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Dick im Geschäft mit der Schnüffelsoftware

Sie soll den berüchtigten "Staatstrojaner" programmiert haben - für Bundesländer. Aber nicht nur das. Laut einem Medienbericht erhielt die hessische Firma "DigiTask" auch Aufträge von Bundesbehörden.

  Die hessische Firma "DigiTask" liefert Software für Telekommunikationsüberwachung

Die hessische Firma "DigiTask" liefert Software für Telekommunikationsüberwachung

Was genau hat die hessische Firma "DigiTask" für wen ausgetüftelt? Und vor allem: Wem hat sie jenen nun schon berüchtigten Staatstrojaner zur Verfügung gestellt, den sie produziert haben soll? Die Beantwortung dieser Fragen wird immer dringlicher - auch, weil am Dienstagvormittag bekannt wurde, dass das Unternehmen nicht nur mit Landes-, sondern auch mit Bundesbehörden dick im Geschäft war. Laut einem Bericht von "Spiegel Online" dürfte die Firma mit öffentlichen Aufträgen für Schnüffelsoftware in den vergangenen Jahren einen Millionen-Umsatz gemacht haben.

Demnach haben das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, die Bundesnetzagentur und das Zollkriminalamt Aufträge in Millionenhöhe an "DigiTask" vergeben. Das, so Spiegel Online, gehe aus einer Online-Datenbank der Europäischen Union hervor, die die Auftragsvergabe öffentlicher Einrichtungen dokumentiert. Bei allen Bestellungen ging es demnach um Software zur sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Ein direkter Zusammenhang zu dem vom Chaos Computer Club gefundenen Staatstrojaner kann anhand dieser Auftragsbeschreibungen allerdings nicht hergestellt werden.

Staatstrojaner in mehreren Ländern im Einsatz

Inzwischen haben neben Bayern weitere Bundesländer zugegeben, Späh-Programme zur Überwachung von Internet-Telefonaten eingesetzt zu haben. Alle betonen aber, dass sich die Ermittler genau an richterliche und gesetzliche Vorgaben gehalten hätten.

In Baden-Württemberg kam dabei nach Angaben des Innenministeriums eine Basisversion der in Bayern genutzten Software zum Einsatz. Diese sei aber in allen Fällen so programmiert worden, dass sie der richterlichen Anordnung entspreche, teilte das Innenministerium mit. Nach der Kritik an der Spionage-Software habe man den Einsatz gestoppt. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg erklärten, ebenfalls Trojaner verwendet zu haben. Die Innenministerien und Ermittlungsbehörden betonten jedoch, dass dabei immer gesetzliche und richterliche Auflagen eingehalten worden seien.

Belauschen von Web-Telefonaten weniger streng geregelt

Im Kern steht die Frage, ob sich Ermittler an die strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben halten. Vor allem der aus Bayern bekannt gewordene Fall, in dem die Software auch Screenshots vom Bildschirm des Verdächtigten machte, heizt die Diskussion über den Umgang mit dem Staatstrojaner an.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Computern enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Online-Durchsuchung eines Rechners sei nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, befanden die Richter 2008 in einem richtungsweisenden Urteil. Für das Abhören von Internet-Telefonaten - die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) - gelten aber die weniger strengen Regeln der tausendfach praktizierten Telefonüberwachung, solange es dabei bleibt.

Nordrhein-Westfalen erklärte, dass der Verfassungsschutz keine Spionage-Software verwendet habe. Ob bei der Strafverfolgung ein Trojaner zum Einsatz, werde noch geprüft - bislang gebe es auch darauf keine Hinweise, hieß es im Innenministerium. Rheinland-Pfalz will nur einmal technische Vorbereitungen für eine solche Überwachung getroffen haben, ohne dass es zu einem Einsatz kam. Das Landeskriminalamt (LKA) im Saarland erklärte dagegen, das Polizeirecht des Landes biete keine Grundlage für den Einsatz des "Staatstrojaners".

Ministerin und Polizei wollen "Software-Tüv"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für den raschen Ausbau technisch geschulter Fachdezernate bei der Justiz aus. "Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen", sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der "Leipziger Volkszeitung".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte einen "Software-Tüv" für behördliche Spionageprogramme. "Wir brauchen dringend ein Prüfsiegel, das die technische und rechtsstaatliche Unbedenklichkeit von Überwachungssoftware bescheinigt", sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt sich offen für die Idee: Es müsse klar sein, "nur, was absolut nicht die Privatsphäre und den Kernbereich berührt, darf überhaupt an Technik entwickelt werden", sagte sie dem Sender N24. Dafür zuständig sein könnte ihrer Ansicht nach eine zentrale Stelle - "ob das nun ein Tüv ist oder ein Kompetenzzentrum oder ob es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist".

fw/DPA/DPA
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