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Innenminister Jäger gerät wegen Kölner Vorfälle unter Druck

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger kritisiert die Kölner Polizei - und muss nun selber einstecken. Unbekannte haben in Köln Ausländer attackiert - die Polizei spricht von einer geplanten Tat. Die Ereignisse im stern-Newsticker.

Polizeiwagen stehen am Kölner Dom

Polizeiaufmarsch vor dem Dom: Die Übergriffe von Köln sind am Montag im NRW-Landtag und ebenso bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb Thema

Elf Tage nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in mehreren deutschen Städten sind in Köln Ausländer von Unbekannten angegriffen und verletzt worden. Ob die Attacken direkt mit den Tumulten in der Silvesternacht zusammenhängen, wird noch geprüft. Der Beamtenbund dbb beginnt heute in der Domstadt seine Jahrestagung. Dabei steht vor allem die Frage im Fokus, wie wie der öffentliche Dienst mit dem Flüchtlingszustrom zurecht kommen soll. Derweil klagt der Zentralrat der Muslime über eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Muslimen.

Die aktuellen Ereignisse des Tages im stern-Newsticker:

+++ 17.01 Uhr: NRW-Innenminister Jäger gerät unter Druck +++

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger gerät nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht unter Druck. Mehrere CDU-Politiker werfen dem SPD-Minister vor, eigenes Versagen zu vertuschen. "Anstatt sich bei den Opfern zu entschuldigen, wälzt der Innenminister alle Fehler auf die Kölner Polizei", erklärt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland in Düsseldorf mit Blick auf den Umgang mit den Angriffen arabischer und nordafrikanischer Männer auf Frauen. Jäger selbst erhob in einer Anhörung im Landtag schwere Vorwürfe gegen die Kölner Polizei. In der Nacht zum Montag kam es in Köln zu Angriffen auf Ausländer, zu denen nach Polizeiangaben in sozialen Netzwerken aufgerufen worden war.

+++ 16.54 Uhr: EU-Außenbeauftragte warnt vor Instrumentalisierung +++

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln warnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini davor, die Vorfälle in der politischen Debatte über Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Sie hoffe, dass kein Politiker und niemand in verantwortungsvoller Position "dieses Ereignis instrumentalisiert und mit anderen Dingen vermischt", sagt Mogherini bei einer Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union in Prag.

Mogherini hebt hervor, dass die Ereignisse von Köln "sehr ernst" und "sehr schockierend" seien. Gesetze und vor allem die Gesetze zum Schutz von Frauen und Menschenrechten müssten von allen respektiert werden. Sie fügt aber hinzu: "Es gibt gute Menschen und schlechte Menschen, egal welcher Nationalität sie sind, egal welche Herkunft sie haben."

+++ 16.53 Uhr: Italienerinnen solidarisieren sich mit Frauen in Köln +++

Nach den Silvester-Angriffen auf Frauen in Köln solidarisieren sich zahlreiche Frauen in Italien mit den Opfern. Die römische Zeitung "Il Messaggero" rief unter dem Hashtag #tutteacolonia (alle nach Köln) Frauen aus aller Welt dazu auf, am 4. Februar für einen Protestzug in die deutsche Stadt zu reisen. Am Tag der Weiberfastnacht sollen die Teilnehmerinnen gemeinsam in Köln zeigen, dass sich Frauen nicht einschüchtern lassen, wie das Blatt schrieb. Es hatte bereits kurz nach den Angriffen in der Silvesternacht in Köln dazu aufgerufen. Jetzt gab es prominente Unterstützung für den Aufruf, unter anderem von Italiens stellvertretender Senatspräsidentin Valeria Fedeli.

+++ 16.28 Uhr Strobl rechnet mit baldigen Gesetzesänderungen +++

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) rechnet nach den Ereignissen in Köln noch in dieser Woche mit einer Einigung auf bestimmte Gesetzesänderungen. "Ich habe einen gewissen Optimismus, dass wir noch in dieser Woche mit dem Koalitionspartner auf konkrete Gesetzgebungsvorhaben verständigen werden", sagt Strobl in Berlin. Derzeit gäbe es Gespräche mit Rechts- und Innenpolitikern aus der Koalition. Strobl forderte erneut Verschärfungen für kriminelle Migranten bei den Ausweisungs- und Abschieberegeln. Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werde, verwirke sein Gastrecht, erklärte Strobl. Das gelte auch, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. "Wir schieben niemanden in den Tod ab", fügt Strobl hinzu. Es gäbe aber eine ganze Reihe von Ländern, in die man Menschen zurückschicken könne.

