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Der neue EU-Fortschrittsbericht über die Türkei steht ins Haus - und trotz der zu erwarteten Mängel beharrt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Fortsetzung der Verhandlungen. In Gegensatz zur CSU.
Einträchtig hängt die türkische neben der EU-Flagge in Istanbul© Osman Orsal/AP
Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürwortet eine konsequente Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung: "Die Botschaft lautet: Trotz Fortschritten sind in der Türkei noch erhebliche Reformanstrengungen nötig. Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen."
Steinmeier warnte davor, die Verhandlungen in Frage zu stellen oder zu zerreden. "Manche in Europa scheinen ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden zu wollen." In der Türkei verstärke das den Eindruck, in der EU nicht willkommen zu sein. "Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken."
In der Zypern-Frage müsse man alles dransetzen, noch in diesem Jahr einen fairen Kompromiss zu finden, sagte der Minister. Die Türkei müsse ihre Häfen und den Luftraum auch für Zypern öffnen, gleichzeitig müsse die EU ihr Versprechen erfüllen, den direkten Handel mit Nord-Zypern zu ermöglichen. "Alle Seiten müssen jetzt zum Erfolg der finnischen Vermittlungsbemühungen beitragen", sagte Steinmeier.
Vor dem Hintergrund stagnierender Bemühungen um eine Lösung des Zypern-Streits und der erwarteten Kritik der EU-Kommission an den Fortschritten der Türkei fordern konservative Politiker dagegen einen Stopp der Verhandlungen.
So will CSU-Chef Edmund Stoiber die Beitrittsverhandlungen einfrieren. Dies müsse die Konsequenz aus der türkischen Ablehnung einer Anerkennung Zyperns und dem negativen Bericht der EU-Kommission über Fortschritte in der Türkei sein, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt". Stoiber bekräftige seine Ablehnung einer türkischen Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union und forderte stattdessen, das Land in eine "intensive Nachbarschaftspolitik" einzubeziehen. "Die Türkei ist kein europäisches Land und kann deshalb am Ende der Verhandlungen auch nicht EU-Mitglied werden", sagte Stoiber.
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