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Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Die damalige Bundesregierung verletzte die Rechte der Abgeordneten, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
Awacs-Aufklärungsflugzeug der NATO: Der Einsatz der Flieger über der Türkei im Jahr 2003 war verfassungswidrig© Torsten Silz/ddp
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil die Rechte des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestärkt. Nach der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung hätte der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei kurz vor dem Irak-Krieg 2003 zustimmen müssen. Die damalige Bundesregierung verletzte demnach die Rechte der Abgeordneten. Damit hatte eine Klage der FDP-Fraktion Erfolg.
Die rot-grüne Bundesregierung lehnte damals eine vorherige Abstimmung des Parlaments ab, weil die AWACS-Maschinen unbewaffnet seien und es sich um keinen bewaffneten Militäreinsatz handele. Die Richter des Zweiten Senates folgten dieser Argumentation nicht. Der Parlamentsvorbehalt greife schon dann, wenn die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten sei.
Die AWACS-Militärmaschinen überwachten damals den Luftraum der Türkei und dienten der Früherkennung von Raketen und Flugzeugen. Die Flugzeuge sind nicht mit Waffen ausgestattet, konnten aber die Leitung türkischer Jagdflugzeuge übernehmen, die bei einem irakischen Angriff eingesetzt worden wären.
Die FDP sah in der fehlenden Zustimmung des Bundestages eine Missachtung des Parlaments. Ein in Karlsruhe eingereichter Eilantrag der Liberalen blieb im Jahr 2003 jedoch erfolglos. Bundeskanzler Gerhard Schröder argumentierte damals, es handele sich um Routineeinsätze der Nato. Da die vier eingesetzten AWACS-Flugzeuge nicht bewaffnet seien, müsse der Bundestag nicht zustimmen.
Nach dem ersten Urteil des Verfassungsgerichtes von 1994 stehen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr unter Parlamentsvorbehalt. Mit dem jetzigen Urteil steckte der Zweite Senat die Grenze ab, bis zu der eine Bundesregierung allein entscheiden kann. In der mündlichen Verhandlung im Februar verteidigte die jetzige Bundesregierung das Vorgehen. Wäre es 2003 zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen, hätte die Bundesregierung den Einsatz beendet. Der damalige Kommandeur der AWACS-Truppe, Johann-Georg Dora, sagte jedoch, dass ein Rückzug der Bundeswehrsoldaten den gesamten AWACS-Einsatz stark behindert oder unmöglich gemacht hätte.
Die Urteilsverkündung stand zum letzten Mal unter der Leitung von Vizepräsident Winfried Hassemer stehen. Bereits am Nachmittag sollte dem scheidenden Verfassungsrichter und Senatsvorsitzenden die Entlassungsurkunde überreicht werden. Hassemer hat mit 68 Jahren die Altersgrenze erreicht und wird von dem Freiburger Universitätsrektor Andreas Voßkuhle abgelöst.
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