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SPD streitet über Freihandelsabkommen

Ringen um einen gemeinsamen Kurs: Innerhalb der SPD ist ein Streit über das Freihandelsabkommen TTIP ausgebrochen. Während die Spitze für den Vertag ist, formiert sich in der Basis Widerstand.

  Will seine Genossen vom TTIP-Abkommen überzeugen: Sigmar Gabriel, SPD-Chef und Wirtschaftsminister

Will seine Genossen vom TTIP-Abkommen überzeugen: Sigmar Gabriel, SPD-Chef und Wirtschaftsminister

In der SPD wächst vor dem am Wochenende anstehenden Parteikonvent der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP der EU mit Kanada und den USA. Laut "Spiegel Online" lehnen Kritiker einen Antrag ab, mit dem Parteichef Sigmar Gabriel die Genossen auf einen gemeinsamen Kurs einschwören will.

"Ich halte diesen Antrag nicht für mehrheitsfähig", wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zitiert. "Er fällt weit hinter das zurück, was wir bislang im Bund und im Europawahlkampf vertreten haben. Das Papier braucht andere Inhalte, sonst wird es keine Verständigung geben." Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP streben die USA und die EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt an. Die Gegner befürchten, der Vertrag könne europäische Standards verwässern und großen Konzernen bei Klagen die Möglichkeit bieten, mit privaten Schiedsgerichten nationale Gerichte zu umgehen.

Dagegen haben die Gewerkschaften nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ihren strikten Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen aufgegeben. In einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Bundeswirtschaftsministerium bekenne sich der DGB im Grundsatz zu dem Abkommen. Die Gespräche mit den USA könnten helfen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, zitiert die Zeitung aus dem Papier. "Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen." Damit greife der DGB große Teile der bisherigen Kritik auf und baue zugleich eine Brücke ins Lager der Kritiker, schreibt die Zeitung.

she/DPA/DPA
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