+++ 16.23 Uhr: BKA will neue Polizei-Strategie entwickeln +++

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten will sich das Bundeskriminalamt (BKA) einen bundesweiten Überblick verschaffen und Strategien für die Polizei entwickeln. Zunächst sollten Fakten zusammengetragen und ein Lagebild erstellt werden, sagt eine BKA-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle "so schnell wie möglich" geschehen, einen festen Zeitrahmen gebe es aber nicht.

+++ 16.16 Uhr: Linke fordert schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten +++

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln fordert die Linke ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Migranten. "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt", betont die Vorsitzende der Bundestags-Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, in Berlin. Ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch stellt allerdings auch klar, dass dies bereits geltende Rechtslage sei und dass keine neuen Gesetze notwendig seien. "Wir müssen die Gesetze, die vorhanden sind, mit großer Konsequenz anwenden", fordert Bartsch. Derzeit gebe es in Deutschland ein Vollzugsdefizit.

+++ 15.29 Uhr: GdP fordert Konsequenzen +++

Das Silvester-Debakel in Köln muss aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen für den Karneval haben. Die Einsatzleitung für ein solches Großereignis müsse zwingend bei einem Beamten des Höheren Dienstes liegen, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft, Arnold Plickert, nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Köln-Fiasko im Düsseldorfer Landtag. Außerdem müsse die Stadt Köln mehr eigene Mitarbeiter stellen, damit sich die Polizei auf wichtigere Aufgaben konzentrieren könne, sagt Plickert der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 15.20 Uhr: Jäger will mehr Video-Überwachung im Karneval +++

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will beim Polizei-Einsatz im Karneval Konsequenzen aus dem Silvester-Debakel in der Dom-Stadt ziehen. Vor allem werde dafür gesorgt werden, dass Frauen sich im Karneval sicher fühlen könnten, sagt Jäger nach einer Sitzung des Innenausschusses zum Kölner Silvester-Fiasko im Düsseldorfer Landtag. Es werde deutlich mehr Polizei und mehr Video-Überwachung geben. Nachdem er den bisherigen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt habe, werde er eine neue Behördenleitung einsetzen, die die organisatorischen Mängel abstelle.

+++ 14.53 Uhr: 153 Anzeigen wegen Attacken auf Frauen in Hamburg +++

Die Zahl der Anzeigen nach den Attacken auf Frauen in der Silvesternacht steigt in Hamburg weiter. Bislang habe die Polizei 153 Anzeigen gezählt, sagt ein Polizeisprecher. Um wie viele Opfer es sich handle, sei noch unklar, da in einigen Fällen mehrere Frauen zugleich angegriffen, begrapscht oder bestohlen wurden. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, die Spurenlage sei gut. Es gebe aber noch keinen konkreten Tatverdächtigen. 

+++ 14.51 Uhr: Özdemir wirft Gabriel in Flüchtlingsdebatte "Cowboy-Rufe" vor +++

Die Grünen warnen vor Aktionismus als Reaktion auf die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht und mahnen eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte an. Die Übergriffe müssten schnell aufgearbeitet werden, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin. Er wirft SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel vor, sich mit "Cowboy-Rufen" als Sprücheklopfer profilieren zu wollen. Das helfe nicht wirklich weiter und sei dem Ernst der Lage nicht angemessen.

"Wir haben eine verunsicherte Bevölkerung", sagt Özdemir. Es dürften jetzt nicht ständig Dinge versprochen werden, von denen von Anfang an klar sei, dass sie nicht umsetzbar seien. Dies schaffe nur Frust. Solange bereits beschlossene Gesetze nicht umgesetzt würden, sollte nicht über Änderungen gesprochen werden.

+++ 14.41 Uhr: Polizei ermittelt gegen 19 Tatverdächtige nach Kölner Silvesternacht +++

Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ermittelt die Polizei gegen 19 Tatverdächtige. Keiner der Verdächtigen habe die deutsche Staatsbürgerschaft, geht aus dem Bericht des Innenministeriums NRW hervor, den Innenminister Ralf Jäger am bei einer Sondersitzung des Landtags vorstellte. Zehn von ihnen haben demnach den ausländerrechtlichen Status "Asylbewerber". Unter den 19 Tatverdächtigen sind dem Bericht zufolge nach derzeitigem Ermittlungsstand zehn Asylbewerber. Neun der Verdächtigen seien vermutlich illegal in Deutschland. 14 der 19 Männer stammen aus Marokko und Algerien.

"Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sind unter den Verdächtigen auch Flüchtlinge aus dem letzten Jahr, die zu uns gekommen sind", sagte Jäger.

+++ 14.28 Uhr: Nach Attacken auf Ausländer: Köln erhöht Polizeipräsenz +++

Nach den Angriffen auf Ausländer am Sonntagabend in Köln will die Polizei ihre Präsenz in der Innenstadt deutlich aufstocken. Die Zahl der regulären Streifeneinsätze werde erhöht, die Umgebung speziell um Dom und Hauptbahnhof regelmäßig kontrolliert, kündigt der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr, Michael Temme, an. Die Personalstärke werde an die jeweilige Situation angepasst. Auch mit Blick auf die Sicherheit der Menschen bei den anstehenden Karnevalstagen würden alle rechtlichen Möglichkeiten, wie Platzverweise oder Meldeauflagen, geprüft, so Temme.

+++ 14.07 Uhr: Angriffe in Kölner Innenstadt offenbar fremdenfeindlich motiviert +++

Bei den Angriffen auf Ausländer in der Kölner Innenstadt am Sonntag handelt es sich nach Erkenntnissen der Polizei um "fremdenfeindliche Straftaten". Hier hätten sich gezielt Leute über die sozialen Netzwerke verabredet, um auf augenscheinlich "nicht-deutsche Menschen" loszugehen, sagt Norbert Wagner von der Kölner Polizei. "Es ist ein alarmierendes Signal, das wir sehr ernst nehmen". Die Beteiligten seien zum Teil Rechtsextreme gewesen, zum Teil kämen sie aus der Hooligan-, Rocker- oder Türsteher-Szene. Bei den Angriffen waren mehrere Menschen verletzt worden, darunter zwei Pakistaner und ein Syrer.

+++ 13.45 Uhr: Seehofer fordert härtere Strafen +++

CSU-Chef Horst Seehofer spricht sich für härtere Strafen und ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten aus. "Ich bin dafür, dass man die Strafen verschärft", sagt der bayerische Ministerpräsident im Münchner PresseClub. Nötig sei ein Rechtsstaat, "der Biss hat, der Zähne hat". Die Maßnahmen müssten aber tatsächlich umsetzbar sein: "Es muss verschärft werden - aber so, dass es in der Praxis auch wirkt."

+++ 13.07 Uhr: Kölner Polizei soll auch intern keine Hilfe gesucht haben +++

In der Silvesternacht hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei offenbar nicht einmal interne Hilfe in Anspruch genommen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) wurde der sogenannte "Polizeiführer vom Dienst" (PVD), der rund um die Uhr in Rufbereitschaft stand, nicht über die brisante Lage in der Innenstadt informiert. Zwar soll der PVD mehrere Stunden nach Mitternacht sogar noch einmal mit der Einsatzleitung telefoniert haben, der Ernst der Situation vor dem Hauptbahnhof soll ihm dabei aber nicht geschildert worden sein. Erst in einem weiteren Telefonat am Neujahrsmorgen sei der PVD dann über die zahlreichen Übergriffe und Raubstraftaten in Kenntnis gesetzt worden, heißt es.

PVD ist jeweils ein erfahrener Beamter des höheren Dienstes, der außerhalb der Kernarbeitszeiten in Rufbereitschaft steht. Diese Dienste wechseln im Kölner Präsidium demnach wochenweise. 

+++ 12.53 Uhr: Frau in Hamburg während Busfahrt sexuell belästigt +++

In Hamburg ist eine 24-Jährige beim Verlassen eines Linienbusses von mehreren Südländern sexuell belästigt worden, die kurz zuvor in den Bus eingestiegen waren, teilt die Hamburger Polizei in einer Pressemitteilung mit. Demnach wurde die Frau aus der etwa 30 bis 40 Männer umfassenden Gruppe auf dem Weg Richtung Ausstieg "an unterschiedlichsten Körperstellen angefasst", heißt es. Die 24-Jährige erstattete laut Polizei Strafanzeige. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen zu dem Vorfall übernommen, der sich bereits am Sonntagmorgen ereignete.

