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Ick will meinen Strom zurück!

Ende des 20. Jahrhunderts waren Privatisierungen angesagt, nun kaufen Kommunen Stromnetze und Wasserversorgung zurück - weil die Bürger auf die Barrikaden gehen.

Von Tereza Šimůnková

  Bei der Rekommunalisierung geht es neben ökonomischen auch um ökologische Aspekte

Bei der Rekommunalisierung geht es neben ökonomischen auch um ökologische Aspekte

Überall in Deutschland laufen Konzessionen für lokale Stromnetze aus. So kam eine intensive Debatte zustande: War es richtig, die Netze von Privatfirmen betreiben zu lassen? Haben sie den Bürgern zu viel Geld abgenommen, um ihre Profite zu erhöhen? Sollten die Kommunen wieder selbst mehr Verantwortung bei der Energieversorgung übernehmen? Viele deutsche Gemeinden haben gehandelt, 60 Stadtwerke wurden zwischen 2007 und Sommer 2012 neu gegründet, in mindestens 170 Fällen die Netze wieder rekommunalisiert. Auch Gas- und Fernwärmenetze sowie Wasserbetriebe gingen zurück in öffentlichen Besitz.

In Berlin hängen derzeit an jeder Ecke Plakate mit einem Bären, das Tier ist das Wahrzeichen der Stadt. Ausnahmsweise geht es jedoch nicht darum, mit dem Bär Touristen zu amüsieren. Dieser Bär ist ein Aktivist, er hat Stift und Zettel in der Hand und fordert den Betrachter auf, das Volksbegehren "Für unser Stadtwerk und unser Stromnetz" zu unterschreiben. Am 1. Januar 2015 läuft die Konzession für das Stromnetz aus, das derzeit in der Hand des Energiemultis Vattenfall ist. Das will die Bürgerinitiative "Berliner Energietisch" ändern, die hinter dem Aufruf zum Volksbegehren steckt. Sie fordert die Einrichtung von Stadtwerken und einer Netzgesellschaft als Anstalten des öffentlichen Rechts.

Strom ist nicht wie Currywurst

"Wir wollen die Stromversorgung wieder selber betreiben", sagt Stefan Taschner, Sprecher des "Berliner Energietischs" zu stern.de. "Die Energievorsorge gehört einfach in die öffentliche Hand. Denn es geht nicht um Currywurst-Imbisse - wenn es mir bei dem einen nicht schmeckt, gehe ich morgen einfach zum nächsten. Es geht um etwas, das wirklich jeder jeden Tag benötigt. Und gerade diese wichtigen Infrastrukturen wie Energienetze oder Wasserleitungen sollten nicht den Interessen den privaten Unternehmen dienen, sondern dem allgemeinen Wohl." Mit dieser Ansicht ist Taschner nicht alleine: Einer Umfrage zufolge ist die Rekommunalisierung in jeder dritten deutschen Kommune ein Thema.

Verwunderlich ist das nicht. In den 80er und 90er Jahren überwog noch die Meinung, dass die Privatisierung kommunaler Betriebe und Unternehmen für die Bürger günstiger sei. 20 Jahre später - so lange dauern im Durchschnitt die Betreiberlizenzen - wird klar, dass sich dieses Versprechen längst nicht überall einlöste. Es gibt Kritik an schlechter privatwirtschaftlicher Verwaltung, fehlenden Investitionen und hohen Energiepreisen. Die Gewinne bleiben nicht in der Region, sondern verschwinden in verwinkelten Konstruktionen supranationaler Konzerne.

Vattenfall klagt

Der "Berliner Energetisch" will das zurückdrehen - und auf saubere Energie umrüsten. "Wir fordern 100 Prozent ökologische Energie aus dezentralisierten Anlagen. Berlin kann sich alleine nicht mit Erneuerbaren versorgen, aber das Land Brandenburg ist ein Energieland, ein Windland. Die Kohle- und Kernkraftzeiten sind vorbei, aber der jetzige Energieversorger Vattenfall setzt weiterhin auf große, zentrale Anlagen." Übrigens: Der schwedische Konzern verklagt Deutschland aufgrund des Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht und hat das internationale Schiedsgericht der Weltbank in Washington angerufen. Vattenfall ist hierzulande Betreiber von zwei inzwischen stillgelegten Atommeilern.

Dass die Rekommunalisierung auch Geld sparen kann, zeigt das Beispiel von Paris. Dort ging es um noch Grundsätzlicheres: das Wasser. Die Pariser Stadtverwaltung entschied im Jahre 2008, die Verträge mit den Trinkwasserversorgern Veolia und Suez - zwei großen franzözischen Konzernen - nicht zu verlängern. Dafür gab es gute Gründe: Ein Bericht der Pariser Inspection Générále des Finances wies darauf hin, das die Gewinne der Firmen nicht korrekt angegeben sind, sie lägen schätzungsweise zwei bis drei Mal höher als ausgewiesen.

