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Seehofer beharrt auf Pkw-Maut

Die Kanzlerin hat im TV-Duell eine PKW-Maut eine klare Absage erteilt. CSU-Chef Horst Seehofer ficht das nicht an. Das Thema bleibt auf dem Tisch.

  Will sich von Angela Merkel in Sachen PKW-Maut nicht ausbremsen lassen: CSU-Chef Horst Seehofer

Will sich von Angela Merkel in Sachen PKW-Maut nicht ausbremsen lassen: CSU-Chef Horst Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auch nach dem kategorischen Ausschluss einer PKW-Maut durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf deren Einführung. "Wir zahlen den Soli, wir zahlen in den Länderfinanzausgleich, wir zahlen in den Gesundheitsfonds, wir zahlen auf den meisten Straßen Europas", sagte Seehofer am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im niederbayerischen Abensberg. Deshalb "erwarte ich, dass auch andere bei uns zahlen, wenn sie unsere Straßen benutzen." Mit Merkel werde er darüber verhandeln. Er arbeite mit Merkel sehr gut zusammen. "Und so wird's mit der Maut auch laufen."

Die Bundeskanzlerin hatte im TV-Duell am Sonntagabend für den Fall ihrer Wiederwahl die Einführung einer Pkw-Maut ausgeschlossen. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Seehofer hatte die Gebühr zuvor bereits zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung gemacht.

"Der Süden denkt hier etwas anders"

Seehofer sagte am Montag, milliardenschwere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten nur finanziert werden, "wenn es zu einer Pkw-Maut für Ausländer kommt". Das einfachste Modell wäre: "Die Ausländer zahlen für die Benutzung unserer Straßen." Wer in Deutschland ein Fahrzeug zugelassen habe, solle mit dem Kfz-Steuerbescheid eine Vignette bekommen, "denn mit der Kfz-Steuer ist die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlt". Der CSU-Chef berief sich auf Unterstützung für das Vorhaben auch durch andere CDU-Landesverbände. "Der Süden denkt hier etwas anders." Darüber habe er mit Merkel nach dem TV-Duell gesprochen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) interpretierte Merkels Aussagen ebenfalls nicht als Absage an die von der CSU geforderten Gebühr. Er bestritt auch, dass es in dieser Frage Differenzen zwischen Seehofer und Merkel gebe.

FDP bleibt bei Nein

FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, am klaren Nein der FDP zu einer Maut für Autofahrer habe sich nichts geändert. Er ging in Berlin davon aus, dass CDU und CSU bis nach der Wahl ihre unterschiedlichen Positionen bei der Pkw-Maut klären werden. "Die Union scheint sich da zwischen den Schwesterparteien noch in einer Findungsphase zu befinden." FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch." Die Differenzen zwischen Merkel und Seehofer nannte Brüderle "Petitessen".

kng/DPA/Reuters/DPA/Reuters

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