+++ 12.45 Uhr: Bisher keine Hinweise auf gesteuerte Taten +++

Die Polizei hat nach Angaben des NRW-Landeskriminaldirektors bisher keine Erkenntnisse, dass die Übergriffe in Köln im Vorfeld geplant und abgesprochen waren. "Ermittlungsergebnisse dazu, dass das Auftreten der Gesamtgruppe oder von Teilgruppen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten in Köln organisiert beziehungsweise gesteuert war, liegen bisher nicht vor", steht in dem Bericht des ranghöchsten Kriminalbeamten des Landes, Dieter Schürmann, für eine Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag.

Schürmann sagt: "Dass es bundesweit (...) zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden." Es gebe keine Anhaltspunkte für "überörtliche Zusammenhänge der Gewalttaten".

+++ 12.26 Uhr: Maas warnt vor "pauschaler Hetze gegen Ausländer" +++

Nach den Angriffen auf Ausländer vom Sonntagabend in Köln warnt Bundesjustizminister Heiko Maas vor "pauschaler Hetze gegen Ausländer". Dafür gebe es "keine Rechtfertigung", erklärt Maas in Berlin. Wer jetzt im Internet oder auf den Straßen "Hetzjagden gegen Flüchtlinge veranstaltet, scheint auf die Taten von Köln nur gewartet zu haben, sagt Maas mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht.
Maas nennt es "schamlos", dass einige Gruppen die Übergriffe - "so abscheulich die Verbrechen in Köln und anderen Städten auch waren" - für ihre Zwecke instrumentalisierten. "Dem müssen wir weiter gemeinsam sehr entschieden entgegentreten", fordert der SPD-Minister. "Wir dürfen radikalen Brandstiftern nicht das Feld überlassen."

+++ 11.49 Uhr: De Maizière für schnelle Rechtsverschärfung +++

Nach den Angriffen auf Frauen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Tempo machen bei Gesetzesverschärfungen. "Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten", sagt de Maizière bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb. "Wir brauchen beides: Konsequente Anwendung des geltenden Rechts - und da gibt es viele Möglichkeiten -, aber wohl auch die Verschärfung von Gesetzesvorschriften." Er sei mit Justizminister Heiko Maas (SPD) darüber in konstruktiven Gesprächen. Es müsse schnell gehen.

"Es darf (...) einerseits keinen Generalverdacht geben gegen Flüchtlinge, gegen Ausländer, gegen Asylbewerber oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund, dass sie nun alle straffällig seien", sagt de Maizière. "Gleichzeitig ist es auf der anderen Seite legitim und notwendig, die Herkunft, gegebenenfalls auch die Prägungen der Tätergruppen auch dann zu hinterfragen, wenn die Täter Flüchtlinge sind." Es dürfe keine Schweigespirale geben. "Es liegt im Interesse der Flüchtlinge, dass differenziert wird, wer von den Flüchtlingen kriminell wird und wer nicht."

+++ 11.33 Uhr: Kölner Polizei forderte keine Verstärkung an - Pressegespräch ab 13 Uhr +++

Die Kölner Polizeiführung hatte am Silvesterabend bereits frühzeitig Hinweise auf eine stark alkoholisierte, enthemmte Männermenge am Hauptbahnhof. Das berichtet der nordrhein-westfälische Polizei-Inspekteur Bernd Heinen im NRW-Landtag in Düsseldorf. Bereits gegen 21 Uhr habe der Polizeiführer Erkenntnisse über bis zu 500 Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz gehabt. Obwohl unkontrolliert Feuerwerkskörper geworfen worden seien und die Gruppe bis 23 Uhr auf etwa 1000 Personen angewachsen sei, sei keine Verstärkung angefordert worden. 

"Eine Anforderung von Unterstützungskräften erfolgte nicht", sagt Heinen. "Ein rechtzeitiger Rückgriff auf weitere Kräfte (...) wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Unterstützungskräfte hätten die Behörden in die Lage versetzt, Straftaten zu verhindern." Dabei hätten viele Einsatzreserven zur Verfügung gestanden, berichtet Heinen.

Unterdessen will sich die Kölner Polizei um 13 Uhr zu den Vorfällen an Silvester äußern. 

