapid-Trasse vom Münchner Flughafen zum Hauptbahnhof. Der BN wolle dagegen gemeinsam mit der Stadt München und mit betroffenen Bürgern gerichtlich vorgehen.
Die geplante 37 Kilometer lange Transrapid-Strecke vom Flughafen zum Hauptbahnhof in München soll durch das europäische Schutzgebiet Isartal führen. Die EU-Naturschutzrichtlinien seien das schärfste Schwert der EU-Umweltpolitik, sagte Weiger. Verfahren in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Klagen gegen Großprojekte, die solche Gebiete durchschneiden, erfolgreich sein können. Als Beispiel nannte Weiger das umstrittene Brückenprojekt im Unesco-Welterbe Dresdner Elbtal, wo von Naturschützern zumindest ein vorübergehender Baustopp erstritten worden sei.
Nach Weigers Angaben ist die Empörung in der Bevölkerung über die Pläne der bayerischen Staatsregierung groß. "Wir bekommen pausenlos empörte Anrufe", sagte der Naturschützer. Es gebe genügend Verkehrs- Infrastrukturprojekte in Bayern, die dringend auf einen Ausbau warten. Als Beispiele nannte er die überlastete Bahnstrecke von München nach Augsburg, die technisch veraltete Verbindung in Richtung Tschechien und die S-Bahn-Netze in München und Nürnberg. Innovative Lösungen im öffentlichen Personennahverkehr könnten auch ins Ausland exportiert werden. "Den Transrapid basiert auf einer Technik, für die es weltweit keine Nachfrage gibt", sagte Weiger. Gespräch: Michael Donhauser, dpa
