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"Alle Brücken zur Türkei zu verbrennen, ist Unsinn"

Bundesinnenminister de Maizière hat den von seinem Haus erstellten Regierungsbericht zur Türkei verteidigt, aber auch relativiert. Das das Land eine Basis für islamistische Gruppen sei, sei nur ein "Teilaspekt der Wirklichkeit". Die Kommentatoren fordern dagegen ein Ende der "Verdruckstheit". Die Presseschau.

Türkischer Patriotismus in Istanbul: Der BND-Bericht zur Lage in der Türkei zwingt die Politik zur klaren Haltung gegenüber der Erdogan-Regierung, meinen die Kommentatoren

Türkischer Patriotismus in Istanbul: Der BND-Bericht zur Lage in der Türkei zwingt die Politik zur klaren Haltung gegenüber der Erdogan-Regierung, meinen die Kommentatoren

Der BND-Bericht, der die Türkei als Plattform islamistischer Gruppen einordnet, wird in einer Zeit öffentlich, in der das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei als vielfältigen Gründen angespannt ist. Viele Kommentatoren fordern, dass - Flüchtlingsdeal hin oder her - nun endlich klare Worte zwischen den Regierungen beider Staaten fallen müssen.

Deutsche Presse

"Die Verdruckstheit kann kaum kaschieren, dass die deutsch-türkischen Beziehungen stark beschädigt sind. Während Erdogan zuletzt kaum eine Gelegenheit ausließ, den eigenen Machterhalt zum Maßstab seiner Interessen zu machen, war der Politikstil der Bundesregierung eher von dem Bemühen um Konfliktvermeidung geprägt. Erdogans ist kein Wunschpartner deutscher Politik, aber eben doch ein Partner, auf den man nicht nur mit Blick auf das EU-Flüchtlingsabkommen angewiesen ist. Diese Ambivalenz hatte bereits in der für Kanzlerin Merkel peinlichen Affäre um den TV-Satiriker Böhmermann nicht den Eindruck einer klaren Haltung hinterlassen. Souveränes Regierungshandeln sieht anders aus."

("")


"Mit einer 'wertebasierten Außenpolitik', wie sie von der schwarz-roten Koalition so gerne propagiert wird, hat der bisherige Umgang mit dem autokratischen Regime Erdogans nicht zu tun. Da verwundert es nicht, dass die allzu ehrliche Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion eigentlich 'aus Gründen des Staatswohls' nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Denn daraus müssten sich Konsequenzen ergeben: vom Abzug der aus der Türkei bis zur Androhung von Wirtschaftssanktionen.

Jetzt kann die Bundesregierung nicht mehr behaupten, es nicht besser zu wissen. Dann aber darf sie auch nicht länger dem Treiben des türkischen Staatspräsidenten tatenlos zuschauen, der im Inneren immer weiter und Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und im Äußeren dschihadistischen Terrorismus befördert."

("die taz", )


"Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Zeit der Leisetreterei wie der diplomatischen Rücksichtnahme könnte bald schon zu Ende gehen, wenn die Türkei an ihrem rigiden Kurs festhält, Menschenrechtsverletzungen werden benannt, ebenso die Unterstützung von Terroristen. Nun muss es nur noch die Kanzlerin sagen. Auch ihrer Glaubwürdigkeit wegen."

("Straubinger Tagblatt")


"Vielleicht schlügen die Wogen der Erregung nicht so ganz hoch, wäre das deutsch-türkische Verhältnis im Lot; wäre das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen nicht so umstritten; würde die Führung in Ankara nach dem gescheiterten Putschversuch nicht einen solch harten, autoritären Kurs verfolgen. Denn die Sache, die in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zur Sprache kommt, ist alles andere als neu."

("Frankfurter Allgemeine Zeitung")


"Die Vorwürfe schlagen auf zu einer Zeit, in der das deutsch-türkische Verhältnis auf einem Tiefpunkt ist. Beide Seiten haben Sprache und Verständnis für einander verloren. Das ist nicht ohne Risiko angesichts der brisanten Verflechtungen in der Flüchtlingsfrage und in außen- und sicherheitspolitischen Belangen. Eine politische Katastrophe ist die Indiskretion indes nicht. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf wahrhaftige Informationen, auch in politisch schwierigen Zeiten. Die Einschätzungen betreffen Sicherheitsinteressen des Landes und den Einsatz deutscher Soldaten an der türkischen Außengrenze. Zur wirklichen Beurteilung braucht es aber Differenzierung: Wie lange wurde welche Terrorgruppe wie unterstützt? Ohne Antwort darauf wird aus einer peinlichen Indiskretion leicht eine bewusste Manipulation."

