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Dreyer vor Klöckner - wegen Flüchtlingspolitik

Frau gegen Frau - ein solches TV-Duell gab es noch nie. Am Ende lag Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz einen Hauch vor ihrer Herausforderin Julia Klöckner, CDU. Dreyer konnte ausgerechnet beim Thema Flüchtlingspolitik punkten.

Julia Klöckner und Malu Dreyer posieren vor dem TV-Duell im Sendestudio des SWR

Julia Klöckner und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (r.) posieren vor dem TV-Duell im Sendestudio des SWR. Am 13. März finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt.

Lächeln. Immer lächeln. Bloß nicht zänkisch wirken. Das müssen die Wahlkampfberater beiden Frauen eingetrichtert haben. Herausforderin Julia Klöckner, CDU, nutzte sogar einen Kunstgriff, um Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, nicht direkt attackieren zu müssen. Wenn Klöckner etwas kritisierte, wandte sie sich dem Moderator zu. "Wissen Sie, Herr Frey ...", "Herr Frey, das ist so ..." Sicher hätte die temperamentvolle CDU-Frau manchmal lieber mit der Faust auf den Tisch gehauen, statt sich taktisch zurückzuhalten. Aber das wäre ein Fehler gewesen. Malu Dreyer genießt hohe Sympathiewerte und leidet an multipler Sklerose. Grobheiten wirken da schnell unfair.

Gesiegt hat Klöckner trotzdem nicht. Nach einer Stunde TV-Duell im Südwestrundfunk sah das Testpublikum, das unter der Anleitung des Mainzer Politikwissenschaftlers Thorsten Faas die Sendung fortlaufend bewertete, Malu Dreyer leicht vorn. Ihre stärkste Redepassage hatte sie der Auswertung zufolge ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik. Das ist eine empfindliche Schlappe für Klöckner, die das Thema - vom Burka-Verbot über Plan A2 bis zu gemeinsamen Auftritten mit Horst Seehofer - wie keine Zweite für den Wahlkampf ausschlachtet. Aber sie hat sich damit auch selbst geschadet. Denn inzwischen weiß niemand mehr so genau, wo Klöckner eigentlich steht. An der Seite der Kanzlerin? Oder doch hinter Seehofer?

Verkehrte Welt in Rheinland-Pfalz

Moderator Fritz Frey warf diese Frage gleich zu Beginn der Debatte auf - und Klöckner eierte herum. "Es geht nicht um die Frage, bei wem man steht, sondern für was man steht", sagte sie. Woraufhin Frey sie damit konfrontierte, dass sie Flüchtlingskontingente mal als "inhuman" bezeichnet hatte, jetzt aber lauthals Kontingente fordert. Klöckner retournierte mit einer eher verwirrenden Darlegung und schloss mit der Bemerkung "Ich glaube, komplexe Sachverhalte brauchen komplexe Antworten." Da hatte es Dreyer leichter. Sie sagte: "Die Kanzlerin hat einfach recht: Wir brauchen eine europäische Lösung." Und, an Klöckners Adresse: "Sie fallen ihr in den Rücken." Es ist schon verrückt, wie der Wahlkampf derzeit läuft: Sowohl Sozialdemokratin Dreyer als auch ihr grüner Amtskollege Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) loben die Kanzlerin in höchsten Tönen; die jeweiligen CDU-Spitzenkandidaten versuchen dagegen, sich von Angela Merkel abzugrenzen. Verkehrte Welt.

Punkten konnte Klöckner, wenn es um die Landespolitik ging. Nach Auswertung des Testpublikums hatte sie ihre stärkste Passage, als sie die vielen millionenschweren Pleiten der jahrzehntelangen SPD-Regentschaft aufzählte: von der Fehlplanung am Nürburgring über die Insolvenz des hochsubventionierten Schlosshotels Bergzabern bis zum Verramschen des ebenfalls mit reichlich Steuergeld geförderten Flughafens Zweibrücken. Das Geld, das für diese Projekte drauf ging, hätte sie lieber in die marode Infrastruktur gesteckt, sagte Klöckner - und wer hätte ihr da widersprechen können. Die Investitionsruinen der Ära Kurt Beck, in der Malu Dreyer schon als Ministerin mit am Kabinettstisch saß, sind den Rheinland-Pfälzern noch in schlechtester Erinnerung. Es wäre nur fair gewesen, hätte Moderator Frey zu diesem Thema bei Dreyer ebenso konsequent nachgehakt wie er es in Sachen Flüchtlinge bei Klöckner getan hatte. Aber das blieb Frey schuldig.

Die Subtexte bei der Flüchtlingsdebatte 

Leider verwendete er auch nicht zumindest einen Halbsatz auf die Klischees, die das Duell begleiteten. Klöckner sagte nicht nur ein Mal, dass das Land keine weiteren Studien brauche, sondern "Macher". Sie setzte sich damit als zupackende Gestalterin in Szene. Dreyer hingegen thematisierte, dass Klöckner häufig als stellvertretende CDU-Vorsitzende spreche und legte damit nahe, dass sich ihre Kontrahentin mehr um Bundes- als um Landesangelegenheiten kümmere. Noch krasser prallten die Subtexte bei der Flüchtlingsdebatte aufeinander. Dreyer hob hervor, dass Klöckner ständig von Beispielen rede, die nicht relevant seien - etwa, dass Imame Frauen nicht die Hand geben wollten oder muslimische Mädchen im Schwimmbad Burka-artige Anzüge tragen müssten. Ihre Botschaft: Klöckner ist eine Demagogin. Klöckner indes beharrte auf ihren Beispielen und kommunizierte damit: Dreyer ist eine Verharmloserin. Mit diesen politischen Zuweisungen werden die beiden Frauen wohl auch die letzten zehn Tage Wahlkampf bestreiten.

Den kleinen Vorsprung, den Dreyer am Ende herausholte, auch weil sie unterm Strich souveräner und sortierter als ihre Kontrahentin wirkte, lässt sich auch als Niederlage lesen. Denn es war eben nur ein kleiner Vorsprung. Das ist, gemessen an den überragenden Sympathiewerten Dreyers, zu wenig. Ihre SPD schwächelt, und die Ministerpräsidentin müsste schon als klare Gewinnerin aus einem solchen TV-Duell gehen, um ihre Chancen zu wahren. Nach der jüngsten Umfrage liegt die CDU in Rheinland-Pfalz bei 36 Prozent, die SPD bei 32, die Grünen um 8, die FDP bei 6 und die AfD bei 9 Prozent. Nach Lage der Koalitionsaussagen wäre damit nur eine Große Koalition möglich - unter der Führung Klöckners.

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