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Merkel verschärft Gangart gegen kriminelle Flüchtlinge

Nach den Übergriffen an Silvester in Köln sucht die CDU nach Auswegen aus der Krise und versucht den Schaden zu begrenzen. Angela Merkel plädiert für schärfere Gesetze und schnellere Abschiebungen.

Merkel warnt vor Verschweigen von Flüchtlingskriminalität

Das Entsetzen nach den kriminellen Übergriffen von Köln ist groß. Angela Merkel will mit schärferen Asylgesetzen reagieren.

Nach den Übergriffen an Silvester in Köln verschärft die CDU massiv die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber. Selbst bei Bewährungsstrafen soll künftig der Schutzstatus in Deutschland verweigert werden können, beschloss der Parteivorstand bei einer Klausur in Mainz. Wiederholungstäter müssten "die Härte des Gesetzes auch spüren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Parteivorstand verabschiedete bei seiner Klausur in Mainz am Samstag einstimmig eine entsprechende Erklärung. Damit ging die CDU-Führung noch über ihre ursprünglichen Pläne hinaus. 

Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren, "um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können", heißt es. Zunächst hatte die Parteispitze die Asylberechtigung nur denjenigen entziehen wollen, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden.

Eine Bewährung ist ab zwei Jahren Gefängnis ausgeschlossen, darunter liegt die Entscheidung im Ermessen des Gerichts.


Verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Kameras

Über diese Verschärfung habe sich der Vorstand "sehr lange auseinandergesetzt", sagte Merkel. "Aber ich glaube, dass Täter, die immer wieder Strafen begehen, die Härte des Gesetzes auch spüren müssen". 

Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylbewerbers zwar möglich, aber nicht zwingend.

Die "Mainzer Erklärung" der CDU sieht außerdem mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vor sowie den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten.

Angela Merkel will "Grapschen" unter Strafe stellen

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD auf neue Gesetze "zeitnah" möglich sei. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dafür plädiert, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben. Die CDU sprach sich in ihrer Erklärung zudem dafür aus, "auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen", unter Strafe zu stellen.

Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen von mutmaßlich ausländischen jungen Männern begraptscht und bestohlen worden.

Angesichts der Vertuschungs-Debatte nach den Übergriffen warnte Merkel zudem davor, Probleme mit Flüchtlingen zu verschweigen. "Das wäre ganz falsch", sagte sie.

Die Kanzlerin nannte es problematisch, dass nach den Vorfällen in der Silvesternacht der Eindruck entstanden sei, "man will nicht darüber reden, was da passiert ist".  Dies habe "die Menschen schon verunsichert".

Hat die Polizei Nationalität der Täter vertuscht?

Insbesondere die Polizeiführung war wegen ihrer Kommunikationsstrategie kritisiert worden. Teilweise wurde ihr dabei unterstellt, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bewusst verschwiegen zu haben.

In der Aussprache am Freitag gab es zahlreiche Wortmeldungen. Die CDU-Vorstandsmitglieder diskutierten bis in den späten Abend über die Flüchtlingskrise und die Ereignisse in Köln. "Die Stimmung ist kritischer geworden", stellte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs fest.

CDU weiter gegen Flüchtlings-Obergrenzen

In der Flüchtlingspolitik bleibt die CDU trotz der Forderungen aus der CSU bei ihrer Ablehnung einer festgelegten Obergrenze. Die Parteispitze bekräftigte in Mainz ihre bereits auf dem Parteitag Anfang Dezember beschlossene Linie, wonach die Zahl der Flüchtlinge vor allem durch internationale Maßnahmen "spürbar" reduziert werden soll.

Einen konkreten Zeitplan setzt die Partei nicht. Merkel sagte: "Es wäre jetzt hier nicht richtig, genau die Tage zu nennen." Aus Vorstandskreisen hieß es allerdings: "Wenn die Zahlen bis zum Sommer nicht runtergehen, haben wir ein Problem". 

ivi/AFP/DPA
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