("Südwest-Presse", Ulm)


"Nun alle Brücken zur Türkei zu verbrennen, wie es die Hohepriester der reinen Lehre fordern, ist Unsinn. Die Türkei ist und bleibt Nachbarland der Europäischen Union - und Ländernachbarn kann man sich nicht aussuchen. Man muss mit ihnen auskömmlich leben. Daher müssen die Gesprächskanäle offen bleiben, zumal die Türkei wichtiger Nato-Partner ist. Die Bundesregierung tut gut daran, strikt entlang ihrer Interessen und der der EU im Gespräch zu bleiben mit Ankara."

("Die Rheinpfalz", Koblenz)


"Der tiefe politische Dissens zwischen Deutschland und der Erdogan-Türkei lässt sich kaum mehr bemänteln. (...) Da helfen auch keine Beschwichtigungsformeln, wie sie am Mittwoch von Bundesregierung und Auswärtigem Amt gestreut wurden. Klarheit tut not. Denn so lässt sich Ankara unter Druck setzen. Beispiel Verteidigungsallianz: Wie stellt sich die Türkei künftig auf - auf Seiten der Nato oder Russlands? Erdogan lässt Zweifel aufkommen. Beispiel EU: Fühlt sich das Land am Bosporus noch zu Europa gehörig? Erdogan lässt Zweifel aufkommen. Das deutsch-türkische Verhältnis steht mehr denn je vor einer Zerreißprobe."

(Westfälische-Nachrichten, Münster)


Ausländische Presse

"Die ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft, die das deutsche Innenministerium nun konstatiert, war schon 2006 unübersehbar, als (der türkische Präsident) Erdogan für die radikale Palästinenserorganisation Hamas den roten Teppich ausrollte. Im Arabischen Frühling stellte er sich auf die Seite der ägyptischen Muslimbrüder, denen er auch nach dem Sturz ihres Präsidenten, Mohammed Mursi, die Stange hielt. Nicht zuletzt unterstützte die Türkei islamistische Gruppen, um den syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, zu Fall zu bringen.

Erdogan ist ein Islamist, doch im Vergleich zu saudischen Wahhabiten immer noch ein gemäßigter, der zwar, wie jetzt nach dem gescheiterten Putsch, keine Scheu vor willkürlichen Verhaftungen und autoritärer Repression kennt, aber demokratische Legitimität genießt. Und der, wie sein Tauwetter mit Russland und Israel zeigt, fähig ist, erstaunlich pragmatisch und wendig zu agieren. Kann so jemand als vollwertiges Mitglied am Tisch der EU sitzen? Nein. Kann man mit so jemandem zusammenarbeiten? Wenn es Vorteile bringt: ja."

(Die Presse, Österreich)


"Als Verbündeter der Nato, EU-Anwärter und auf dem Papier laizistischer Staat war die Türkei lange Zeit eine Ausnahme-Erscheinung in der muslimischen Welt. Jetzt gibt es die wirkliche Gefahr einer beschleunigten Islamisierung von Gesellschaft und Politik. Und nicht nur die laizistischen Demokraten und die Kurden erfüllt das mit Sorge. Auch die muslimischen Minderheiten wie die Aleviten sind alarmiert. Und Erdogans Vision endet nicht an den Grenzen der Türkei. Der 'neo-osmanische' Präsident sieht sich als neuer Anführer der sunnitischen Welt. Für ihn wurde das Wort 'Islamo-Nationalismus' erfunden. Er ist die islamische Version von Atatürk."

("Le Figaro", Frankreich)


"Die jüngsten Ereignisse in der Türkei werfen große Fragen über die Art auf, wie die Sicherheit der Atomwaffen vor allem am Stützpunkt Incirlik gewährleistet wird. Für manche Analysten werden extreme Szenarien wieder aktuell, die auch das Schicksal konventionell ausgerüsteter Stützpunkte im Falle schwerer sozialer Unruhen oder von Militärrevolten betreffen. Bisher war dies eine rein theoretische Perspektive, die nur als Kriegsspiel studiert wurde. Leider war dieses Szenario sehr nahe daran, Realität zu werden, ohne dass jemand die Ereignisse hätte kontrollieren können.

("Adevarul", Rumänien)

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