Wasser: das Beispiel Paris

Im Januar Jahre 2010 übernahm wieder ein kommunaler Betrieb die Wasserverteilung: Eau du Paris. Der unmittelbare Einspareffekt belief sich auf 35 Millionen Euro, schon im kommenden Jahr sanken die Wasserpreise um acht Prozent. Außerdem wurde es 44.000 Haushalte mit geringem Einkommen ermöglicht, Wasser zu Solidarpreisen zu beziehen.

Wäre das auch ein Modell für Berlin? Im vergangenen Jahr wurde 20.000 Berliner Haushalten der Strom gekappt, oft traf es Hartz-IV-Empfänger. "Das hat mit der Unternehmenspolitik zu tun, aber es sollte auch anders gehen können", sagt Stefan Taschner und zieht einen Vergleich heran: "Im selben Zeitraum sind 1900 Haushalte von der Gasversorgung genommen - zehn Mal weniger als es beim Strom der Fall war. Übrigens: 20.000 Haushalte ohne Strom sind eine Menge und signalisieren ein soziales Problem. Deshalb sagen wir, dass die Stadt Berlin wieder die Verantwortung übernehmen und Akteur werden muss. Sie darf nicht Zuschauer bleiben."

Rekommunalisierung - ein globaler Trend

Dieser Ruf nach Rekommunalisierung erschallt überall auf der Welt - und hat einen Trend gesetzt. Hamburg, Atlanta, Neapel, Buenos Aires, Urugay, aber auch das tanzanische Daar Es Salaam oder Mali haben wieder eigene Wasserwerke. In Lille, Jakarta, Malaysia oder Barcelona laufen die Vorbereitungen. Auch im ehemaligen Ostblock wird rekommunalisiert. Die ungarische Hauptstadt Budapest hat wieder die Kontrolle über die städtischen Wasserwerke gewonnen - zehn Jahre früher als der Vertrag mit RWE und Suez abgelaufen wäre. Wie Bürgermeister István Tarlós sagte, sei der Kaufpreis von 52 Millionen Euro für die Stadt günstiger als die verlangten "Servicegebühren".

Um das Volksbegehren durchzusetzen, braucht der "Berliner Energietisch" bis zum 10. Juni die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Einwohner. Insgesamt 173.000 gültige Namen. Die Rechenmaschine der Website der Initiative zeigt eine Woche vor dem Ende der Stimmensammlung rund 125.000 Einträge an. Stefan Taschner ist trotzdem davon überzeugt, dass es zu schaffen ist. Und warum auch nicht? Vor drei Jahren hat eine ähnliche Initiative, der Berliner Wassertisch, mit nur 50 Aktivisten 320.000 Unterschriften gesammelt.

Schneeballsystem der Unterschriftensammlung

Das Logo des "Berliner Wassertischs" zeigt einen Hai, dessen Auge durch das Euro-Symbol ersetzt ist und der gierig vor einem Wasserhahn den Schlund aufreißt. Die Initiative entstand kurz nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die Verträge des Deals wurden damals nicht veröffentlicht. Dagegen wehrte sich der Wassertisch - und erzwang einen Volksentscheid. Die Unterschriftenlisten wurden schnell voll. "Wir haben ein Schneeballsystem aufgebaut. Wir haben Leute beauftragt, für uns Unterschriften zu sammeln, und die haben wiederrum ihre Familie und Freunde beauftragt. Einmal ist bei uns eine Frau vorbeigekommen und hat sich eine Blanko-Liste abgeholt. Kurz vor dem Ende der Sammlung kam sie mit 1000 Unterschriften zurück", erzählt Gerhard Seyfarth, Sprecher des Wassertischs.

Beim Unterschriftsammeln machte Seyfarth eine interessante Erfahrung. Zwar unterschrieben "nur" zehn Prozent aller Berliner, aber das heißt nicht, dass die anderen 90 Prozent dagegen gewesen wären. "Die Menschen waren entweder neutral oder dafür. Niemand hat uns gesagt, was ihr dort macht, ist falsch. Hinter uns standen die Haus- und Grundbesitzer, beide Kirchen, Kleingärtner. Die breite Unterstützung kommt daher, dass sich das gesellschaftliche Klima geändert hat. In den 90er Jahren glaubten die Menschen, die privaten Unternehmer könnten es besser. Jetzt wissen wir, dass sie besser Profit machen können. Aber die sozialen und ökologischen Aufgaben bleiben auf der Strecke."

Neues Bürgerbewusstsein

Der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge war erfolgreich, der Senat musste Transparenz zulassen. Für Taschner vom Energietisch ist das eine Ermutigung, auch er will die Politik unter Druck setzten, mit einem Volksbegehren. Ließe sich das nicht auch über Petitionen lösen? Taschners Antwort zeigt das neue Bürgerbewusstsein in Berlin: "Wir bitten keinen Politiker: Bitte, bitte lieber Politiker, sei so sehr nett und tue etwas. Wir erheben einfach unsere berechtigten Forderungen."

Tereza Šimůnková, 33, arbeitet in Prag als freie Journalistin und hospitiert derzeit im Rahmen eines von der Bosch-Stiftung unterstützten Programmes (Medien-Mittler) im Berliner stern.de-Büro.

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