NRW-Innenminister Ralf Jäger (l.) im Gespräch mit Polizei-Inspekteur Bernd Heinen

NRW-Innenminister Ralf Jäger (l.) im Gespräch mit Polizei-Inspekteur Bernd Heinen

+++ 11.18 Uhr: Jäger: Keine Schweige-Anweisung an Polizei +++

Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger hat es keine Anweisung gegeben, die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen und Störern der Silvesternacht zu verschweigen. Nachdem eine umfassende Informationen der Öffentlichkeit durch die Polizei auch Tage nach den Ausschreitungen ausgeblieben sei, habe sein Haus diese nachdrücklich aufgefordert, Unklarheiten zu beseitigen, verständlich und lückenlos zu berichten, sagt Jäger in der Sondersitzung des Innenausschuss des Landtags.

Jäger betont, es dürfe "keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben". 

+++ 11.01 Uhr: Tatverdächtige fast nur Menschen mit Migrationshintergrund +++

Die Tatverdächtigen der Übergriffe von Köln sind nach Darstellung von NRW-Innenminister Ralf Jäger fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. "Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben", sagt Jäger im Düsseldorfer Landtag. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren."

+++ 10.49 Uhr: Flüchtlinge verurteilen Übergriffe in offenem Brief+++

In einem offenen Brief drücken drei syrische und ein pakistanischer Flüchtling gegenüber Kanzlerin Angela Merkel ihr Entsetzen über die Ereignisse in Köln an Silvester aus. Das am Sonntag veröffentlichte Schreiben ist inzwischen von vielen weiteren Flüchtlingen unterzeichnet worden. "Wir verabscheuen die sexuellen Übergriffe und Diebstahldelikte mutmaßlich durch Migranten und Flüchtlinge und verurteilen sie auf das schärfste", heißt es in dem Brief. Und weiter: "Auch für uns ist die Würde des Menschen unantastbar, ob Mann oder Frau", schreiben die vier Männer. Für sie sei es selbstverständlich, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten. "Viele von uns sind gläubige Muslime und Christen und teilen die Werte unserer Glaubensbrüder und -schwestern in diesem Land. Wir treten dafür ein, die Würde und Ehre von Frauen zu schützen, wie es Koran und Bibel gebieten", führen die Verfasser aus.

Auch seien sie bereit, im Rahmen ihrer "Möglichkeiten mitzuhelfen, dass sich Verbrechen wie die in Köln nicht wiederholen und die Gastfreundschaft der Deutschen missbraucht wird". 

+++ 10.34 Uhr: Jäger wirft Kölner Polizei gravierende Fehler vor +++

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Kölner Polizeiführung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einsatz in der Silvesternacht gravierende Fehler vor. "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", sagt Jäger im Düsseldorfer Landtag. Die Kölner Polizei hätte auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Sie habe aber die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen. Jäger kritisiert zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Eine selbstkritische, transparente Aufarbeitung sei Pflicht.

+++ 10.28 Uhr: CDU bezeichnet Silvester-Übergriffe als "Staatsversagen" +++

Die Übergriffe in Köln sind aus Sicht der CDU-Opposition ein "Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen". Im Land mache sich zunehmend "ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit", sagt der CDU-Abgeordnete Theo Kruse im Düsseldorfer Landtag.

+++ 10.16 Uhr: Sondersitzung des NRW-Landtags begonnen +++

Im nordrhein-westfälischen Landtag beginnt die Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorfällen an Silvester. Die Opposition verlangt von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) Aufklärung, wie es am Kölner Hauptbahnhof zu massenhaften Übergriffen auf Frauen kommen konnte. 

Neben Jäger werden auch der ranghöchste Kriminalbeamte in NRW, Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann, und Polizei-Inspekteur Bernd Heinen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Innenminister steht heftig unter Beschuss. Die Piraten fordern bereits seinen Rücktritt, die FDP erwägt einen Untersuchungsausschuss. 

+++ 10.08 Uhr: Bürgerwehr will Frauen in Düsseldorf vor Übergriffen schützen +++

Als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in Köln will in der Nachbarstadt Düsseldorf künftig eine selbsternannte Bürgerwehr für Sicherheit sorgen. Idee der auf Facebook ins Leben gerufenen Gruppe "Einer für alle, alle für einen... Düsseldorf" ist laut eigener Auskunft "gemeinsam an Wochenenden bzw. an diversen Veranstaltungstagen durch die Stadt zu ziehen, um mit Präsenz und Gewaltlosigkeit den Menschen klar zu machen, dass so etwas in unserer schönen Stadt absolut nicht toleriert wird!". 

