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Im Zweifel für die Skrupellosigkeit

Israel will seine in Deutschland gebauten U-Boote atomar nachrüsten - und führt damit vor, wie moralisch abgründig sich die deutschen Rüstungsexporteure verhalten.

Ein Kommentar von Manuela Pfohl

  Eines der in Deutschland gebauten "Dolphin"-U-Boote der israelischen Marine liegt im Hafen von Haifa.

Eines der in Deutschland gebauten "Dolphin"-U-Boote der israelischen Marine liegt im Hafen von Haifa.

Israel lässt in der Bundesrepublik U-Boote bauen und rüstet sie anschließend heimlich und gegen jede Absprache so auf, dass sie auch mit Atomwaffen genutzt werden können. Da versteht der deutsche Michel die Welt nicht mehr und fragt entrüstet: Dürfen die das? Klar dürfen die das. Wie jeder andere souveräne Staat auf der Welt hat Israel das grundsätzliche Recht auf Selbstverteidigung.

Wirklich aufregen sollte uns vielmehr die Unverfrorenheit, mit der die Bundesregierung uns in der U-Boot-Angelegenheit für dumm verkaufen will. Da stellt sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Wochenende allen Ernstes hin und sagt: "An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht." Was wohl soviel heißen soll wie: Es ist uns doch egal, was damit passiert. Hat er vergessen, dass es einen Atomwaffensperrvertrag gibt, den Israel sich weigert zu unterzeichnen? Dieser Vertrag sagt eindeutig, dass Deutschland niemals Waffensysteme an Israel liefern dürfte, die atomar nachgerüstet werden können. Schlimmer noch als die Seibert-Aussage ist nur die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin keine Veranlassung sah, das Gesagte sofort zu dementieren und von den Israelis Aufklärung zu fordern.

Gutes Geschäft kontra Recht und Moral

Damit stellt sich Deutschland einmal mehr auf eine Stufe mit all den anderen skrupellosen Waffendealern der anderen Schurkenstaaten dieser Welt, denen ein gutes Geschäft immer noch mehr wert ist als Recht und Moral. Da hilft es auch nicht, wenn die Bundesregierung die stets zitierte - und beim Besuch des Bundespräsidenten in Israel gerade erst wieder beschworene - "besondere Verantwortung der Deutschen" gegenüber Israel ins Feld führt. Gerade wegen dieser besonderen Verantwortung sollte die Bundesrepublik wenigstens versuchen, eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern.

Doch das tut sie nicht. Kleine Erinnerung: Erst im vergangenen Jahr gab es einige Entrüstung, als bekannt wurde, dass Deutschland Rüstungsgüter an Saudi Arabien liefert. Eine Diktatur, die ihre Opposition mit eben diesem Kriegsgerät erfolgreich in Schach hält. Ebenso wenig vergessen sind die guten Geschäfte, die Deutschland mit Bahrain, Ägypten oder auch Libyens Machthaber Gaddafi machte - und zwar bis zum Schluss. Wem will Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt noch glaubwürdig ihre in der vergangenen Woche geübte Kritik an den russischen Waffengeschäften mit Syriens Präsident Assad vermitteln?

Von wegen rot-grüne Ahnungslosigkeit

Will Deutschland seine geopolitische Kompetenz beweisen und das längst verlorene Vertrauen in der Region wiedergewinnen, ist eine klare Position der Politik dringend nötig. Das allerdings schließt auch die Opposition ein. Denn bereits seit den 90er Jahren baut Deutschland U-Boote für Israel. Seitdem hat es immer wieder Hinweise auf eine mögliche atomare Nachrüstung gegeben. Doch weder die Regierung unter Helmut Kohl, noch ihre rot-grüne Nachfolge scherte sich um die Warnungen von Militärexperten. Im Gegenteil: 2005 unterzeichnete die rot-grüne Bundesregierung einen Vertrag über die Lieferung von zwei weiteren U-Booten.

Wenn der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nun erklärt, die Bundesregierung müsse "endlich Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die U-Boote auch mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden können", und wenn Grünenfraktionschef Jürgen Trittin es "verwunderlich" nennt, dass die Bundesregierung ihre eigenen "Bedingungen" nicht ernst nimmt, dann muss sich die Opposition fragen lassen, ob sie die Bürger für ebenso dumm hält wie die Bundesregierung selbst es tut.

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