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Die Bundeskanzlerin gibt ihrem französischen Amtskollegen recht: Die EU braucht eine Transaktionssteuer - notfalls nur in der Eurozone. Allerdings bremst der gelbe Koalitionspartner.
Kommt die Transaktionssteuer? "Wir werden weiter dafür kämpfen", sagten Merkel und Sarkozy bei ihrem Treffen in Berlin© Karl-Josef Hildenbrand/DPA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich bei ihrem Treffen in Berlin für eine Finanztransaktionssteuer starkgemacht. Merkel sagte, die Forderung Sarkozys, bei der Einführung der Börsenabgabe endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei richtig. Die EU-Finanzminister sollten bis März einen endgültigen Vorschlag machen. Sie persönlich sei dafür, notfalls auch nur in der Euro-Zone diese Steuer vorzuschlagen, wenn es keine Lösung für alle 27 EU-Länder gebe.
Die Kanzlerin räumte aber ein, dass es in der Bundesregierung darüber noch keine Einigung gebe. Die FDP ist gegen eine isolierte Steuer in den 17 Euro-Ländern. Berlin und Paris hielten die Steuer aber für eine richtige Antwort auf die Krise: "Wir werden auch weiter dafür kämpfen", sagte Merkel.
Sarkozy hatte vor dem ersten Treffen mit Merkel in diesem Jahr angekündigt, die Steuer für Frankreich notfalls im Alleingang bis März einzuführen. "Die Lage ist sehr angespannt", sagte er in Berlin. Die Bundesregierung hatte aber zuvor deutlich gemacht, dass sie vorerst keinen deutsch-französischen Alleingang will.
Merkel und Sarkozy erhöhten abermals den Druck auf Athen. Mit Blick auf die angespannte Lage in Griechenland sagte die Kanzlerin, die Absicht sei es, dass kein Land aus der Euro-Zone ausscheide. Sie bekräftigte, dass die Maßnahmen aber auch umgesetzt werden müssten. "Ansonsten wird es nicht möglich sein, die nächste Tranche für Griechenland auszuzahlen", meinte die Kanzlerin. Sarkozy ergänzte: "Unsere griechischen Freunde müssen jetzt zu ihren Verpflichtungen stehen."
Den Euro als gemeinsame Währung zu stabilisieren, nannte Merkel "ein ambitioniertes, aber schaffbares Ziel". Sie dämpfte aber erneut Erwartungen an eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise. Es werde Schritt für Schritt gehen. Es werde nicht den einen Gipfel geben, bei dem alle Probleme gelöst würden.
Die Verhandlungen über den Euro-Fiskalpakt kommen nach Angaben der Kanzlerin gut voran. Es gebe eine gute Chance, dass die angestrebten Schuldenbremsen bereits im Januar unterzeichnet werden könnten. Spätestens im März sollten sie unter Dach und Dach sein.
Die SPD warf der Kanzlerin im Anschluss an das Treffen mit Sarkozy vor, wegen des Widerstandes der FDP auf die Einführung Finanztransaktionssteuer zu verzichten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Merkel scheint hier zu bremsen, wohl aus Rücksichtnahme auf ihren Koalitionspartner". In der aktuellen Krise müssten "Wachstumspfade" aufgemacht werden. Auch die Grünen forderten von Merkel die Einführung der Börsenabgabe. "Die Finanztransaktionsteuer in der Eurozone muss jetzt kommen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
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