In der Beschreibung der bereits mehr als 13.000 Mitglieder umfassenden Gruppe weisen die Administratoren darauf hin, nicht aus politischen Gründen zu operieren. "Hier geht es nur darum, unsere Stadt für unsere Damen sicherer zu machen", heißt es. 

Von Polizei und Politik wurde die Bürgerwehr laut "Bild" scharf kritisiert. "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. In Sachen Sicherheit verlasse ich mich auf die Polizei und den städtischen Ordnungs- und Servicedienst", wird Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel in dem Bericht zitiert. "Wir halten nichts davon", so eine Polizeisprecherin gegenüber der Zeitung.

+++ 9.15 Uhr: Polizei ermittelt Hintergründe nach Angriffen auf Ausländer +++

Nach den Angriffen auf Ausländer in der Kölner Innenstadt ermittelt die Polizei die Hintergründe der Taten. Die Ermittlungen seien auch in der Nacht fortgesetzt worden, sagt ein Sprecher der Kölner Polizei. So werde eine Vielzahl von Personalien ausgewertet. Ob die Angriffe einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten und direkt mit den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln zusammenhängen, wird laut dem Polizeisprecher weiter geprüft. 

+++ 8.59 Uhr: Muslime beklagen "neue Dimension des Hasses" +++

Der Zentralrat der Muslime klagt über eine zunehmende Feindseligkeit. "Wir erleben eine neue Dimension des Hasses", sagt der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek dem "Kölner Stadtanzeiger". Der "braune Mob" tobe in den sozialen Medien und sehe seine Vorurteile durch die Silvesternacht bestätigt. Letzten Donnerstag, als bekannt wurde, dass es sich bei einigen mutmaßlichen Tätern um Asylbewerber aus muslimischen Ländern handele, seien in der Geschäftsstelle des Islamverbands 50 Drohanrufe sowie hunderte Hassmails und -briefe eingegangen. Dazu gebe es Hetze im Internet. Inzwischen habe der Verband die Telefonanlage abstellen müssen.

Rassistische und antimuslimische Haltungen nähmen schon seit einer ganzen Weile zu. "Solche Ereignisse wie in Köln fachen dann die Islamfeindlichkeit nochmals weiter an, weil Muslime dann unter Generalverdacht gestellt werden", so Mazyek. Der Zentralrat wolle den zunehmenden Ressentiments mit "Aufklärung und Besonnenheit" entgegentreten. So sei es im Islam eine große Sünde, Frauen zu belästigen oder gar zu vergewaltigen.

+++ 6.37 Uhr: Stegner weist Forderung nach verschärften Asylgesetzen zurück +++

SPD-Vizechef Ralf Stegner weist die CDU-Forderung nach einer neuerlichen Verschärfung der Asylgesetze zurück. Das Ausweisungsrecht sei schon vor den Übergriffen an Silvester in Köln verschärft worden, sagt Stegner der "Bild"-Zeitung aus Berlin. "Werden Asylbewerber unter den Tätern von Köln verurteilt, können sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgewiesen werden", ergänzt er.

Schon die jetzigen Bestimmungen ermöglichten "ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung", wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstünden, sagt Stegner in der "Saarbrücker Zeitung". Er fordert die CDU auf, erst einmal "umsetzen, was vereinbart ist, und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern".

+++ 4.47 Uhr: Innenausschuss des NRW-Landtags berät über Silvester-Gewalt +++

Der Innenausschuss der nordrhein-westfälischen Landtags kommt heute (10.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wird Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vor den Abgeordneten einen Bericht über die Geschehnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof abgeben.

+++ 3.19 Uhr: Beamtenbund skeptisch bei alleinigem Ruf nach strengerem Asylrecht +++

In der Debatte über Konsequenzen aus den Übergriffen von Köln lehnt es der Beamtenbund dbb ab, alleine nach einem strengeren Ausländerrecht zu rufen. "Wer strengere Gesetze fordert, muss auch dafür sorgen, dass die bestehenden Regeln umgesetzt werden können", sagt der dbb-Vize-Chef Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur in Köln. "Dafür muss der öffentliche Dienst - auch die Sicherheitsbehörden - personell angemessen ausgestattet werden." An diesem Montag und Dienstag hält der dbb in Köln seine Jahrestagung ab.

+++ 2.23 Uhr: Unbekannte greifen mehrere Ausländer in Kölner Innenstadt an +++

Mehrere Gewalttäter haben in Köln gruppenweise Menschen mit pakistanischer und syrischer Staatsangehörigkeit angegriffen und verletzt. Eine Gruppe von etwa 20 Menschen sei am Sonntagabend in der Nähe des Hauptbahnhofs auf sechs Pakistaner losgegangen, teilt die Polizei mit. Zwei der Angegriffenen wurden nach der Auseinandersetzung verletzt ins Krankenhaus gebracht. Wenig später hätten fünf Täter einen 39-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit angegriffen und leicht verletzt. Die Polizei ermittele wegen gefährlicher Körperverletzung. Ob ein Zusammenhang zwischen den Taten besteht, ist zunächst unklar.

Nach Informationen des Kölner "Express" hatte sich eine Gruppe aus Rockern, Hooligans und Türstehern über Facebook verabredet, "um in der Kölner Innenstadt "auf Menschenjagd" zu gehen". Dies will ein Polizeisprecher in der Nacht zu Montag nicht bestätigen. Ob die Übergriffe einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten, werde zurzeit noch ermittelt, sagt er.

+++ 0.49 Uhr: Mehrheit nach Köln nicht negativer gegenüber Ausländern eingestellt +++

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht Ausländer nach den Vorfällen in Köln an Silvester nicht negativer als zuvor. In einer Forsa-Umfrage für die Sendung "RTL Aktuell" geben 60 Prozent der Befragten an, ihre persönliche Einschätzung von Ausländern sei nicht kritischer geworden nach den Übergriffen auf Frauen.

Allerdings sagen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer, sie hätten nach diesen Vorfällen eine kritischere und negativere Einschätzung von Ausländern bekommen. Deren Anteil steigt mit zunehmendem Alter. Vor allem AfD-Anhänger (72 Prozent) treffen diese Aussage. Von den CDU/CSU-Anhängern äußern sich 43 Prozent entsprechend, bei den FDP-Anhängern sind es 39 Prozent.

Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Befragten befürchtet, dass durch die ankommenden Flüchtlinge die Kriminalität in Deutschland steigt. 40 Prozent befürchten dies nicht. 

Die große Mehrheit der befragten Frauen gibt an, sich auch nach den Ereignissen sehr sicher (28 Prozent) oder sicher (59 Prozent) zu fühlen.

+++ Sonntag, 10. Januar +++

 

+++ 20.58 Uhr: Innenminister: Über Ausländerkriminalität sachlich debattieren +++

Nach den Angriffen auf Frauen in Köln warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor, das Thema Ausländerkriminalität mit verrohter Sprache und Verunglimpfungen zu debattieren. Doch stelle sich durchaus die Frage, ob es in Deutschland rechtsfreie Räume gebe und die Bürger, speziell Frauen, sich sicher im öffentlichen Raum bewegen könnten, sagt der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die massenhaften Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof seien zwar kein neues Phänomen. "Aber in dieser Form, mit dieser Dimension, auch durch Asylbewerber und Flüchtlinge: Das ist neu."

Nun müsse offengelegt werden, woher die Täter kamen, fordert er. Fakt sei, dass es eine überproportionale Kriminalität unter Migranten aus den Westbalkanstaaten und Nordafrika gebe. Es sei generell nicht richtig, wenn die Polizei die Herkunft von Tätern verschweigt.

+++ 20.18 Uhr: Reker: Bestehende Gesetze müssen eingehalten werden können +++

In der Debatte um ein schärferes Ausländerrecht nach den Übergriffen von Köln pocht die Oberbürgermeisterin der Stadt, Henriette Reker, auf die Anwendung bestehender Regelungen. Man werde etwa über schnellere Abschiebungen reden müssen, sagt Reker bei einem Empfang des Beamtenbunds dbb nahe des Kölner Bahnhofsvorplatzes - wenige Schritte vom Schauplatz der Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht entfernt. Wichtig sei zunächst aber auch, "dass die vorhandenen Gesetze auch eingehalten werden können", so die parteilose Politikerin. Dazu sei ausreichend Personal nötig. 

Der dbb-Vize-Chef Willi Russ nennt die Taten eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft. Klar sei: "Der Staat hat das Gewaltmonopol." Die Sicherheitsbehörden müssten so aufgestellt sein, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. 

mod/AFP/DPA/Reuters
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